DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel.
Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel.Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Maurer zu MEI: Verschärfter «Inländervorrang light» ist ein «Papiertiger»

08.11.2016, 11:4908.11.2016, 16:28

Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger».

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen.»
Bundesrat Ueli Maurer

Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.

Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»

Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

EU muss zu Lösung von Nordirland-Frage beitragen, fordert London

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat die britische Aussenministerin Liz Truss die EU in die Pflicht genommen. «Die EU trägt eine eindeutige Verantwortung, bei der Lösung der unzähligen Probleme zu helfen, die durch das (Nordirland-) Protokoll verursacht wurden», sagte Truss vor dem ersten persönlichen Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic am Donnerstag. Zudem müsse das Karfreitagsabkommen geschützt werden, das den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion sicherstellt, betonte Truss.

Zur Story