Ständerat
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A wedding cake with the bridal couple from a 3D-printer at the wedding exhibition in Zurich, Switzerland, pictured on January 9, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Hochzeitspaar aus dem 3d Drucker an der Hochzeits- und Festmesse in Zuerich am 09. Januar 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Heiratsstrafe ist vielen ein Dorn im Auge – heute wird über ihre Zukunft entschieden. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Der Ständerat entscheidet über die Abschaffung der Heiratsstrafe – was du wissen musst



Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen als Konkubinatspaare. Der Ständerat nimmt (heute) Montag einen neuen Anlauf, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Hintergrund:

Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Der Bundesrat hat dazu eine Vorlage ausgearbeitet.

Anträge auf Rückweisung

Die vorberatende Ständeratskommission stimmte dieser mehrheitlich zu, doch liegen dem Ständerat zwei Anträge auf Rückweisung vor. Diese sind in der Kommission nur knapp gescheitert.

Eine Minderheit aus SP- und FDP-Vertreterinnen und -Vertretern möchte den Bundesrat beauftragen, andere Modelle vorzulegen – namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell und ein Modell mit Individualbesteuerung – oder die Vorlage zumindest zivilstandsneutraler auszugestalten.

Was bedeutet die neue Vorlage...

...für Ehepaare?

Geht es nach dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission, rechnen die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durch: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann der tiefere Betrag.

Anders als der Bundesrat will die Ständeratskommission den Elterntarif beibehalten und nicht durch einen neuen Alleinerziehendenabzug ersetzen. Dieser Änderung stimmte sie mit Stichentscheid des Präsidenten zu.

...für Konkubinatspaare mit Kind?

Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt als bisher – und schlechter als Ehepaare mit Kindern. Das will die Mehrheit der Kommission nicht.

Die Reform würde in der Version des Bundesrates bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1.5 Milliarden Franken führen. Davon entfielen rund 1.2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone. Die Version der Ständeratskommission würde etwas mehr kosten.

...für die Heiratsstrafe?

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss den neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als 10 Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Unter dem Strich leiden rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, rund 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil.

...und für die Sozialversicherungen?

Die Volksinitiative der CVP fordert neben der Abschaffung der Heiratsstrafe auch eine Abschaffung der Diskriminierung in den Sozialversicherungen. Die Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht hier keine Änderungen vor: Aus Sicht des Bundesrates sind Ehepaare bei den Sozialversicherungen nicht benachteiligt.

Ob sie die Initiative zurückzieht, entscheidet die CVP wohl erst nach der parlamentarischen Beratung. Sie liess aber durchblicken, dass auch sie eine Regelung auf Gesetzesebene bevorzugen würde.

...für die Definition der Ehe?

Das hängt mit dem Initiativtext zusammen, der inzwischen selbst innerhalb der Partei umstritten ist, weil er eine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau enthält. Das würde eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verhindern. Eine Mehrheit der CVP-Basis befürwortet jedoch die «Ehe für alle».

Die CVP will denn auch Hand bieten dazu. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bleibe aber das oberste Ziel, hielt sie fest. Ein Rückzug der Initiative ist möglich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Die gesetzlichen Fristen sehen vor, dass die Abstimmung spätestens am 27. September 2020 stattfinden muss. Der Termin müsste somit vor dem 27. Mai festgelegt werden. (mim/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • evalina 16.09.2019 10:57
    Highlight Highlight Das Beste wäre eine Quellensteuer für jeden und das individuell. Personen ohne eigenes Einkommen müssten dann nur eine Kopfsteuer zahlen, Abzüge können weiterhin wie gehabt getätigt werden. Vorteile: keine Steuerausfälle, keine Schulden bei den Steuerpflichtigen und nach Einreichung der Steuererklärung gibt es eher wieder was retour als dass man nachzahlen muss.

    Natürlich muss auch die AHV endlich aufwertet werden, dafür soll auch ruhig ein höherer Abzug gemacht werden. Und natürlich soll auch die AHV individuell gestaltet sein, Personen ohne eigenes Einkommen zahlen einen Minimalbeitrag.
  • Blaubar 16.09.2019 09:22
    Highlight Highlight Und wie steht es mit der AHV-Strafe? Ein Ehepaar bekommt ab 65 nur 1.5 Renten und nicht 2. Mir schleierhaft, warum jemand heutzutage heiratet. Man wird finanziell richtiggehend zur Schnecke gemacht.
  • bcZcity 16.09.2019 09:20
    Highlight Highlight Viel gravierender ist der sinkende Rentenanspruch bei Heirat, wo man je nach Rechnungen bis zu 25% der gemeinsamen Rente verliert nur weil man verheiratet ist. Wird daran auch geschraubt, oder betrifft dies nur die Steuerbelastung?



  • Scaros_2 16.09.2019 08:50
    Highlight Highlight Ich kann partout nicht verstehen, wie im 21. Jahrhundert, einer Zeit in der allerhand nach gleichberechtigung schreit, gleichstellung etc. und einer Zeit wo jeder das machen kann was er will die Politik es nicht schafft eine Individualbesteuerung auf den Tisch zu bringen.

    Die Zeit von Frau an den Herd sind vorbei. Und der Bund verliert ja auch kein Geld bei sowas wenn infolge Missmanagement weniger Leute heiraten.
  • Arutha 16.09.2019 08:29
    Highlight Highlight "Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt als bisher"

    Wieso ist dies so? Das kann ich aus dem Text nicht entnehmen wieso Konkubinatspaare schlechter gestellt würden als jetzt.
  • Shlomo 16.09.2019 08:10
    Highlight Highlight Anstelle über die "Heiratsstrafe" und "Ehe für Alle" zu diskutieren solten wir lieber den "alten Zopf" Ehe abschaffen. Dieses veraltete Konstrukt ist schon lange nicht mehr zeitgemäss.
    • Füürtüfäli 16.09.2019 09:29
      Highlight Highlight Warum ein "Alter Zopf"?. Nur weil du es als veraltetes Konstrukt bezeichnest und eine Heirat für dich nicht in frage kommt, heisst das noch lange nicht, dass man es gleich abschaffen muss.

      Und nein, ich bin und werde auch nicht heiraten wollen trotz 10 Jahren Partnerschaft und zwei gemeinsamen Kinder. Aber diejenigen die wollen, sollen dies tun.
  • Bynaus @final-frontier.ch 16.09.2019 08:08
    Highlight Highlight Die einzige zeitgemässe Lösung ist die Individualbesteuerung UND die Individualrente. Neben der normalen "Heiratsstrafe" gibt es auch noch jene von AHV-Bezügern, wo verheiratete Paare eine geringere (weil kombinierte) Rente erhalten als Konkubinatspaare. Wie bei der Ehe für alle müssen wir wohl auch hier noch 10 Jahre warten bis sich bei unserem Seniorenparlament diese einfache und einleuchtende Lösung durchsetzt.
    • ChillDaHood 16.09.2019 09:42
      Highlight Highlight Ich bin nicht der gleichen Meinung. Einfach und einleuchtend?

      Zwei Steuererklärungen statt einer ist schon mal ein Mehraufwand. Und das ganze insbesondere, wenn da Kinder da sind, oder gemeinsame Besitztümer. Wer zieht dann die Kinder ab? Ein Paarwird sich schnell mal so organisieren, dass einer Arbeit für den anderen erledigt, welche nicht auf einer Steuererklärung erscheint. Sie sind in diesem Sinne eine wirtschaftliche Einheit für mich und sollten auch so besteuert werden. Wer individualbesteuert werden will, kann ja einfach nicht zivil heiraten.
    • Bynaus @final-frontier.ch 16.09.2019 10:22
      Highlight Highlight Individualbesteuerung bedeutet nicht zwingend doppelten Aufwand. Man könnte problemlos das gemeinsame Formular (falls gewünscht) behalten. Die Einkommen beider Partner (inklusive jeweiliger Abzüge) müssen ohnehin auch für die gemeinsame Steuererklärung ermittelt werden. Ob bei der Ermittlung des Steuerbetrags zuerst die Einkommen summiert werden und dann gerechnet wird, oder umgekehrt, ist vom Aufwand her kaum ein Unterschied. Kinder können bei dem Partner abgezogen werden, bei dem dies insgesamt zu einer grösseren Steuerersparnis führt.
  • wolge 16.09.2019 07:58
    Highlight Highlight Führt doch einfach endlich die Einzelbesteuerung ein, egal in welcher Konstellation man lebt.
  • Gopfridsenkel 16.09.2019 07:36
    Highlight Highlight Hat jemand für mich bitte ein Rechenbeispiel für einen Heiratsvorteil, der angeblich rund 382'000 Paare betreffen soll? Danke!
    • Ökonometriker 16.09.2019 08:03
      Highlight Highlight X verdient 100k, Y verdient 0.
      Die Steuerbelastung ist dann geringer wenn beide verheiratet sind.
    • Gopfridsenkel 16.09.2019 08:12
      Highlight Highlight Achso ok, danke dir :)
    • Bynaus @final-frontier.ch 16.09.2019 08:15
      Highlight Highlight In gewissen Kantonen gibt es pauschale Abzüge für Ehepaare. Je nach Einkommensniveau und weiteren Abzügen (z.B. Kinder) kann das zu einer geringeren oder höheren Steuerbelastung als bei Einzelbesteuerung der Ehepartner führen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ciaociao 16.09.2019 07:36
    Highlight Highlight Fliesst denn die niedrigere Rente (1.5x für Ehepaar, 2x für Konkubinatspartner) nicht auch unter den Begriff der Heiratsstrafe?
  • na ja 16.09.2019 06:58
    Highlight Highlight Ohhh..... dann müssen wir doch noch vor der Rente uns scheiden..... ob jetzt paar hundert Franken pro Monat mehr oder weniger macht schon was aus. Aussert man hatte mal nicht nur Lohn, sondern ein Salär!
    • Kayenta 16.09.2019 08:55
      Highlight Highlight Es geht um die lebenslange Besteuerung UND um die Rente. Ehepaare sind 2 x benachteiligt und diskriminiert.
      Doppelverdienern geraten in eine höhere Progression, sind sie im Rentenalter erhalten Verheiratete anstatt 200 % (2 x 100 % AHV) nur 150 %.
      Seit über 30 Jahren liegt diese Ungerechtigkeit im Bundeshaus auf dem Tisch – eine Lösung ist noch in weiter Ferne ...
  • Nate Smith 16.09.2019 06:08
    Highlight Highlight Es ist schon eine Schande, dass es der Bundesrat nicht geschafft hat eine Lösung mit Individualbesteuerung auszuarbeiten. Die Chance ist nun sehr gross, dass dieser neue ungerechte Mist im Ständerat scheitert und wir dann nochmals über diese unsägliche CVP Initiative abstimmen müssen. In diesem Fall wird sie sogar ziemlich sicher angenommen.
    • westwing 16.09.2019 09:26
      Highlight Highlight Hat der BR gepennt oder wieso ist das jetzt so? Der CVP Initiativtext ist echt ein Trauerspiel, über das ich ungern schon wieder abstimmen wöllte...
    • ChillDaHood 16.09.2019 09:44
      Highlight Highlight Nicht mal die CVP will diesen Text nochmals vors Volk bringen, westwing. SIe wollen die Heiratsstrafe abschaffen - möglichst ohne wieder die Ehediskussion führen zu müssen.
    • p4trick 16.09.2019 10:22
      Highlight Highlight Weil die Individualbesteuerung auch nicht gerecht wäre?
      z.B. 2 Individuen die je 120k Einkommen haben würden je 4500k Bundessteuer zahlen also 9k zusammen.
      Ein anderes EhePaar verdient einer 200k und der andere 40k also zusammen genau gleich viel wie das erste Paar aber sie zahlen min. 18k Bundessteuer bei Individualbesteuerung.
      Gerecht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jemand67 16.09.2019 05:40
    Highlight Highlight Meine Frau wollte sich schon von mir scheiden lassen nur um Steuern zu sparen. Wie bescheuert ist das den!?!
    • Ribosom 16.09.2019 06:09
      Highlight Highlight Scheiden solltet ihr euch spätestens vor der Rente. Denn dann gibt es wieder 2 volle AHV anstelle von 1.5 AHV. Schliesslich hat jede Person ein Recht auf ihre AHV, oder sind verheiratete Frauen weniger wert?
    • Ironiker 16.09.2019 06:55
      Highlight Highlight @Ribosm

      Genau, das ist auch unsäglich! Ich sehe ja ein, dass ein Zweierhaushalt weniger Geld benötigt als jemand er alleine lebt. Man kann schliesslich alle Kosten teilen.

      Die Frage sollte aber nicht sein ob man verheiratet ist, sondern ob man alleine einen Haushalt führt. Wenn ja, gibt es mehr AHV, wenn nein, weniger - unabhängig vom Zivilstand.
    • stretg 16.09.2019 07:35
      Highlight Highlight Dabei solltest du nicht vergessen, dass dann auch die Witwenrenenten wegfallen würden. Auch diejenige der Pensionskasse. Ebenso würde die Erbteilung des Vermögens anders aussehen. Ist nicht wirklich eine gute Alternative.
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