Interview
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Ernstes Gesicht von Ex-Geheimdienstchef Peter Regli, nachdem die Hochrechnungen zur Eidg. Gripen Abstimmung ueber den Kauf der Gripen Jets ein knappes Nein zeigen, im Fliegermuseum in Duebendorf am Sonntag, 18. Mai 2014. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Peter Regli war von 1991 bis 1999 Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes.  Bild: KEYSTONE

«Jetzt müssen Sie mir nur noch sagen, Sie wollen überwacht werden!» – Ex-Geheimdienstchef zum NDG

Peter Regli leitete acht Jahre lang die geheimen Operationen des Schweizer Nachrichtendienstes. Heute kämpft er für das neue Nachrichtendienstgesetz. Ein Gespräch über Vertrauen, hybride Bedrohung und Bürger, die gerne fichiert werden wollen. 



Herr Regli, danke, dass Sie sich Zeit nehmen. Schiessen wir doch gleich los.
Peter Regli: Gerne, Frau Roth, ich habe mich hinsichtlich unseres Gespräches etwas schlau gemacht. Darf ich davon ausgehen, dass Sie von diesem Gesetz nicht begeistert sind?

Begeistern tun mich andere Dinge. Ich fürchte bloss, mit dem neuen NDG aufgrund meiner Recherche-Tätigkeit als Journalistin im Netz des Nachrichtendienstes hängen zu bleiben.
Haben Sie ein schlechtes Gewissen?

Darum geht es ja überhaupt nicht. 
Gut, dann sagen Sie mir jetzt mal, warum Sie überwacht werden sollten.

Zur Person

Peter Regli, Dipl. Ing. ETHZ, ist ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Divisionär, heute Berater in Fragen der nationalen Sicherheit.

Weil ich zu allen möglichen heiklen Themen im Internet surfe: Dschihad, IS-Touristen, extremistische Gruppierungen.
Okay, aber damit sind Sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Stimmt, und trotzdem werde ich deswegen überwacht werden, sollten wir das neue Gesetz annehmen. 
Bestimmt nicht! Der Nachrichtendienst hat wirklich andere Prioritäten. Nehmen wir Frankreich als Beispiel. Letzte Woche sagte Premierminister Manuel Valls, seine Dienste hätten 15'000 potenzielle Islamisten identifiziert. Sagen Sie mir bitte, wie soll Valls mit seinen Mitteln 15'000 Menschen überwachen? Auch wenn man Daten aus der ganzen Welt hätte, die man abhören und speichern könnte, ist es am Schluss der Mensch, der sie auswerten muss. Wir alle wissen, wie wenig Mitarbeiter Markus Seiler hat, unser Chef des NDB. Sie können davon ausgehen, dass er Frau Roth nicht überwacht.

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Herr Seiler hat 300 Mitarbeiter. Die müssen aber nicht die per Kabelaufklärung gesammelten Daten durchsuchen, das macht das Zentrum für elektronische Operationen der Armee für den NDB.
Richtig, aber wenn Sie da per Zufall hängen blieben, würden sich die Auswerter das anschauen und eine Triage machen. Die Informatiker würden feststellen, dass Sie eine Schweizerin und Journalistin sind, die bei watson arbeitet. Dann würde man Ihre Daten vernichten und nicht an den Nachrichtendienst weitergeben.

Klar, aber um dies abzuklären, hätte mindestens ein Mitarbeiter der Armee meine persönliche E-Mail-Kommunikation durchforstet. Sie müssen verstehen, dass mich das stört, um nicht vom Quellenschutz anzufangen, den ich nicht mehr garantieren könnte, weil ein Informatiker der Armee mitliest. 
Frau Roth, Sie insistieren! Jetzt müssen Sie mir nur noch sagen, Sie wollen überwacht werden.

«Dann wären Sie aber selber schuld, wenn man Sie näher anschauen würde.»

Wie bitte? 
Nach der Fichen-Affäre 1990 hat das Verteidigungsdepartement viele Briefe von enttäuschten Bürgern erhalten, die sehr beleidigt waren, dass sie nicht fichiert worden sind. Sie dürfen sich nicht überbewerten. Sie sind für den Nachrichtendienst, der sich um die nationale Sicherheit kümmert, nicht interessant. Ausser Sie radikalisieren sich und treten in Kontakt mit gewissen Gefährdern, zum Beispiel in Frankreich oder Syrien. Dann wären Sie aber selber schuld, wenn man Sie näher anschauen würde.

Kontakt zu einem Chef-Terroristen? Interview mit dem sogenannten Islamischen Staat? Würde ich sofort machen! 
Sie würden es aber nicht heimlich machen. Sie würden mit offenen Karten spielen. Indem Sie mit einem möglichen Terroristen reden, sind Sie selber noch lange nicht staatsgefährlich.

«Ihre Zweifel als Bürgerin sind berechtigt. Sie sollten aber etwas mehr Vertrauen in die Regierung und in unseren Nachrichtendienst haben.»

Der deutsche Soziologe Andrej Holm wurde jahrelang überwacht und dann mehrere Wochen ohne Anklage in U-Haft gesteckt, weil er über die falschen Fachbegriffe geschrieben und recherchiert hat. 
Vergleiche mit Deutschland ziehen hier nicht. Deutschland hat andere Gesetze als die Schweiz. Sie dürfen auch die Kontrollen nicht vergessen, die das Parlament jetzt eingebaut hat. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Kriterien, nach denen der Nachrichtendienst sucht, regelmässig von der unabhängigen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden. Dabei geht es grösstenteils um ausländische Stichworte, nicht um Namen wie Roth, sondern eher um solche wie Abu Mohammed al Sowieso.

Leute, die solche Namen tragen, seien sie auch unbescholten, müssen also sowieso mit Überwachung rechnen.
Wenn sie unbescholten sind, werden auch diese nicht als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft. Das Parlament hat mit diesem Gesetz wirklich ganze Arbeit geleistet und eine gute Kompromisslösung gefunden, mit der die grosse Mehrheit der Parlamentarier einverstanden ist. Es handelt sich um ein modernes Gesetz und ein Paradebeispiel von Gesetzgebung in der Demokratie. Ihre Zweifel als Bürgerin sind berechtigt. Sie sollten aber etwas mehr Vertrauen in die Regierung und in unseren Nachrichtendienst haben.

Wie kann man nach zwei Fichen-Affären Vertrauen in den Geheimdienst haben?
Die erste Fichen-Affäre war 1990 und die zweite war 2010. Die Lehren aus ihnen sind in das neue Gesetz eingeflossen. Um 1990 war der Staatsschutz miserabel geführt, die Politiker haben keine sauberen Vorgaben gemacht. Das ist heute anders. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, die Spielregeln sind klar definiert und die werden auch eingehalten. Mit der neuen Kontrolle und Aufsicht des NDB stellt sich eher die Frage, ob dieser überhaupt noch arbeiten kann. Wir werden es nach einem Jahr Praxis sehen. Herr Seiler wird Ende 2018 Bericht erstatten. Vielleicht wird er dann erklären, dass er mehr Zeit mit den Überwachern verbringt, als damit, den islamistischen Terrorismus aufzuklären.

«Leider muss man aber davon ausgehen, dass der Aggressor, auch technologisch, meistens einen Vorsprung hat.»

US-Präsident Barack Obama hat nach der Snowden-Affäre eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigte, dass kein Fall gefunden werden konnte, in dem das Telefon-Abhörprogramm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Plans oder zur Verhinderung terroristischer Angriffe beigetragen hätte. 
Ich kenne die Studie nicht. Tatsache ist aber, dass in den letzten 24 Monaten europaweit Terroranschläge erfolgreich verhindert worden sind, und zwar auch mit Hilfe des Abhörens. Sie müssen wissen, dass das Abhören nur ein Mittel von vielen ist. Der wichtigste Teil ist immer noch die Human Intelligence, also Agenten, die mögliche Täter beschatten und deren Absichten ergründen.

Wie viele Agenten haben denn zu Ihrer Dienstzeit für Sie gearbeitet? 
Sie erwarten nicht wirklich eine Antwort auf diese Frage?

Ich dachte, ich frage mal.
Fragen darf man immer.  

Okay, können Sie sich dafür an einen Fall erinnern, bei dem Sie gerne die Möglichkeiten gehabt hätten, die der Geheimdienst sich jetzt wünscht? Wen hätten Sie abgehört? 
Wir waren nur im Ausland tätig. Für die Aufklärung im Inland war die Bundespolizei zuständig. Im Nachgang des Kalten Krieges hätte ich sicher gerne mal jemanden im Ausland abgehört. Aber ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen: Der verurteilte IS-Helfer Wesam A., der jetzt freigelassen wurde und den man nicht rückschaffen kann. In einem solchen Fall wäre es denkbar, dass der Bundesrat die Person überwachen lässt, weil sie potenziell gefährlich ist. Ein Bundesrichter müsste der Überwachung aber ebenfalls noch zustimmen.

Hätten Sie nicht auch gerne Ihren damaligen Mitarbeiter überwacht, der im Nachrichtendienst hunderttausende Franken veruntreute und danach Sie beschuldigte, Sie hätten ihn beauftragt, einen von der Regierung unabhängigen «Schattennachrichtendienst» zu finanzieren? 
Nein. Er war ein normaler Krimineller, der von der Strafverfolgung geahndet und verurteilt wurde.

Wenn Sie damals keine Überwachung gebraucht haben, warum braucht man sie dann heute? 
Zu meiner Zeit hatte der Cyber noch nicht die Bedeutung von heute. Heute übermitteln Terroristen zum Teil chiffriert. Das ist eine ganz neue Dimension. Früher hat man den Feind physisch gesehen. Der Cyberkrieger ist unsichtbar, bis etwas passiert und es zu spät ist. Wir sprechen von hybrider Bedrohung. Der Nachrichtendienst muss darauf reagieren können. Wir sprechen nun immer nur über Terrorismus. Eine viel grössere Gefahr ist in Zukunft die Bedrohung der kritischen nationalen Infrastruktur, auch durch Hacker-Angriffe.

Warum schraubt man dann die Überwachung hoch und nicht den Schutz vor Hackern?
Man macht natürlich beides. Leider muss man aber davon ausgehen, dass der Aggressor, auch technologisch, meistens einen Vorsprung hat. Der demokratische Rechtsstaat mit seinen Spielregeln braucht Zeit. Der Aggressor ist in der Zwischenzeit immer einen Schritt weiter.

Das NDG fokussiert aber ausschliesslich auf Überwachung, nicht Schutz.
Die Benutzer der Systeme müssen sich selber schützen. Dank der Aufklärung kann der NDB aber feststellen, welche neuen Technologien der Gegner verwendet.

«Wenn die ausländischen Geheimdienste merken, dass die Schweiz bezüglich Überwachung ein Vakuum darstellt, werden sie ganz einfach selber aktiv.»

Kritiker des NDG monieren, der Schweizer Geheimdienst will mit dem neuen Gesetz bloss zum besseren Player im Datenhandelsgeschäft werden. 
Das ist eine undifferenzierte Kritik. Wir haben immer von den Informationen ausländischer Geheimdienste profitiert. Diese haben dafür unsere neutralen, eigenständigen Lagebeurteilungen geschätzt. Wenn die ausländischen Partnerdienste heute merken, dass die Schweiz bezüglich Überwachung ein Vakuum darstellt, wo auch Terroristen sich verstecken könnten, werden sie ganz einfach selber aktiv. Das wollen wir, als souveräner Staat, vermeiden.

So ist es doch heute schon. Die Schweiz liefert Steuersünder ans Messer, das Ausland uns dafür Informationen über mutmassliche Terroristen. Wir müssen nicht auch noch selber unsere Bürger überwachen. 
Ganz so einfach läuft es nicht. Wollen Sie, dass das ausländische Geheimdienste sind oder unser eigener? Wir müssen und wollen uns selber um unsere innere Sicherheit kümmern. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • meine senf 19.09.2016 15:54
    Highlight Highlight Zusammengefasst sieht seine Argumentation so aus:
    "Sie können uns vertrauen. Das haben wir zwar auch schon 1990 und 2010 gesagt und stimmte nicht. Das war aber ganz was anderes. Jetzt stimmt es wirklich."
  • Alex_Steiner 19.09.2016 11:33
    Highlight Highlight "Kontakt zu einem Chef-Terroristen? Interview mit dem sogenannten Islamischen Staat? Würde ich sofort machen!"

    "Sie würden es aber nicht heimlich machen."

    Öhm... doch vermutlich schon?
  • Turbi 19.09.2016 11:16
    Highlight Highlight Und wenn wir schon dabei sind. Statt wie eine Maus die Schlange anzustarren gibt es sicher bessere Lösungen. Zum Beispiel eine kleine Broschüre wie sichere ich meine Privatspähre (nach dem System "for Dummies") verfasst von IT-Profis. Wäre vielleicht auch eine gute Werbung für Watson
  • Turbi 19.09.2016 10:31
    Highlight Highlight Sind wir doch glücklich dass es die alten Herren mit ihrem Halbwissen gibt. Wenn die den Durchblick in Sachen IT hätten.... Das wäre viel schlimmer
  • Spooky 19.09.2016 01:47
    Highlight Highlight Roth: "Wie viele Agenten haben denn zu Ihrer Dienstzeit für Sie gearbeitet?"
    Regle: "Sie erwarten nicht wirklich eine Antwort auf diese Frage?"

    Die Hauptaufgabe jedes Geheimdienstes auf unserem Planeten ist die Desinformation. Diesem dubiosen Regli, der auf so eine einfache, nicht wichtige Frage "nicht wirklich eine Antwort" geben kann, darf man "nicht wirklich" über den Weg trauen. Regli wird alt. Er hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Darum NEIN stimmen!
  • Hypolaristic 18.09.2016 22:18
    Highlight Highlight Bei "Ich kenne die Studie nicht" habe ich aufgehört zu lesen". Polemik gepaart mit ignoranz. Ein grosses fettes NEIN landet auf meinem Stimmzettel!
  • Hernani Marques 18.09.2016 20:43
    Highlight Highlight Ähm, bitte nicht vergessen: Regli war operativ dabei, die Funk-Massenüberwachng Onyx um die Jahrtausendwende illegal zu bauen, die bis heute rund eine halbe Milliarde CHF gekostet hat und nichts bringt.

    Als dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, war dann der Inlandsgeheimdienst (damals: DAP) am Drücker, illegale Suchaufträge mit irgendwelchen Begriffen durchzuführen, die gar niemand überblickt hat.

    Einfach NEIN: Vertrauen sieht wahrhaftig anders aus.
    • Saraina 18.09.2016 21:53
      Highlight Highlight Er wirkt in dem Interview so selbstsicher, als sei er gewiss, dass sein Trupp die Informationen eh beschafft. Aber es wäre nett, wenn das Volk auch noch "ja" sagt dazu. Es wäre dann halt weniger illegal. Nein, Vertrauen macht sich da nicht breit.
  • lilie 18.09.2016 20:00
    Highlight Highlight Vielen Dank, Watson, dass ihr auch einen kompetenten Befürworter des NDG zu Wort kommen lasst!

    Darüber hinaus ein toll geführtes Interview! 👍

    Hab mich noch nicht entschieden. Hab aber ja noch eine Woche Zeit. 😆
    • Hypolaristic 18.09.2016 22:20
      Highlight Highlight Kompetent sieht anders aus
  • reaper54 18.09.2016 19:14
    Highlight Highlight Ich glaube kein normaler muss sich vor unserer Regierung fürchten. Unsere Regierung bildet jedes Jahr unzählige Personen an Waffen aus und gibt die Waffen mit. Sie vertraut uns. Wiso sollen wir ihr nicht vertrauen? 99% der Personen gehen mit ihren Daten extrem schlampig um und jede Privatfirma kann sich ein Profil über sie zusammenkaufen. Wiso unserem Geheimdienst nicht eine Chance im Kampf gegen den Terror geben? Und nach diesem Sommer kann niemand mehr sagen Terror sei in Europa keine Gefahr.
    • ottonormalverbraucher 18.09.2016 20:31
      Highlight Highlight Warum nicht? Weil die meisten Leute das nicht verstehen.
  • Hans Oberlander 18.09.2016 19:08
    Highlight Highlight Der weicht aus. "Spielregeln" des demokratischen Rechtsstaats sind ihm ein Übel. Und dann noch – "wenn nicht wir, dann die". Grosses Kindergartenkino, mir graut's. Persönlich wäre mir wahrscheinlich sogar lieber, von ausländischen Nachrichtendiensten fremdverdächtigt zu werden als vom Schweizerischen. Wenn das ja andere tun, weshalb will man dann auch selbst noch? (Gut geführtes Interview übrigens. Danke dafür, Frau Roth)
  • Roaming212 18.09.2016 19:03
    Highlight Highlight Ooh der böse Staat überwacht uns dann alle. Bestimmt sind viele NDG-Gegner der Ansicht, dass die Angst vor Überbevölkerung/Einwanderung nur unrealistischer Schwachsinn sei aber dann selber eine Angst vor einem Überwachungstaat haben. Das soll dann hingegen so realistisch sein, dass jeder dann Angst vor einen Überwachung haben soll.
    • Saraina 18.09.2016 22:00
      Highlight Highlight Wissen Sie, wer in 20 Jahren die Regierung stellt, und wen diese Regierung zum Feind erklärt? In der Türkei ging das wesentlich schneller als 20 Jahre... Es braucht kein besondres Misstrauen, um sich Sorgen zu machen, wenn man heute in Europa die politischen Verhältnisse anschaut. Zum Beispiel eignet sich der Ausnahmezustand in Frankreich nicht nur, um Terroristen zu bekämpfen, sondern auch unliebsame Grüne, Verteidiger von Arbeitnehmerrechten etc. Ich möchte keineswegs, dass die SVP oder die AfD Andersdenkende vorsorglich überwachen und fichieren dürfen.
    • Hypolaristic 18.09.2016 22:23
      Highlight Highlight In der Politik passiert nichts ungeplant. Dass gerade jetzt darüber abgestimmt wird, ist kein Zufall!
  • nbollow 18.09.2016 19:02
    Highlight Highlight Etwas vom Schlimmsten an diesem Gesetz ist m.E., dass es die Schweiz im Hinblick auf die von Snowden aufgedeckte, von der NSA angeführte Internet-Massenüberwachung mundtot macht! Wir sollen eine "Light"-Version der menschenrechtsverletzen NSA-Überwachung einführen, damit die NSA das nicht gegen unseren Willen bei uns tut. Wird die NSA wirklich wegen diesem Gesetz bei uns mit dem Schnüffeln aufhören? Aber es ist schon klar, warum die USA und ihre Verbündeten auf die kleinen Länder Druck machen, so etwas einzuführen. Mit einem solchen Gesetz können wir nicht mehr glaubwürdig protestieren!
    • Hernani Marques 18.09.2016 21:16
      Highlight Highlight Dabei könnten wir effektiv einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten, und zwar mit: Datensparsamkeit und Massenverschlüsselung.

      Wenn nur eine dieser zahlreichen NDB-Datenbanken und -speicher (das geht bis zum "Restdatenspeicher", wo Daten 10 Jahre lang aufbewahrt werden: man lese das Gesetz!) gehackt wird, können sich alle dran bedienen und die "Targets" auseinandernehmen, in jedem Lebensbereich und Fillet- für Filletstück. Auch Terroristen können das, ja.

      Ich sehe den Sicherheitsgewinn nicht, beim Bund gewaltige, zentrale Datensammlungen anzulegen, die unser Privatleben enthalten.
  • Zeit_Genosse 18.09.2016 17:46
    Highlight Highlight Scheinbar trauen viele dem NSA, BND, Facebook & Co. mehr, als der eigenen Landesregierung, die mit einem Gesetzt im ungleichen Cyperkampf - die Sicherheit der Schweiz im Sinn - die Speere etwas länger haben möchte. Das Gesetzt wird bachab geschickt. Die Frage ist nur, was wäre dann eine bessere Lösung, als dass der CH-Geheimdienst auf fremde Quellen setzen muss, von denen er keine kontrollieren kann?

    PS: Und wer per Email kommuniziert (sogar Laien können mitlesen), sollte nicht von Quellenschutz sprechen. Das geht nur gut verschlüsselt, wenn beide Seiten mitmachen.
    • herschweizer 18.09.2016 19:11
      Highlight Highlight Haha... Die Schlaumeier werden ablehnen. Schätze mal 60% nein. Wieso das überhaupt zur Abstimmung kommt ist mir schleierhaft... Total gaga
  • EvilBetty 18.09.2016 17:24
    Highlight Highlight einfach mal angucken

    Play Icon
  • kiawase 18.09.2016 16:55
    Highlight Highlight kann der Geheimdienst kein Abo lösen beim CIA ?
    • Turbi 18.09.2016 19:09
      Highlight Highlight hat er sicher schon. Aber so richtig fähig sind die auch nicht
  • kiawase 18.09.2016 16:38
    Highlight Highlight Regli verlangt von uns Vertrauen in den Geheimdienst ; und wie steht es mit dem Vertrauen des Geheimdiensts in mich ? Und wer bitte überwacht den Geheimdienst. Zuviel abhängig von wenigen Nasen. Ein nein von mir dazu
    • herschweizer 18.09.2016 19:11
      Highlight Highlight Seeehr intelligent... Bravo
  • Miikee 18.09.2016 15:47
    Highlight Highlight Danke das auch mal was von der anderen Seite in der Zeitung steht. Dieser Herr ist so arrogant und nicht vertrauenswürdig, da sollten bei sämtlichen Leuten die Alarmglocken läuten. Von mir ein dickes NEIN.
    Hoffe nur die Stimmberechtigten wählen mit Vernunft und nicht mit ihrer Angst. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur die Privatsphäre von jeder einzelnen Person.
    • ch2mesro 18.09.2016 21:39
      Highlight Highlight hast du ein facebookprofil?
    • Miikee 18.09.2016 22:23
      Highlight Highlight @ch2mesro FB, Insta, WhatsApp, Telegram, LinkedIn usw. auf sämtlichen Portalen bin ich freiwillig. Ich kann dort publizieren was ich möchte. Kann auch entscheiden ob ich die App will oder nicht. Was die für Rechte haben darf was nicht. Ist mir auch sehr bewusst das die ein Profil von mir machen um geziehlt Werbung zu schalten. Ist aber alles freiwillig. Beim Geheimdienst kann ich das nicht. Von jedem Bürger werden dort Daten gesammelt und die Daten analysiert ob irgendwo ein verdächtiges Muster auftaucht. Willkürlich. Unkontrolliert. Jeder ist verdächtig. Hab mich dort nie angemeldet.
  • Tinski 18.09.2016 15:32
    Highlight Highlight Im Moment haben sich 82% der Watson Leser gegen das neue Nachrichtengesetz geäussert. Wollt ihr denn alle künftig "Blinde Kuh" spiele?
    • Roterriese 18.09.2016 16:13
      Highlight Highlight Watsonleser repräsentieren zum Glück nicht die Schweiz, sondern eher die rot-grüne Jugend.
    • R&B 18.09.2016 16:31
      Highlight Highlight @roterriese: ...und älteren Semestern, die sich heute noch für Politik interessieren, Karriere machten und die hässliche Fratze von geldgierigen Managern, korrupten Unternehmern und lügenden Politikern gesehen haben.
    • winglet55 18.09.2016 17:27
      Highlight Highlight @roterriese, zähle ich mit meinen 61 Lenzen, auch zur rot-grünen Jugend?
      Herzlichen Dank, aber ich bin weder besonders Rot, noch speziell Grün, aber mich interessieren Argumente von allen Seiten. So kann ich nämlich ein Urteil bilden!
      Darum ein dickes NEIN!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • smoe 18.09.2016 15:25
    Highlight Highlight Das Interview macht nicht gerade den Eindruck, als würde Peter Regli sich gross dafür interessieren, ob die neu mögliche Kabelaufklärung überhaupt Wirksamkeit verspricht. Beschäftigt sich nicht mit Studien und sagt selbst, man müsse nach einem Jahr mal schauen, ob dieses “Überwachern” etwas bringt.

    Es wäre nett, wenn die Befürworter, anstatt immer gegenzufragen, ob man den ein schlechtes Gewissen hätte, einfach mal erklären würden, wie man eine Nadel im Heuhaufen schneller findet, indem man mehr Heu anhäuft.
    • kiawase 18.09.2016 16:39
      Highlight Highlight sehr schön gesagt , Dankeschön !
    • Ingenieur 18.09.2016 18:28
      Highlight Highlight Das Heuhaufenbeispiel hinkt gewaltig. Wenn die Nadel nicht im vorhandenen Heuhaufen ist, dann muss zwangsläufig mehr Heu angehäuft werden. Und wenn digitale und digitalisierte Daten (z.B. Stimmentranskripte) das Heu sind, dann kann man problemlos billionen von Kilogramm von Heu anhäufen, es ist problemlos bewältigbar durch die vorhandene Rechenpower.
    • smoe 18.09.2016 19:13
      Highlight Highlight - In meinen Beispiel befindet sich das Wort "schneller". Darauf solltest du eingehen, wenn du es verwerfen willst.

      - Wie kann man mit Sicherheit sagen, dass die Nadel nicht im bestehenden Heuhaufen ist? Wie viel Heu braucht man, damit eine Nadel mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit enthalten ist? Oder häuft man einfach blind an, bis man etwas findet, und rechtfertigt sich dann hinterher?

      - Rechenpower ist nicht das Problem und stelle ich auch nicht infrage. Aber die Befürworter haben aus meiner Sicht, bisher nicht aufgezeigt, wie die aus Statistik und Informatik zur Verfügung stehenden Mittel die angewandte Nadelsuche signifikant verbessern ohne das durch False Positives mehr Unschuldige verdächtig, als bzw. überhaupt böse Buben gefangen werden. https://en.wikipedia.org/wiki/Base_rate_fallacy

      Ich sage nicht, dass es unmöglich ist, aber die Beweislast ist bei den Befürwortern. Erst wenn diese von ihnen erfüllt ist, erst dann sollten wir überhaupt eine Diskussion um Grundrechte starten.

    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 18.09.2016 15:03
    Highlight Highlight "Zu meiner Zeit hatte der Cyber noch nicht die Bedeutung von heute. Heute übermitteln Terroristen zum Teil chiffriert. Das ist eine ganz neue Dimension. Früher hat man den Feind physisch gesehen. Der Cyberkrieger ist unsichtbar, bis etwas passiert und es zu spät ist. Wir sprechen von hybrider Bedrohung."

    Lol, Phrasendrescherei. Der Typ hat absolut keine Ahnung von Kryptographie. Zumindest hat er erkannt, dass Terroristen verschlüsselt kommunizieren. Wieso dass er immer noch dran glaubt dass der ND mit dem NDG nun auf einmal verschlüsselte Nachrichten lesen kann bleibt wohl sein Geheminis...
    • _kokolorix 18.09.2016 18:33
      Highlight Highlight Die die eine Ahnung haben wittern das grosse Geschäft, die die damit arbeiten sollen glänzen durch Inkompetenz. Das neue Gesetz wäre die Grundlage für zukünftige Skandale. Die Schnüffeldienste sollen sich erstmal mit den echten Bedrohungen des Internets vertraut machen. Das sind in erster Linie Wirtschaftsmanipulationen im grossen Stil wie sie Grossbanken und Mafia bereits heute praktizieren. Dir paar Terroranschläge kann man getrost vernachlässigen wenn man begreift dass ein paar wenige Leute ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen können
    • Hernani Marques 18.09.2016 21:11
      Highlight Highlight Ja, Cyber und so: was ist eigentlich mit der Brief- und Paketpost?

      Wieso wird die nicht von der Schweizerischen Post (wie bei der Kabelaufklärung dann vom Provider, wie Swisscom, Salt usw.) geradewegs an das Militär weitergeleitet, damit alle Sendungen, die Suchkriterien entsprechen, für den NDB ausgemustert werden?

      Kann ich mit dem NDG einfach Bombenpläne via Tor runterladen und per Briefpost verschicken und der Anschlag gelingt?

      Was hat das NDG mit Sicherheit zu tun, wenn die Terroristen sowieso chiffriert kommunizieren und die Brief- sowie Paketpost keiner Massenüberachung untersteht?
    • Phippe 18.09.2016 22:36
      Highlight Highlight Durch das NDG darf auch deine Post übereacht werden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Slypher 18.09.2016 14:42
    Highlight Highlight Gegen das NDG aber Hauptsache auf 4 sozialen Netzwerken aktiv und auch deren Smartphone App mit allen Berechtigungen installiert...
    Kommuniziert wird hauptsächlich über WhatsApp...
    Aber sobald ein neues Gesetz daherkommt laut "Privatsphäre" rumschreien.
    Ich weiss ihr hört das nicht gerne, aber inwiefern stimmt der Spruch "Wer nichts zu verbergen hat hat nichts zu befürchten" denn nicht??
    • Luku luku 18.09.2016 15:19
      Highlight Highlight Unsere Privatsphäre geben wir freiwillig verschiedensten Firmen zur Verfügung, wir zahlen mit unseren Daten. Auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass unser Staat kontrollierte Möglichkeiten hat, ich denke diese Werkzeuge sind wichtig.


      Angst/Vorsicht ist allerdings berechtigt, jedoch kann alles zum Guten wie auch zum Schlechten der Allgemeinheit eingesetzt werden.
    • Miikee 18.09.2016 15:39
      Highlight Highlight Dieser Spruch ist so was von ausgelutscht. Es geht nicht um etwas zu verbergen. Es geht um Meinungsfreiheit, Quellenschutz, Privatsphäre die Erhaltung unserer Demokratie. Es geht um Freiheit. Hab weder Lust in jeder Ecke eine Kamera zu haben, noch das sämtliche meiner Kommunikation abgefangen und analysiert wird noch auf einen Militär/ Polizeistaat. Das NDG bringt nicht mehr Sicherheit, es geht um Daten und viel Geld. Also NEIN!
      User Image
    • suchwow 18.09.2016 16:00
      Highlight Highlight Wenn du im Tram mit deiner Frau sprichst, interessiert mich das nicht die Bohne. Es ist ein Unterschied, ob ich deine Gesprächsthemen hören kann und später vergesse oder ob ich aktiv zuhöre, dir auf Schritt und Tritt folge und ein Profil zu dir erstelle.
      Keine Frage, wir werden auf Social Media getrackt, geb ich dir absolut Recht. Die Frage ist auch, ob wir die Überwachung noch weiter ausdehnen wollen. Aktuell wird ja gegen Facebook vorgegangen. Gegen den Bund zu klagen? Viel Glück.
      Der von dir notierte Spruch erwischt genau diejenigen, die meinen, sie haben nichts zu befürchten ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 18.09.2016 14:20
    Highlight Highlight Nein zum NDG. Privatssphäre muss geschützt werden und darf nicht missbraucht werden.
    • reaper54 18.09.2016 15:31
      Highlight Highlight Dann Hoffe ich du lebst mit einer DSL Leitung in einer Höhle ansonsten wirst du zimlich gut überwacht. Du hast mit den Apps auf deinem Smartphone mehr über dich preis gegeben als der NDB je über dich wissenwird 😂
  • demokrit 18.09.2016 14:17
    Highlight Highlight Peter Regli ist ein ziemlicher Populist. Ich habe ihn selber einmal an einem Schweizerzeitnahen Forum mit Kurt Pelda erlebt, wo er den dortigen älteren Semestern so richtig einheizte, dieses NDG gegenüber unseren Linksgrünen - die er dort schon in Richtung Landesverräter rückte - anzunehmen.
    • kiawase 18.09.2016 16:50
      Highlight Highlight ja es scheint als ob er DER super Geheimdienst Guru wäre den die Medien immer wieder aus dem Hut zaubern. Seine Aussagen sind schlicht inakzeptabel weil ganz allein diese supertruppe entscheidet wer zu überwachen ist. Auch war er mal Geheimdienstchef in einer Zeit als das internet noch zu Fuss unterwegs war.
  • R&B 18.09.2016 14:08
    Highlight Highlight "Nach der Fichen-Affäre 1990 hat das Verteidigungsdepartement viele Briefe von enttäuschten Bürgern erhalten, die sehr beleidigt waren, dass sie nicht fichiert worden sind." -> Wirklich? Das ist doch ein Ammenmärchen und wenn waren das doch zynische Briefe oder von geistig Verwirrten.
    "Sie dürfen sich nicht überbewerten. Sie sind für den Nachrichtendienst, der sich um die nationale Sicherheit kümmert, nicht interessant." - Nochmals: Wirklich? Wer definiert nationale Sicherheit? Die Fichenaffäre hat gezeigt, wie unbescholtene Bürger ruiniert wurden. Unkontrollierte Macht ist gefährlich.
    • rodolofo 18.09.2016 15:15
      Highlight Highlight Das ist doch ein neuer Trick von denen!
      Die haben gemerkt, dass mürrisches Gepolter a la Blocher vor allem in städtischen Gebieten schlecht ankommt und machen darum auf "Netter Onkel".
      Das beobachte ich beim "lustigen Toni" ebenso, wie bei "Guy National".
      Oder damals bei unserem Wandergruppenleiter im Italien-Urlaub:
      Als einige unserer Gruppe mal einfach am Strand die Sonne und das Meer geniessen wollten, war beim "Chef" Fertig mit lustig!
      Er sah die Absetzbewegung eines Teils der Wandergruppe, der sich noch dazu erfrechte, sich selber den neuen Namen "Strandgruppe" zu geben, als Meuterei!
      ...
    • Hans Oberlander 18.09.2016 19:22
      Highlight Highlight @rodolofo: oh ja, hütet euch vor den "netten onkeln"! die verkaufen euch mit einem selbstgefälligen grinsen im gesicht. creepy. 😶
  • Chrigi-B 18.09.2016 14:07
    Highlight Highlight Hahhaha da geht mir einer ab! Sorry, die CH ist ja wohl der CIA Helfer Nr. 1 in Europa. Flugzeuge tanken die in geheim Gefägnisse fliegen, Botschaften abhören etc. Der Schweizer Nachrichtendienst ist und war schon immer ein Witz! Die IS Zelle in Schaffhausen haben übrigens auch ausländische Dienste gemeldet - die CH Schlapphüte waren am schlafen!
    • kiawase 18.09.2016 16:51
      Highlight Highlight schätze das ist etwa so wie bei der 9 to 5 Luftwaffe.
  • R&B 18.09.2016 14:03
    Highlight Highlight Seine überhebliche Art macht misstrauisch. Genau so haben AKW-Lobbyisten und Banker "diskutiert", bevor deren Lügengebäude mit einem, zwei Gaus zusammengefallen sind.
  • Bonnehome 18.09.2016 14:01
    Highlight Highlight http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Nachrichtendienstgesetz-NDG

    Lesenswert ....
  • sheep 18.09.2016 13:52
    Highlight Highlight Was genau soll denn ein "Geimdienstchef“ sein? ;)
    • Luca Brasi 18.09.2016 14:29
      Highlight Highlight Pst. Das ist strenggeim. ;)
    • rodolofo 18.09.2016 14:37
      Highlight Highlight Ein Geheimdienstchef ist jemand, der so tut, als wäre er der Geheimdienstchef.
    • Daria Wild 18.09.2016 14:55
      Highlight Highlight Mist, das haben wir wirklich nicht so geheimt. Ist korrigiert, danke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • User01 18.09.2016 13:43
    Highlight Highlight "Heute übermitteln Terroristen zum Teil chiffriert. Das ist eine ganz neue Dimension." da musste ich laut lachen. 1. wird schon seit Tausenden von Jahren verschlüsselt und 2. zeigt das nur noch besser, warum das Gesetz nichts nützt. Einfach allen Datenverkehr nach "Mohammed" zu durchsuchen ist etwa der dümmste Vorschlag, den ich je gehört habe.
  • Ben4 18.09.2016 13:40
    Highlight Highlight Geimdienstchef?!?
  • Almos Talented 18.09.2016 13:33
    Highlight Highlight Mein Problem mit solchen Gesetzesänderungen ist immer, dass sie von einer momentan stabilen Politik ausgeht.

    Denkt da niemand weiter?
    Was wenn es destabilisiert wird und die falschen Leute noch diese Werkzeuge in der Hand halten?
    Dann bist du schnell ein politischer Gegner und je nach Auslegung eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

    *Holz alänge* dass das nicht passiert. Aber bei einer solchen populistischen Politik, welche zurzeit betrieben wird und der weltweiten Hochkonjunktur des Nationalismus
    würds mich nicht wundern.

    Aber deshalb geh ich ja wählen! 😊
    • rodolofo 18.09.2016 14:35
      Highlight Highlight Haalloo, aufwachen!
      Ein solches Horror-Szenario läuft bereits!
      Während die Allermeisten ihren Kick beim Anschauen von Gruselfilmen holen, ist die Realität wie immer noch viel grauenvoller und abgründiger, als jeder Hollywood-Thriller...
  • Le_Urmel 18.09.2016 13:29
    Highlight Highlight Als freier Bürger will ich von niemanden überwacht werden, da ich sonst kein freier Bürger mehr bin.

    Die Aufgabe des NDG wäre es meiner Meinung dies sicher zu stellen.
  • Luca Brasi 18.09.2016 13:10
    Highlight Highlight Ich frage mich gerade wie seine Recherche vor dem Interview ausgesehen hat. :D
    • kiawase 18.09.2016 16:54
      Highlight Highlight und vor allem welche Quellen er da benutzt hat als EX
  • rodolofo 18.09.2016 13:08
    Highlight Highlight Aufschlussreiches Interview!
    "...Sie sollten aber etwas mehr Vertrauen in die Regierung und in unseren Nachrichtendienst haben...
    Die erste Fichen-Affäre war 1990 und die zweite war 2010..." (2010!)
    Und an einer anderen Stelle:
    "Sie sind für den Nachrichtendienst nicht interessant. Ausser Sie radikalisieren sich und treten in Kontakt mit gewissen Gefährdern..."
    Was sind "gewisse Gefährder"?
    Und was heisst "sich radikalisieren"?
    Sehr schwammige Begriffe, die je nach politischer Grosswetterlage anders interpretiert werden.
    Jetzt haben wir 2016 und eine Rechtsbürgerlich-Rechtsnationale Mehrheit

    • kiawase 18.09.2016 16:54
      Highlight Highlight ja ja die 'Gewissen'
    • Marek Zeman 18.09.2016 21:42
      Highlight Highlight Vor allem geht er dann auf die Aufarbeitung von 1990 ein, und suggeriert damit, dass 2010 auch aufgearbeitet wurde. Tatsächlich kann er das aber nicht aufzeigen, dass das so ist und geht dann zum nächsten Thema weiter...
  • kinna 18.09.2016 12:58
    Highlight Highlight gutes interview, danke
  • CASSIO 18.09.2016 12:54
    Highlight Highlight Es erstaunt mich nun wesentlich, dass die Cyberbedrohung wirklich erkannt und ernstgenommen wird. BR Maurer musste seinerzeit noch von Externen darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Gefahren der Zukunft dort liegen. Ich glaube jedoch nicht, dass bereits gehandelt wurde.
  • Slavoj Žižek 18.09.2016 12:51
    Highlight Highlight Es gibt heute einfache möglichkeiten sich vor Überwachung wirkungsvoll zu schützen z.b Tails von CD booten (kann so nicht mehr beschrieben werden), dann per PGP kommunzieren. Also kann mit dem Gesetz nur der normale Bürger überwacht werden.
    • Hierundjetzt 18.09.2016 13:18
      Highlight Highlight Funktioniert nur wenn Du und alle anderen nie sprecht, nie aus dem Haus geht und keine Freunde habt. 😘
    • kiawase 18.09.2016 16:58
      Highlight Highlight danke für den hinweis
    • kiawase 18.09.2016 17:03
      Highlight Highlight eine Frage die interessant wäre an Regli: ist die Tatsache dass man als Bürger solche Verschüsselungstechniken verwendet schon ein Verdachtsmoment ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • chrisdea 18.09.2016 12:48
    Highlight Highlight Genau wegen solch überheblichen Antworten und Aussagen wie "wir sind vieeel besser und vertrauenswürdiger als 1990 und 2010 (!)" vertraue ich dem NDB keinen Millimeter... "Das ist heute anders."... Haha...
    • gaba 18.09.2016 15:31
      Highlight Highlight Vor 6 Jahren war der Geheimdienst nicht vertrauenswürdig. Heute ist er das angeblich und bekommt mehr Macht.
      Wer sagt uns, was in 6 Jahren ist?
  • Denk nach 18.09.2016 12:47
    Highlight Highlight Bewegt man sich nicht im Darknet, wird wohl so oder so jede Bewegung im Internet bereits durch private Firmen wie Google, Facebook, etc. aufgezeichnet, archiviert und irgendwie zu Silber gemacht.

    Daher existiert wohl der gläserne Internet User bereits.

    Daher ist fraglich, wieso der NDB nicht die gleichen Möglichkeiten haben sollte.

    Auch wenn man an die Fälle aus der Vergangenheit denkt, vertraue ich doch noch eher dem NDB, der klare gesetzliche Regelungen hat, als einem gewinnorientierten Unternehmen.
    • rodolofo 18.09.2016 13:12
      Highlight Highlight Orwell's 1984- "Big Brother is watching you!" ist eh schon teilweise Realität geworden.
      Also können wir auch gleich "Newspeak" sprechen!
      Ab heute gilt:
      Oben = Unten
      Unten = Oben
      Rechts = Links
      Überwachungsstaat = Freiheit
      Hass = Liebe
      usw.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 18.09.2016 13:47
      Highlight Highlight Die Argumentation ist infantil. Nur weil alle anderen Schlechtes tun, rechtfertigt das nicht, selber auch Schlechtes zu tun. Ausserdem ist es fraglich, ob man mit schlechtem Handeln schlechte Entwicklungen aufhalten kann.

      Nur weil wir bereits gläserne Internet User geworden sind, bedeutet das nicht, dass wir auch durchsichtig sein wollen.

      Ein Staat, der die Privatsphäre seiner Bürger nicht zu schützen vermag (sondern vor dieser Aufgabe kapituliert), und der damit die Meinungsfreiheit auf's Spiel setzt, der verliert letztlich die Anerkennung der Bürger und damit seine Legitimation.
    • Slavoj Žižek 18.09.2016 13:59
      Highlight Highlight Was ich bei Facebook veröffentliche, entscheide ich selber. Und facebook hackt ganz bestimmt nicht unsere Computer und Smartphones. Der Vergleich hinkt sehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • suchwow 18.09.2016 12:47
    Highlight Highlight Irgendwie überzeugt mich seine Aussage gar nicht. Wie eine versuchte Rechtfertigung. Merkt euch: Worte sind wie Schall und Rauch. Jetzt heisst es noch: eine Frau Roth wird bei ihren Recherchen nicht überwacht blablubb und der Informatiker würde merken, dass sie eine Journalistin ist und bei watson arbeitet und löscht (lol) die Daten. Weshalb die Daten löschen? Macht ja keinen Sinn, wer aus dem Team soll wissen, wer schon bespizelt wurde? Sind die Server alle clean?
    Also ich habe ehrlich gesagt keine Lust darauf und werde dagegen stimmen.
    inb4: meine IP wird weitergegeben und werde fichiert gg
    • azoui 18.09.2016 13:10
      Highlight Highlight Gerade weil Frau Roth für watson.ch arbeitet, wird sie überwacht.
      Ich werde auch NEIN stimmen.
    • Sandro Lightwood 18.09.2016 13:22
      Highlight Highlight Sehe ich ähnlich, Löschung der Daten? Dann würde sie wohl alle paar monate neu überprüft werden? Glaubt er ja wohl selber nicht, oder?
  • Big_Berny 18.09.2016 12:43
    Highlight Highlight Ganz ehrlich glaube ich nicht, dass beispielsweise die USA hier nicht überwachen, nur weil wir auch einen eigenen Geheimdienst haben. Dieses Argument finde ich etwas schwach.
    Die grossen Geheimdienste werden sicher alle möglichen Informationen sammeln und sich nicht ausschliesslich auf die Partner verlassen.
  • Herbert Anneler 18.09.2016 12:33
    Highlight Highlight Der Staat rüstet ständig auf: Nachrichtendienste, ein aberwitziges Dickicht von Gesetzen für und gegen alles und jenes - die BürgerInnen werden immer mehr zu namen- und gesichtslosen Nummern, der Staat immer kontrollierender und erdrückender. Und zugleich arbeitet ein Teil der Bürgerlichen - die SVP - an der Kündigung der EMRK und will damit eine Institution eliminieren, die als letzter Rettungsanker für die gegenüber dem Staat immer schwächeren BürgerInnen funktioniert. Wohin dies führt, muss nicht erklärt werden... Terror- und Spionageabwehr gehen auch anders als nach der Methode NSA!
  • Evan 18.09.2016 12:29
    Highlight Highlight Weil ausländische Geheimdienste in der Schweiz überwachung wollen, ist die Lösung also selber zu überwachen und die Daten zu liefern, statt gegen diese fremden Geheimdienste vorzugehen. Lustige Sichtweise... Da muss man wirklich erst drauf kommen.
  • Tatwort 18.09.2016 12:27
    Highlight Highlight Die Überwachung ist primär ein politisches, kein ermittlungstechnisches Instrument. Das war in der Vergangenheit so und wird es auch bleiben. Deshalb ist sie abzulehnen.

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