Interview
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Interview

Maurer warnt vor AHV-Steuerdeal-Nein: «Firmen halten Milliarden-Investitionen zurück»

Bundespräsident Ueli Maurer warnt eindringlich vor einem Nein bei der Abstimmung über die AHV-/Steuervorlage – und übt Kritik an den Medien.

Othmar von Matt / ch media



Das Interview findet im Büro von Bundespräsident Ueli Maurer statt. Anschliessend öffnet er die Terrasse direkt davor. Dabei kommt eine Krähe zu fliegen, setzt sich auf den Rand der Terrasse und beäugt die Szenerie. Sie besuche ihn jeden Tag auf der Terrasse, erzählt Maurer. Er erkenne sie an den gebogenen Schwanzfedern.

Die Bundesraete Guy Parmelin, links, und Ueli Maurer, singen zusammen das Thurgauer-Lied, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bundespräsident Ueli Maurer: «Ich kritisiere die Medien vielleicht alle halbe Jahre. Die Medien kritisieren täglich.» Bild: KEYSTONE

Am 19. Mai stimmen wir über die AHV-/Steuervorlage ab. Wie zuversichtlich sind Sie, dass es diesmal ein Ja gibt?
Ueli Maurer:
Es wird knapp, ich sehe die Chancen bei 50:50.

Die Umfragen deuten auf ein Ja hin.
Ich bin persönlich eher noch skeptisch. Die Reaktionen an Veranstaltungen sind durchmischt. Die Leute stellen viele Fragen. Medien schiessen sich gegen die Vorlage ein.

Die AHV-/Steuervorlage

Am 19. Mai stimmt die Bevölkerung über die AHV-/Steuervorlage ab. Es handelt sich um die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die 2017 in einer Abstimmung durchfiel. Mit der AHV-/Steuervorlage können die Kantone ihre heutigen, international verpönten Steuerprivilegien durch neue, unbestrittene Instrumente wie etwa die Patentbox ersetzen. Gleichzeitig erhalten Kantone, Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung vom Bund. Parallel dazu sieht die Vorlage eine Zusatzfinanzierung für die AHV vor, durch Bund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit soll ein sozialer Ausgleich zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen geschaffen werden.

Wo liegt die Problematik?
Am umstrittensten ist die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Vorlage.

Ist die Vorlage zu komplex?
Sie ist nicht komplexer als frühere Abstimmungsvorlagen. Sie ist sogar relativ einfach zu verstehen. Es sind gewisse Medienschaffende, die schreiben, sie sei komplex.

Woher kommt das Unbehagen?
Steuervorlagen hatten es immer schwer. Ich stelle auch eine zunehmende Skepsis gegenüber der politischen Obrigkeit fest. Das Vertrauen in Bern ist etwas gestört.

Sie warnen vor nachhaltigem Schaden für die Schweizer Wirtschaft.
Ein Nein gefährdet die Steuereinnahmen generell. Heute werden 50 Prozent der direkten Bundessteuer von den Firmen bezahlt. Erodiert dieser Anteil, müssten andere mehr Steuern bezahlen. Ein Ja hingegen führt dazu, dass das Steuersubstrat gehalten oder gar erweitert werden kann.

«Das Vertrauen in die Schweiz wäre auf Jahre hinaus zerstört.»

Tatsächlich? Mit dieser Vorlage werden doch nur die Steuern der Unternehmen gesenkt.
Wandern bei einem Nein Firmen ab, hat der Staat ein Loch in der Kasse. Das könnte dazu führen, dass im schlimmsten Fall die natürlichen Personen diese Lücke stopfen müssten.

Wie gross wäre dieses Loch?
Es ist ein schleichender Prozess. Wir haben schon jetzt Firmen, die Investitionen sistiert haben, weil sie die Abstimmung abwarten. Mir sind zwei Fälle bekannt, bei denen Investitionen in Milliardenhöhe zurückgehalten werden. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen. Zudem kommen Firmen gar nicht mehr erst in die Schweiz. Die schwerwiegendste Folge eines zweiten Neins zu einer Reform bei den Unternehmenssteuern aber wäre der Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein zweites Nein würde dieses Vertrauen zerstören. Fehlendes Vertrauen führt aber zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und zu Steuerausfällen. Bei einem zweiten Nein verliert die Schweiz, was sie über Jahre aufgebaut hat.

Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung den Ernst der Lage erkennt?
Ich gehe davon aus, dass der Grossteil der Bevölkerung realisiert, was auf dem Spiel steht. Mehr Sorgen macht mir die Medienberichterstattung. Sie ist oft oberflächlich.

Ist es nicht zu einfach, die Schuld den Medien zuzuschieben?
Es sind nicht nur die Medien. Aber sie tragen nicht viel dazu bei, dass die Vorlage verständlicher wird.

Was erachten Sie als oberflächlich?
Man schreibt, die Vorlage sei kompliziert, ein Deal, ein Kuhhandel. Schon mit der Wortwahl wird versucht, die Vorlage als etwas Zweifelhaftes darzustellen. Etliche Medienschaffende sehen zwar die Notwendigkeit der Vorlage ein, aber die kritischen Untertöne überwiegen.

Es heisst immer wieder, die Schweiz sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Steuern sind dabei nur ein Faktor.
Natürlich werden bei einem Nein nicht alle Firmen die Schweiz verlassen. Aber es werden sicher keine neuen kommen. Auch, weil wir dann auf der schwarzen Liste der EU landen. Schon heute müssen Unternehmen aus der Schweiz bei jeder Offerte im Ausland versichern, dass sie nicht als Statusgesellschaft besteuert und damit indirekt vom Staat subventioniert werden. Sonst erhalten sie keine Aufträge mehr. Das erzählte mir der Chef einer Transport-Firma. Schaffen wir die Statusgesellschaften nicht ab, haben unsere Firmen Probleme beim Export in die OECD-Staaten. Die Folge wäre, dass sie Tochtergesellschaften im Ausland gründen. Das führt zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuersubstrat.

Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die organisatorische Weiterentwicklung der Eidgenoessischen Zollverwaltung, am Mittwoch, 10. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Käme die Schweiz bei einem Nein sofort auf die schwarze Liste?
Erst nach einer nächsten Sitzung der EU, wohl Anfang 2020. Es spielt aber gar keine Rolle, ob wir formell auf der Liste landen oder nicht. Die einzelnen Staaten werden sofort handeln.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt, die Gemeinden wären Verlierer der Vorlage, nach dem Prinzip: Den Letzten beissen die Hunde.
Der Gemeindeverband stimmt der Vorlage klar und deutlich zu. Die Gemeinden wissen, dass sie weniger Geld in der Kasse haben, wenn nach einem Nein Unternehmen wegziehen.

Die Tamedia-Umfrage zeigt, dass die Zustimmung bei den 18- bis 34-Jährigen am tiefsten ist.
Hier spielt sicher die Angst der Befragten eine Rolle, ob sie noch AHV erhalten. Diese Bedenken nehmen wir mit der AHV-Reform auf. Die Jungen machen einen Denkfehler, wenn sie Nein sagen zur AHV-/Steuervorlage: Denn der Steuerteil sichert innovative Arbeitsplätze – also die Basis für ihren künftigen Erwerb.

Was müsste die Schweiz tun bei einem Nein?
Einen Plan C ausarbeiten. Doch das wäre in jedem Fall eine massiv schlechtere Lösung. Und das Vertrauen in die Schweiz wäre auf Jahre hinaus zerstört.

Auch bei einem Ja ist die Schweiz nicht aus dem Schneider: In der OECD laufen Bestrebungen, Gewinne zu besteuern, wo sie anfallen.
Diese Diskussion gibt es. Die Bestrebungen der OECD laufen darauf hinaus, dass das Steuersubstrat der Schweiz tendenziell permanent unter Druck ist. Umso wichtiger ist es, dass die AHV-/Steuervorlage durchkommt.

Sprechen wir über die Medien. Sie kritisieren diese immer wieder. Sind Sie unzufrieden mit ihnen?
Es geht um ein generelles Problem in der Medienwelt: Alles wird immer kurzfristiger, es gibt keine Tiefe mehr. Es fehlt das Geld. Das führt zu Qualitätsabbau und zu Reaktionen auf der Halbtagesachse. Negative Schlagzeilen ziehen besser, positive werden weniger gelesen. Was im Moment abläuft, ist auch eine Folge der schwierigen finanziellen Situation der Medien. Das muss uns nachdenklich stimmen.

Vor kurzem verweigerten Sie der Wirtschaftssendung «Eco» des Schweizer Fernsehens ein geplantes Interview. Gerade SRF hat, im Gegensatz zu den Privaten, aber keine Finanzierungsprobleme.
Das ist so. Gerade deshalb müsste SRF in der Berichterstattung ausgewogen sein. Im Fall, den Sie thematisieren, entsprachen die Voraussetzungen nicht den Abmachungen, deshalb habe ich auf das Interview verzichtet.

Welche Medien konsumieren Sie?
Ich gehe am Morgen die Online-Medien durch, verfolge punktuell Beiträge, die mich vom Amt her interessieren.

Was ist gute Berichterstattung?
Ich vermisse heute in den Zeitungen grundsätzliche Auseinandersetzungen mit einem Thema.

Verachten Sie die Medien?
Nein, überhaupt nicht. Wie ich schon gesagt habe: Die Medien befinden sich heute in einer schwierigen Situation. Dies hat etwa dazu geführt, dass man heute nur noch zwei oder drei Zeitungen lesen muss. Vieles ist Mainstream.

Am Donnerstag publizierten die «Reporter ohne Grenzen» eine Rangliste der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt dabei auf dem sehr guten Rang 6, hinter den nordischen Staaten. Was sagen Sie dazu?
Das zeigt, dass die Pressefreiheit in der Schweiz gewährleistet ist. Das stimmt zuversichtlich, auch wenn diese Freiheit oft darin besteht, dem anderen abzuschreiben.

Sie sind aber Bundespräsident. Liegt es nicht in Ihrer Verantwortung, die Pressefreiheit zu betonen? Selbst in EU-Ländern gab es zuletzt Journalisten-Morde: in Malta, der Slowakei und Bulgarien. Die «Reporter ohne Grenzen» sprechen von einem «Kreislauf der Angst».
Doch, doch. Aber ich erlaube mir Kritik, wie dies die Medien auch tun. Ich bin nicht bereit, bei aller Kritik einfach zu applaudieren. Ich kritisiere die Medien vielleicht alle halbe Jahre und bin damit harmlos im Vergleich zu den Medien selbst. Sie kritisieren täglich.

Sie könnten ja mit Twitter starten.
Das liegt mir nicht, zudem fehlt mir dazu die Zeit.

Sie fliegen am Ostermontag nach China. Was ist Ihr Ziel?
Wir schliessen ein Memorandum of Understanding ab. Es schafft die Voraussetzungen für Zusammenarbeit im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative in Drittstaaten, etwa für Investitionen von Schweizer Unternehmen in Ländern wie Kasachstan oder Turkmenistan. Mit China selbst haben wir eine gut funktionierende Zusammenarbeit.

Dank Freihandelsabkommen?
Dieses betrifft nur Waren. Aber auch im Dienstleistungsbereich haben wir einen gewissen Marktzugang eingefädelt. Erste Schweizer Banken wie UBS und CS haben Mehrheitsbeteiligungen.

«Wir geniessen sehr viel Vertrauen in China.»

Das heisst: China öffnet sich?
Im Finanzbereich bewegt sich China in einer relativ neuen, hoch professionellen Welt, in der es eher vorsichtig agiert, da ihm zum Teil die Erfahrung noch fehlt. Deshalb hat die Schweiz hier gute Chancen für eine Zusammenarbeit. Sie gilt als verlässlich und übersichtlich. Es sieht fast so aus, als wäre sie ein Testmarkt für China.

Es gibt aber auch ein Unbehagen gegenüber China, weil es im Westen sehr viele Firmen übernimmt. Ist das gerechtfertigt?
Es liegt an den Unternehmen selbst, darauf zu achten, ob eine chinesische Firma das Know-how mitbringt, um eine Firma zu führen. Das ist nicht Sache des Staates. Diese Entwicklung kann man nicht stoppen. Auch Schweizer Firmen haben rund um den Erdball schon Hunderte von Firmen aufgekauft. In der Regel entsteht daraus eine Win-win-Situation.

Was kann die Schweiz tun?
Die Schweiz gehört im Finanz- und Versicherungsbereich und bei der Nachhaltigkeit zu den Ländern mit der grössten Erfahrung. Diese müssen wir einbringen. Wir geniessen sehr viel Vertrauen in China. Trotz der unterschiedlichen Grösse der Länder sind wir absolut auf Augenhöhe mit den Chinesen. Wir sind eine Art Partner.

Anders als etwa mit den USA?
Ja. Mit den USA haben wir zwar dasselbe politische System. Die Chinesen hingegen leben in einem sozialistisch geprägten System. Trotzdem teilen wir mit China sehr viele Werte wie Tüchtigkeit, Fleiss und Bescheidenheit.

Noch hat der Bundesrat keine China-Strategie. Das führt zu Kritik.
Es ist nicht so, dass wir keine China-Strategie haben. Man kann zwar kritisieren, dass es kein Papier gibt, an dem wir uns messen können. Doch es gibt einen rollenden Prozess, wir haben intensive Kontakte. Der rote Faden ist klar: Es gibt wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, wir bringen unsere Werte und Erfahrungen ein. Wir dürfen uns, ein Land mit 8 Millionen Einwohnern, auch nicht überschätzen. China hat 1.4 Milliarden Einwohner.

«Ich flog 30 Jahre lang nie.»

Es stehen Wahlen an. Das Klima ist ein wichtiges Thema. Müsste sich die SVP stärker damit befassen?
Die SVP ist im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung keine populistische Partei. Sie hat es nicht nötig, ein paar Tage vor den Wahlen auf den Zug aufzuspringen. Die Klima-Diskussion ist über weite Strecken ein Hype-Thema.

Wird es wieder abflauen?
Umweltthemen und Klimaschutz beherrschen die Politik seit Jahren. Die Schweiz ist längst sehr effizient in diesen Themen, wenn Sie an die vielen hundert Millionen Franken denken, die der Staat investiert, etwa in die Energiewende. Wir müssen den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen.

Was sagen Sie, wenn die Leute dazu angehalten werden, nicht mehr in die Ferien zu fliegen?
Ich finde es nicht schlecht, wenn man sich solche Überlegungen macht. Ich ging vor 50 Jahren zu den Militärradfahrern, weil ich nicht auf ein stinkiges Militärfahrzeug sitzen wollte. Das ist meine Grundphilosophie, seit ich lebe.

Sie fliegen nur wenig?
Ich flog 30 Jahre lang nie. Wir machten immer Ferien in der Schweiz. Erst als mein Sohn nach Norwegen zog, flogen wir privat.

Das heisst: Eigentlich sind Sie grün?
Ich bin umweltbewusst.

Beunruhigt Sie die Situation der SVP?
Man darf die Situation nicht dramatisieren. Nach jahrelangem Wachstum folgt immer eine Delle. Das ist normal. Grundsätzlich mache ich mir aber seit 30 Jahren Sorgen um diese Partei. Ich frage mich immer, was ich besser machen kann. Auch jetzt.

Jetzt mehr als Bundesrat?
In diesem Haus wohnte mal Alfred Escher, als der Bernerhof noch ein Hotel war. Ich denke ab und zu, wenn ich es betrete: Hey, willst du so gut sein wie Escher, musst du heute Gas geben. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Kritiker 24.04.2019 01:56
    Highlight Highlight Die Aufgaben nicht sauber machen und dem Volk und den Medien die Schuld geben, wenn es diesem Sauhandel - ein Kuhhandel ist es schon lange nicht mehr - nicht zustimmt. Der Ueli, ein Demokrat wie er leibt und lebt. Es ist Zeit, dass er seinen Abgang mitteilt und das Bundeshaus mit seinem Militärvelo Richtung Züri Oberland verlässt.
  • stadtzuercher 23.04.2019 20:13
    Highlight Highlight Kuhandel ohne gleiches Rentenalter für Frau und Mann? Kä Luscht.
  • neurot 23.04.2019 20:07
    Highlight Highlight Danke für die Drohung im Namen der Wirtschaft. Mein nein ist jetzt fix.
  • Posersalami 23.04.2019 18:32
    Highlight Highlight Noch zu den Unternehmenssteuern und ihre angebliche alternativlose Wichtigkeit, tief zu sein. Hier gibts einen internationalen Vergleich:

    https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/internationale-steuervergleiche.html

    Die Schweiz ist schon heute im Mittelfeld. Das heisst, es gibt massenhaft Staaten, die weniger bis gar keine Steuern für Unternehmen kennen. Wäre die Theorie der SVP und FDP richtig, müsste die Schweiz schon längst sehr unattraktiv sein für Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall! Darum: USR 3 NEIN
  • Black Cat in a Sink 23.04.2019 18:00
    Highlight Highlight Ausgeleierte Parolen von einem Möchtegern Elder Statesman. Dazu sage ich Nein!
    • violetta la douce 23.04.2019 20:35
      Highlight Highlight Achte besser auf Inhalte als auf persönliche Animositäten.
  • andy y 23.04.2019 17:42
    Highlight Highlight Vorlage zustimmen? Kä Luscht
  • andy y 23.04.2019 17:38
    Highlight Highlight Politik durch Angstmacherei. Alles beim alten.....
    • violetta la douce 23.04.2019 18:53
      Highlight Highlight Maurer hat leider recht.
  • Kramer 23.04.2019 15:45
    Highlight Highlight 1. Niemand glaubt mehr Maurer wenn er Prognosen über Steuereinnahmen macht, so falsch wie er immer liegt mit seinem Budget.
    2. Dem Wähler wird Angst gemacht, erst nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen (ist seit dem ersten nein nicht passiert), und neu kommt die AHV hinzu. Wenn echte Argumente fehlen, dann versucht mans mit Angstmacherei.
    3. Ich würde gerne mal eine Steuervorlage sehen, von der das Volk direkt profitiert.
  • B-Arche 23.04.2019 15:22
    Highlight Highlight Die Schweiz bleibt weiter bei ihrem Geschäftsmodell Firmenzentralen aufsaugen, Geld aufsaugen, Wohlhabende aufsaugen mit noch tieferen Steuerdeals aber die Niedrigverdiener drangsalieren und Einwanderer die nicht viel Geld mitbringen als das Übel darzustellen welche Arbeitsplätze für Eidgenossen stehlen.
  • wolge 23.04.2019 15:08
    Highlight Highlight Die Verbindung von AHV und Unternehmenssteuern ist einfach schlecht/unfair/verarschung

    So bin ich für die Unternehmenssteuerreform jedoch gegen die AHV Zuschüsse.

    Die Prognosen des Bundes zur AHV sind seit Jahrzehnten tiefrot. Ebenso lange schreibt sie hingegen schwarze Zahlen. Der Bund prognostiziert absichtlich viel zu schlecht. Er rechnet mit einer Lebensspanne die 2-3 Jahre über der Realität liegt. Die IV konnte sich mittlerweile ebenfalls Sanieren und hat demnächst alle Schulden an die AHV zurück bezahlt. Pro AHV Bezüger benötigt es wegen höheren Löhnen nur noch ca. 1,5 AHV Zahler etc.
    • Fairness 23.04.2019 17:17
      Highlight Highlight Wenn denn auch all die Topmanager aus Drittstaaten (und Arbeitgeber) überhaupt AHV zahlen würden ... und es sind nicht wenige! Die erhalten nämlich je nach Sozialabkommen auch diese Beiträge (PK ist klar, sowieso) voll zurück. Kein Wunder fehlen der AHV die Beiträge dieser Millionensaläre.
    • wolge 24.04.2019 00:01
      Highlight Highlight @Fairness: Du scheinst meinen Text nicht gelesen zu haben...

      Der AHV geht es blendend ihr fehlen keine Millionen. Sie hat Millionen auf der hohen Kante.

      Dies weil Bund und Kantone seit Jahrzehnten falsch prognostizieren. Die reale Lebenserwartung ist tiefer als in den Modellen angenommen. Das Bevölkerungswachstum langsamer etc.
  • Politikinteressierter 23.04.2019 14:04
    Highlight Highlight Ja die Verknüpfung nervt mich auch. Wieso bringt man diese Vorlagen nicht einzeln am selben Sonntag?

    Was kommt als nächstes Tempolimiterhöhung auf Autobahen zusammen mit einem revidierten Obligationenrecht. 🤔

    PS: Ich hoffe mein medienkritischer Kommentar auf wasps Kommentar wird veröffentlicht.
  • manhunt 23.04.2019 14:04
    Highlight Highlight der ueli plaudert aus dem nähkästchen, er weiss von zwei fällen. der chef der firma xy hat ihm erzählt. und bei einem ja zur vorlage wird die schweiz gleich mit zurückgehaltenen milliardeninvestitionen überschwemmt, tausende von arbeitsplätzen werden geschaffen!
    bei unternehmen welche sich in der schweiz niederlassen möchten, sind nicht nur die steuern der grund für die standortwahl. und jene unternehmen welche bloss der steuern wegen hierher ziehen, schaffen wenige oder gar keine arbeitsplätze.
  • Posersalami 23.04.2019 13:48
    Highlight Highlight „Sie ist sogar relativ einfach zu verstehen. “

    Das ist sie wirklich!

    Im Windschatten von längst nötigen Anpassungen, soll den Unternehmen Geld in die Taschen gestopft werden. Bezahlen werden die Steuerausfälle die Angestellten mit höheren Steuern, Abgaben und reduzierten Leistungen.

    Dem AHV Teil dagegen könnte ich zustimmen. Werde trotzdem nein sagen. Die USR 3 muss verdammt nochmal neutral ausgestaltet werden. Die Steuern sind tief genug.
  • Fairness 23.04.2019 13:21
    Highlight Highlight Und wer profitiert PRIMÄR von den angeblich zurückgehaltenen Milliarden-Investitionen? Gute 1% einmal mehr. Und die Unternehmen, die weiter ziehen und Jobs streichen wollen, tun das meistens sowieso. Ausserdem bringen die oft sowieso ihre eigenen Leute mit. Und das Misch-Päckli ist eh inakzeptabel. Wir möchten mal endlich echte und faire Reformen sehen. So werden Gemeinden und Kantone am falschen Ort sparen und der Mittelstand wird noch mehr bluten. Nein, danke!
    • wolge 23.04.2019 15:11
      Highlight Highlight Wer wirklich blutet ist der Kinderlose Mittelstand. Für Reiche und Familien gibt es immer wieder Steuergeschenke und Abzugsmöglichkeiten. Kinderlose bezahlen im Verhältnis am meisten Steuern.
    • wolge 23.04.2019 23:56
      Highlight Highlight @AlteSchachtel: Stimmt eben nicht. Familien verursachen dem Staat höhere Kosten als sie einbringen. Infrastruktur, Schulen, die vielen Abzüge und Vergünstigungen. Unternehmen, Reiche und Kinderlose finanzieren den Staat. Nur wenige Familie sind überhaupt selbstkostendekend aus dicht Staaz
  • Lumpirr01 23.04.2019 12:52
    Highlight Highlight Jedermann, der wegen Steuernachteilen vor dem Wegzug von Firmen oder dem Verlust von Arbeitsplätzen spricht, befindet sich total neben den Schuhen. Soweit bekannt ist noch nie eine Firma von Bedeutung weggezogen. Nur das Gegenteil ist der Fall, wie die vielen Baukräne im Land zeigen. Mit einer Vorlage, die das Steueraufkommen teilweise von den Firmen weg zu den Privaten verschiebt, kann kaum von Gerechtigkeit gesprochen werden. Hoffentlich erkennen viele aktive Stimmbürgerbringt das AHV - Zückerchen als Schwindel und stimmen massiv gegen diese Vorlage........
  • Chatzegrat Godi 23.04.2019 12:43
    Highlight Highlight Ich vertraue mittlerweile nur noch meinem eigenen Portemonnaie und zwar auch kurzfristig. Die politische Gilde schaut in erster Linie für sich und das mach ich auch.
    Reine Angstmacherei!
  • Hans Jürg 23.04.2019 12:14
    Highlight Highlight Wenn der so weiter macht, wird er es schaffen, auch diese Vorlage zu versenken.

    "Vorlagen Versenken" - da ist der Bundes Ueli richtig gut. Leider nur da.
  • Lioness 23.04.2019 12:14
    Highlight Highlight Schade, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn ich bei der Vorlage "kä Luscht" reinschreibe.
  • Matti_St 23.04.2019 11:44
    Highlight Highlight 1. Das Parlament und Bundesrat hat mit den beiden letzten Abstimmungen AHV und USTR 3 versagt.
    2. Sie hatten eindeutig zu lange um die Vorlagen vor's Volk zu bringen.

    Jetzt lasse ich mich nicht mit schlechten Lösungen unter Druck setzen.
    Die AHV war seit der Gründung an Lohnprozente gebunden. Das ist richtig und muss weiter so bleiben.
    Firmen die in der Schweiz sesshaft sind, sollen sich endlich auch zur Schweiz bekennen und in den Bereichen Bildung und Verkehr/Umwelt Bereitschaft zur Mitarbeit zeigen. Ganz einfach mit ehrlichen Steuerzahlungen. Denn davon profitieren sie.
  • Sandro Lightwood 23.04.2019 11:15
    Highlight Highlight Hab gerade keine Lust, dem Maurer zuzuhören oder zu lesen, was er zu sagen hat.
    • DeDanu 24.04.2019 06:48
      Highlight Highlight Scho no witzig, Sandro

      So gehts mir auch immer, wenn ich bloss nur Maurers Face sehe ;-)
  • Dr no 23.04.2019 11:13
    Highlight Highlight Ich kann die ewige Angstmacherei mit der Arbeitsplatzkeule nicht mehr hören. Es heisst immer nur: "Wenn Firmen abwandern, dann gehen Arbeitsplätze verloren". Ob Firmen abwandern würden, ist aber noch lange nicht klar. Steuern sind das eine, Rechtssicherheit, Lebensqualität etc. sind auch noch Argumente. Ich stimme NEIN. Ist eine einfache Rechnung: Wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlen, wer muss dann den Ausfall auffangen: Logo der einfache Bürger. Dann versucht man noch ein Zückerli zu geben für die Linken, aber der Mittelstand wird die Zeche bezahlen müssen !
    • dorfne 23.04.2019 11:46
      Highlight Highlight Auch bei einem Nein werden die Kantone die Unternehmenssteuern senken. Und der AHV (1 Milliarde Defizit pro Jahr) muss per Feuerwehrübung mehr Geld gegeben werden - über eine Erhöhung der MwSt um 1,5%. Die Pläne dafür sind schon fertig ausgearbeitet. Und das wird auch für die Jungen teurer als die 0,15% zusätzl. Lohnprozente für die Arbeitnehmer, die in der AHV-Steuervorlage enthalten sind.
    • Fairness 23.04.2019 13:28
      Highlight Highlight Soll doch der Bund zuerst mal das seit rund zehn Jahren der vom Ständerat der AHV gestohlene Demografie-Prozent von über 8 Mia. Zurück schieben. Wieviel werden sie von der nächsten MwSt-Erhöhung umleiten?
    • Raber 23.04.2019 13:53
      Highlight Highlight Den Linken würde durch die Anhebung der AHV keine Zückerli geschenkt, sondern dem ganzen Schweizer Volk, wir werden alle mal alt. Wahr aber ist, dass sich leider nur die Linke für eine staatliche Altervorsorge einsetzt. Die Rechte setzt da auf private Vorsorge (Banken,Versicherungen), sind ja häufig auch im Sold von diesen. Mir ist eine staatliche Altervorsorge lieber,als eine Private, wo auch noch Verwaltungsräte,Ceos etc abkassieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 23.04.2019 10:55
    Highlight Highlight Maurer: "Sie hat es nicht nötig, ein paar Tage vor den Wahlen auf den Zug aufzuspringen"

    Genau, sie hätte vor Jahren das Thema angehen müssen. Dringendst. Aber eben: keine Kreativität, keine Ideen, keine Visionen, kein Gespür .. bloss immer 'dagegen' sein. Ja, da fährt mancher Zug ab und weg.
  • kettcar #lina4weindoch 23.04.2019 10:53
    Highlight Highlight "Woher kommt das Unbehagen?
    Steuervorlagen hatten es immer schwer. Ich stelle auch eine zunehmende Skepsis gegenüber der politischen Obrigkeit fest. Das Vertrauen in Bern ist etwas gestört."

    Könnte hier konkret allenfalls mit dem Desaster von Merz und der UST II zusammenhängen... Da klang es im Vorfeld etwa ähnlich.
    • dorfne 23.04.2019 11:54
      Highlight Highlight Die jetzige Vorlage korrigiert die Auswüchse der vom Volk abgelehnten USRIII. Bei einem weiteren Nein kommt nichts Besseres nach und die AHV würde ca. 2030 pleite sein. Würde, denn bevor dies passiert kommen bei der nächsten AHV-Revision drastische Einschnitte zum Zug. 1,5% mehr Mehrwertsteuer z.B., und das ist die unsozialste Steuer, die es gibt, weil sie jenen, die wenig Geld haben am stärksten weh tut.
    • Posersalami 23.04.2019 13:51
      Highlight Highlight Bis 2030 fliesst noch viel Wasser durch die Aare. Die Helden in Bern müssen nur auf Geschenke für die Unternehmen verzichten und zack, würde die Vorlage angenommen werden. Da bin ich mir sicher. http://rn
    • wolge 23.04.2019 15:17
      Highlight Highlight Die AHV wird nicht pleite sein. Der Bund prognostiziert seit Jahrzehnten tiefrote Zahlen. Gleichzeitig wächst das Vermögen der AHV stetig stärker an und bewegt sich immer im schwarzen Bereich. Selbst der IV geht es gut sie hat demnächst ihre Schulden beglichen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 23.04.2019 10:43
    Highlight Highlight Alle Jahre wieder..Achtung die Wirtschaft wandert ab uiuiui...
  • Raphael Stein 23.04.2019 10:37
    Highlight Highlight Am umstrittensten ist die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Vorlage.

    Das sagt doch alles aus. Wäre die Vorlage nicht so eine typische Murksvorlage, könnte man der Sache gelassen entgegensehen.

    Ich hoffe die Krämer in unserer Regierung erhalten die Quittung.
  • Isodor 23.04.2019 10:36
    Highlight Highlight Dann sage ich aus Prinzip nein! Seit er das EFD übernommen hat, stimmen keinerlei zahlen bei ihm! Dann wird das mit dem AHV-Deal sowieso nicht stimmen!
  • kaderschaufel 23.04.2019 10:13
    Highlight Highlight Ich bin eigentlich voll für die Steuervorlage, aber ich finde die AHV-Vorlage geht den falschen Weg. Deshalb werde ich wohl Nein stimmen.

    Anderen geht es vielleicht gerade umgekehrt. Die werden auch Nein stimmen.

    Ich verstehe nicht, was die Verknüpfung dieser Vorlagen bringen sollte. Man hat einfach mehr Ausreden um sie abzulehnen.
    • metall 23.04.2019 10:50
      Highlight Highlight meine Worte
    • Oberon 23.04.2019 11:20
      Highlight Highlight Also ich sehe das genauso.
    • Raber 23.04.2019 13:57
      Highlight Highlight Somit bist du genügend Wohlhabend, damit du im Alter nicht auf die AHV angewiesen bist. Geht aber leider ganz vielen SchweizerInnen nicht so. Somit eine ziemlich egoistische Anschaungsweise deinerseits. Wieso aber Firmen immer mehr Steuergeschenke erhalten sollten,entzieht sich meinem Verständnis.
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  • rodolofo 23.04.2019 10:07
    Highlight Highlight Die Unterstützung von Maurer, Bigler und Co. für den Unternehmenssteuer-AHV-Kuhhandel ist aus meiner Sicht kontraproduktiv.
    Aber für die Gegenseite gilt wohl das Selbe, wenn sie den Worten von Alain Berset lauschen...
    Wenn sich in unserer heutigen, "gespaltenen" Gesellschaft überhaupt noch etwas politisch bewegen soll, geht das nur noch mit "Unheiligen Allianzen"!
    Das gilt natürlich auch für die Verhinderung von unerwünschten Entwicklungen:
    Z.B. SVP und Gewerkschaften gegen das Rahmenabkommen, oder
    "White Trash" und Trump gegen die Globalisierung
    usw.
    • wasps 23.04.2019 11:17
      Highlight Highlight Rhodolfo, unheilige Allianzen in Bundesbern gab es doch schon immer! Der Hotelier in Brig und der Urner Steinegger waren in den 80er Jahren die Weltmeister im Schmieden von solchen Allianzen.
    • rodolofo 23.04.2019 13:45
      Highlight Highlight @ wasps
      Okay, dann müssten wir diese Fähigkeit einfach wiederbeleben.
      Symbiosen sind in der Natur sehr häufig!
      Beispielsweise zwischen einem Baum und Pilzen, oder zwischen einem Baum und Ameisen.
  • DeDanu 23.04.2019 10:04
    Highlight Highlight Und wenn unser Finanzminister noch so eindringlich warnt, aus Angst, dass seine Wirtschaftsgeschenke und Volksschröpf Vorlage den Bach ab geht . Fact ist dass dies ein oberfauler Deal ist und bleibt und auf keinen Fall vom Volk so akzeptiert werden darf. Die ganze Vorlage und die Verquickung uneinheitlicher Materie stinkt einfach bloss vor Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän zum Himmel !
  • wasps 23.04.2019 10:01
    Highlight Highlight Der Bundespräsident der Schweiz erklärt die Klimadiskussion zum Hype und kritisiert die Medien. Zudem will er Milliardengeschenke an Unternehmen machen und droht im Falle eines Nein mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Visionen für die Schweiz? Fehlanzeige.
    • ja, mein Herr 23.04.2019 11:10
      Highlight Highlight wasp

      Wieso?
    • dorfne 23.04.2019 12:18
      Highlight Highlight Was den AHV-Steuer-Deal angeht sind die Aussagen von Bundespräsident Maurer total ideologiefrei. Bei einem nein stehen wir in einem Riesenschlamassel. Wieder keine Lösungen für 2 dringliche Probleme. Und was die AHV betrifft wirds bei einem nein richtig teuer. Für Alle. Das weiss man schon, weil die Pläne für die 11. AHV Revision vorliegen. Wie gesagt: 1,5% mehr MwSt usw.. und wenn dagegen wieder das Referendum ergriffen wird, werden die AHV-Kassen 2030 leer sein. Darauf wartet die Rechte ja nur, weil dann grosse, schmerzhafte Eingriffe durchsetzbar werden.
    • wasps 23.04.2019 12:27
      Highlight Highlight Wieso? Weil mich interessiert, wie der Bundespräsident sein Land in die Zukunft führen will, wo er die Stärken, die Herausforderungen und die Chancen für sein Land sieht. @dorfne: Klimawandel verharmlosen, Milliardengeschenke an die Unternehmen, Medienschelte, Drohen. Normalerweise vernimmt man solche Töne aus Übersee. Immerhin, unser Präsident twittert nicht.
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  • fcsg 23.04.2019 09:54
    Highlight Highlight Ich kann nicht Ja sagen zu einer Vorlage, welche die Einheit der Materie in so krasser Weise verletzt.
    • Ökonometriker 23.04.2019 10:10
      Highlight Highlight Die Einheit der Materie muss gem. bv 194 doch nur bei einer Teilrevision der BV und Initiativen für eine Teilrevision gewahrt werden, nicht aber bei Referenden, oder übersehe ich hier etwas?
    • fcsg 23.04.2019 10:42
      Highlight Highlight Das ist richtig. Ich finde es grundsätzlich trotzdem falsch, bei einer solchen Gesetzesvorlage einfach nach belieben zu mischen.
    • Howard271 23.04.2019 11:06
      Highlight Highlight Naja, ganz nach belieben ist es ja nicht. Von der Linken wurde nach dem gewonnenen USR-III-Abstimmung eine soziale Kompensation verlangt. Der BR schlug daraufhin höhere Familienzulagen oder IPV-Beiträge vor. Das Parlament wollte das aber nicht, sondern verknüpfte es mit der AHV, der grössten Sozialversicherung und Umverteilungsmaschine der CH. Die Idee: weil Unternehmen (und Gutverdiener) teilweise weniger stark besteuert werden, sollen sie via höhere AHV-Beiträge wieder mehr an die „normale“ Bevölkerung zurückzahlen. Kann man gut oder nicht finden, aber ist nicht ganz ohne Zusammenhang.
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  • inmi 23.04.2019 09:48
    Highlight Highlight Lustig, wie man sich wieder auf Maurer einschiesst. Dabei ist es die Schuld der Linken, das man bei dieser Vorlage AHV und Steuern miteinander vermurkst hat. Hoffe, die Schrott Vorlage wird abgelehnt.
    • Pafeld 23.04.2019 10:49
      Highlight Highlight Die Vorlage ist ein Sauglattismus aus einem breiten Bündnis aus dem bernischen Politbetrieb, der lieber die Leute über den Tisch zieht, anstelle eine produktive Lösung anzustreben. Nur weil Levrat Teil dieses Syndikat ist, ist die Vorlage noch lange nicht links. Die Vorlaue ist ein im politischen Hinterzimmer ausgeklüngelter Kuhhandel und sendet ein ganz übles Zeichen nach Bern. Denn wenn Kompromisse nicht mehr im Plenarsaal sondern in der Besenkammer geschlossen werden können, werden wir demnächst jede Menge dieser faulen Kompromisse haben.
    • äti 23.04.2019 10:50
      Highlight Highlight ... wie kommst du darauf? Einfach etwas bashen?
    • dorfne 23.04.2019 12:27
      Highlight Highlight @Sünneli. Nicht nur die Rechten, auch die EU, die OECD hat ein Interesse daran. Wenn Sie gegen diese Steuervorlage sind, müssen Sie für Steuererhöhungen plädieren und das würde nie durchkommen. Etwas Besseres als die abgespeckte USRIII werden wir nicht bekommen.
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