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Türkischer Botschafter kündigt Aufhebung von Ausreisestopps an



Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, hat am Freitag die Aufhebung des Ausreisestopps für sieben türkisch-schweizerische Doppelbürger angekündigt. Grund dafür ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei am kommenden Mittwoch (18. Juli).

Die sieben Betroffenen seien in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen entweder verhaftet worden oder an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden, heisst es aus dem Aussendepartement (EDA) in Bern.

Am kommenden Wochenende jährt sich der blutige Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Zwischen 200 und 300 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, kamen dabei ums Leben. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der langjährige Verbündete Erdogans hatte sich 2013 mit diesem überworfen und lebt mittlerweile im US-Exil. Er bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch.

Seit dem Juli 2016 wurden in der Türkei rund 77'000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen und 140'000 weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter und Polizisten.

Ein Grossteil der Inhaftierten wartet seit langem auf ein Verfahren. Kritiker werfen Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand zu benutzen, um kritische Journalisten, prokurdische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten mundtot zu machen. Die Pressefreiheit liege in der Türkei seit dem Juli 2016 «in Ketten», hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Februar in Bern erklärt. (sda)

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