Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf, den Eigenmietwert durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abzulösen . Wie ein solches aussehen könnte, ist noch unklar. Der Ball liegt nun bei der Wirtschaftskommission des Ständerats.
Diese hatte mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zu den Gesetzgebungsarbeiten gegeben. Die Nationalratskommission hiess diese nun einstimmig gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Ihrer Meinung nach sind die Anreize im heutigen System falsch gesetzt.
Der Eigenmietwert ist eine fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bewohntem Wohneigentum, die der Einkommenssteuer unterliegt. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Das führt zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte.
Die Besteuerung des Eigenmietwerts werde zudem von weiten Kreisen als ungerecht empfunden, schreibt die Nationalratskommission. Insbesondere Personen, die einen Grossteil ihrer Hypothekarschuld abbezahlt hätten, seien benachteiligt, wenn sie ein fiktives Einkommen versteuern müssten. Gerade im Rentenalter, wenn ihr Einkommen tiefer sei als zuvor, könne ihre Lage schwierig werden.
Für die Nationalratskommission ist es aber noch zu früh, sich für einen reinen Systemwechsel ohne Eigenmietwertbesteuerung und ohne Abzugsmöglichkeiten auszusprechen. Sie will sich die Möglichkeit von Abzügen offenhalten und zumindest in einem ersten Schritt auch Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausnehmen.
Die Nationalratskommission empfiehlt daher eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 17 zu 7 Stimmen zur Ablehnung. Diese verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts und der Abzugsmöglichkeiten. Eine Standesinitiative des Kantons Baselland, die eine generelle Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere bei der Wohneigentumsbesteuerung, verlangt, scheiterte mit 18 zu 7 Stimmen.
Schwierige Aufgabe
Jene der Ständeratskommission ist offener formuliert. Diese steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: In den letzten Jahren sind zahlreiche Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen.
Zuletzt hat das Stimmvolk eine Initiative des Hauseigentümer-Verbands abgelehnt, welche die Abschaffung der Steuer für Rentner forderte. Eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) scheiterte letzten Februar im Nationalrat. Der Vorstoss verlangte, dass Wohneigentümer zwischen Eigenmietwert und Abzugsmöglichkeiten wählen dürfen.
Obwohl sich bisher alle Ansätze als nicht mehrheitsfähig erwiesen, will die Ständeratskommission einen neuen Versuch wagen. «Mehr als scheitern kann man nicht», sagte deren Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Ständerat. (sda)
