Gesellschaft & Politik
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In this photo released by the Turkish Prime Minister's Press Office, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan is surrounded by security members as he visits the coal mine in Soma, Turkey, Wednesday, May 14, 2014.   Nearly 450 miners were rescued, the mining company said, but the fate of an unknown number of others remained unclear as bodies are still being brought to the surface and burials are underway after one of the world's deadliest mining disasters. (AP Photo/Kayhan Ozer, Turkish Prime Minister's Press Office, HO)

Bedrängt: Premierminister Erdogan wird in Soma beschimpft. Bild: AP/Turkish Prime Minister's Press Service

Tritte und Ohrfeigen

Grubenunglück in Soma: Erdogan verliert das Gespür für sein Volk 

Nach dem Unglück von Soma wächst in der Türkei die Empörung über Premier Erdogan. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierung zu enge Verbindungen zur Bergbaubranche vor. Selbst Anhänger des Regierungschefs fordern Konsequenzen. 

15.05.14, 20:52

Ein Artikel von

Raniah Salloum, Spiegel Online

Es ist das schlimmste Industrieunglück in der Geschichte der Türkei. Die Leichen von 282 Menschen wurden inzwischen geborgen. Doch damit ist kein Ende des Schreckens absehbar. Mindestens 55 Menschen werden noch vermisst.  450 Kumpel wurden nach Angaben der Betreibergesellschaft 450 Kumpel gerettet. Darunter seien 80 Verletzte, die noch in Spitälern behandelt würden.

Angehörige warten bangend auf Nachrichten. In der Tiefe soll nach der Explosion noch immer ein Feuer toben. Seit Mittwoch wurde niemand mehr lebend geborgen. Die Wut der Freunde und Verwandten der Opfer wächst. 

Profit-Jagd ohne Rücksicht auf die Arbeiter

Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei Wirtschaftswachstum gebracht. Doch zu welchem Preis? Bei der Jagd der Unternehmer nach Profit werden staatliche Kontrollen von Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen vernachlässigt, werfen Opposition und Gewerkschaften der Regierung vor. 

«Dieses Unglück ist anders als die Ereignisse, die wir bisher in der Türkei gesehen haben – die Gezi-Proteste, die Korruptionsskandale, die Polizeigewalt gegen Demonstranten», sagt Umut Ozkirimli, Türkei-Experte am Zentrum für Nahostwissenschaften der schwedischen Universität Lund. «Nicht nur wegen des Ausmasses der Tragödie, sondern auch wegen der Menschen, die ums Leben gekommen sind.»

Selbst Erdogans Freunde sind empört

In den Minenschächten grausam erstickt sind die einfachen Leute, Menschen, mit denen jeder in der Türkei sympathisieren kann. «Bisher hat es Erdogan immer geschafft, einen Teil des Landes davon zu überzeugen, dass das, was passiert, nur eine Verschwörung ist, um die Regierung zu stürzen», sagt Ozkirimli. «Dieses Mal sind jedem die Versäumnisse der Regierung klar.»

Selbst diejenigen, die es normalerweise mit Erdogan halten, sind empört. So fordern AKP-nahe Kommentatoren den Rücktritt der verantwortlichen Minister, allen voran Taner Yildiz, zuständig für Energie. 

Es hätte nicht so weit kommen müssen

Denn offenbar hatte es Warnsignale gegeben. Ozgur Ozel, ein Abgeordneter der kemalistischen Opposition aus der Region, hatte erst vor wenigen Wochen neue Inspektionen der Mine gefordert. Denn viele Bürger aus seinem Wahlkreis hatten sich über die dortige Sicherheitslage beschwert. Doch Erdogans AKP schmetterte die Forderung am 29. April ab, 13 Tage vor dem verheerenden Unglück. 

Dem Arbeitsministerium war in der Mine nie etwas Ungewöhnliches aufgefallen. Nach Inspektionen hatte es im März erklärt, man habe nichts zu beanstanden. Taner Yildiz, der Energieminister, hatte sie 2013 bei einem Besuch persönlich als vorbildlich gelobt. 

Wie ist so etwas möglich? Die Gewerkschaften machen klar, wo sie die Ursache der Versäumnisse sehen: Korruption. Sie fordern, dass Mineninspektoren in Zukunft unabhängig sein sollen und nicht mehr auf dem Lohnzettel der Bergbauunternehmen stehen. 

Kritiker werfen Erdogans Regierung zu enge Beziehungen zur Bergbaubranche vor. Schon untersuchen sie, ob es auch Verflechtungen zwischen Erdogans Partei und dem Unternehmen der Unglücksmine gab. 

Ist dieser Mann noch geeignet, ein Land zu regieren? 

Der Premier selbst patzt und taumelt. Er, der Charismatiker, hielt eine katastrophale Rede, in der er das Unglück verharmloste. So etwas passiere schon mal, sagte Erdogan und zitierte Beispiele aus dem England des 19. Jahrhunderts. Liberale Kommentatoren spotteten hinterher, nun habe Erdogan erstmals selbst zugegeben, dass unter ihm die Türkei mindestens ein Jahrhundert zurück sei. 

In Soma wurde am Mittwoch die Parteizentrale der AKP mit Steinen beworfen. Der Premier kann in der Öffentlichkeit keinen Schritt mehr tun, ohne dass er beschimpft wird. Es ist eine Situation, mit der Erdogans Anhänger offenbar nicht klarkommen. Einer seiner Vertrauten wurde dabei fotografiert, wie er wütend einen Demonstranten tritt

Schlägt der türkische Präsident Erdogan hier einen Demonstranten? Gif: watson

Inzwischen wird bereits gemunkelt, dass es auch von Erdogan selbst Aufnahmen gibt, die ihn beim Verprügeln von Demonstranten zeigen. Die türkische Zeitung «Hürriyet» hat ein Video veröffentlicht, das diesen Vorfall zeigen soll. Doch darauf ist wenig zu erkennen. Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass der Premier zuschlug. Doch allein die Tatsache, dass viele Türken das Gerücht bei dem für Wutanfälle Berüchtigten nicht automatisch für ganz abwegig halten, wirft die Frage auf: Ist dieser Mann noch geeignet, ein Land zu regieren? 

Am 10. August wird sich Erdogan der Wut der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen stellen müssen. «Er wird wohl gewinnen – mangels Alternativen,» glaubt Türkei-Experte Ozkirimli. «Doch er wird kaum weiter durchregieren können wie bisher.»



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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