Der republikanische Senator Rand Paul wollte das Impeachment-Verfahren unterbrechen. Bild: keystone
27.01.2021, 04:1227.01.2021, 11:10
Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.
Wie viele Republikaner stimmten dagegen?
Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.
Wie argumentieren die Republikaner?
Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäss, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird.
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstossen würde.
Wie argumentieren die Demokraten?
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation «schlichtweg falsch». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.
Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschliesslich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger «Anstiftung zum Aufruhr» vor.
(jaw/sda/dpa)
Donald Trump verlässt das Weisse Haus
1 / 19
Donald Trump verlässt das Weisse Haus
Mit dem heutigen Tag enden vier Jahren Präsidentschaft von Donald Trump. Eine letzte Rede vor seinen Anhängern, dann verabschiedet sich der scheidende Präsident.
quelle: keystone / manuel balce ceneta
Arnold Schwarzenegger über Trump: «Der schlechteste Präsident aller Zeiten»
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
Im Norden Gazas flammen erneut heftige Kämpfe auf, Israels Armee tut sich schwer, die Region zu kontrollieren. Derweil treiben die USA den Bau eines temporären Hafens in Gaza voran. Hier ist das Nachtupdate.
Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die «Times of Israel» am Dienstag. Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht laut Experten weiterhin eine Hungersnot. «Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden», sagte David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in das Küstengebiet wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. Derweil billigte der US-Kongress mit Zustimmung des Senats gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, unter anderem für die Raketenabwehr. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe gedacht, darunter für den Gazastreifen.
Dies würde zeigen welche diesen Angriff aufs Kapitol und somit gegen die amerikanische Demokratie schlussendlich tolerieren.
Besonders bei Rubio würde es mich freuen wenn er nächstes Jahr die Quittung dafür bekäme.
Dies würde dann zeigen welche diesen Angriff aufs Kapitol und somit gegen die amerikanische Demokratie schlussendlich tolerieren.
Besonders bei Rubio würde es mich freuen wenn er nächstes Jahr die Quittung dafür bekäme.