Justiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Täter können sich künftig weniger leicht freikaufen



Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Albaners zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mordes bestätigt. (Archivfoto)

Bild: KEYSTONE

Ab dem 1. Juli gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht. Täter können sich nur noch bei leichter Kriminalität von einer Strafe freikaufen.

Der Bundesrat setzte am Mittwoch entsprechende Änderungen des Strafrechts in Kraft, wie er mitteilte. Das Parlament hatte diese in der Wintersession beschlossen. Sie gehen auf eine parlamentarische Initiative des inzwischen verstorbenen Nationalrats Daniel Vischer (ZH/Grüne) zurück.

Das geltende Strafrecht sieht vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter dem Geschädigten eine Wiedergutmachung leistet. Diese kann aus einer Geldzahlung oder einer anderen persönlichen Leistung wie beispielsweise Arbeit bestehen.

Die Möglichkeit der Wiedergutmachung besteht heute, wenn eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in Betracht kommt und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

Nicht bei mittelschwerer Kriminalität

Künftig sind die Hürden höher. Ausgeschlossen wird die Wiedergutmachung insbesondere bei mittelschwerer Kriminalität. Neu ist sie daher nur noch bei einer bedingten Freiheitsstrafe bis maximal einem Jahr möglich.

Weiter muss der Täter die Tat eingestehen und somit den Sachverhalt anerkennen. Darüber hinaus wird die geltende Praxis zur Wiedergutmachung auch für Übertretungen explizit im Gesetz geregelt.

Öffentlich diskutiert worden war die Wiedergutmachung etwa im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Dieses war 2007 nach einer Einigung mit dem Opfer eingestellt worden.

Als sich der Milliardär Viktor Vekselberg und die Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf 2010 mit einer Millionenzahlung von der Strafverfolgung wegen Verstosses gegen das Börsengesetz freikauften, war von «Checkbuch-Justiz» die Rede. Nach diesen Fällen wurde der Ruf nach einer Streichung des Wiedergutmachungs-Artikels laut. (aeg/sda)

Die besten Schilder des Klimastreiks

Nach 34 Jahren Knast – Hugo Portmann im Juli auf freiem Fuss

Play Icon

Im Namen des Rechts: Diese Justizfälle haben die Schweiz bewegt

«Er ist unschuldig?» – wie Luanas Traum von der Freiheit vor dem Aargauer Obergericht jäh platzte

Link zum Artikel

Kondome, Viagra, Medienstelle: Der «Rollstuhl-Bomber» erzählt vor Gericht krude Romane

Link zum Artikel

«Wir sind durch die Hölle gegangen» – Das sagt der Schlieremer Polizist zum Bundesgerichtsentscheid

Link zum Artikel

«Fall Walker»: Das Obergericht übt sich in Schadensbegrenzung

Link zum Artikel

Eine lesbische Liebe, Kokain-Sucht und Salmiakgeist, 12 Prozent: Der Mordprozess Hochweid

Link zum Artikel

Carlos vor Gericht: Ein schweigender Trötzler

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Sonntagszeitungen: Für Schönheits-OPs ins Ausland + Lauber verliert Rückhalt

Laut Meldungen der Sonntagspresse verliert Bundesanwalt Michael Lauber immer mehr Rückhalt im Parlament. «Lauber ist nicht mehr tragbar. Inzwischen höre ich aus allen Parteien kritische Stimmen, sagte etwa Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in der »NZZ am Sonntag«. Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) erklärte der Zeitung: »Für Michael Lauber wird die Situation komplizierter.« Und Sebastian Frehner (SVP/BS) sagte gerade heraus, er werde den Bundesanwalt nicht mehr wählen.

Anlass für die Kritik seien …

Artikel lesen
Link zum Artikel