USA
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Secretary of State Mike Pompeo pauses while speaking at a news conference at the State Department in Washington, Monday, Nov. 18, 2019. Pompeo spoke about Iran, Iraq, Israeli settlements in the West Bank, protests in Hong Kong, and Bolivia, among other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)
Mike Pompeo

Mike Pompeo sprach am Montagabend über die israelische Siedlungspolitik in Palästinensergebieten. Bild: AP

Kritik an US-Kurswechsel bei Israels Siedlungspolitik



Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost.

Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoss gegen internationales Recht. Auch aus der EU ertönten kritische Worte: Der Kurswechsel sei «nicht sehr hilfreich», sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel.

Die EU werde bei ihrer Haltung bleiben, denn sie entspreche gültigen Uno-Resolutionen und damit dem Völkerrecht. Auch die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab.

Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne

Auch Syriens Aussenministerium verurteilte den US-Kurswechsel «aufs Schärfste», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal und ständen im Widerspruch zum internationalen Recht.

Schallenberg sagte, die Position der EU sei am ehesten in der Lage, «das herbeizuführen, was wir wollen, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, wo am Schluss die Palästinenser und die Israelis in Frieden nebeneinander existieren und leben können. Jetzt zu sagen, die Siedlungsbauten sind legal (...), halte ich eigentlich für kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat.»

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. (sda/dpa)

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19
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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 19.11.2019 16:43
    Highlight Highlight Die Amis ersetzen das Völkerrecht mit dem Gesetz des Dschungels.
  • PurpleWasabi 19.11.2019 16:24
    Highlight Highlight Seit wann scheren sich die USA um Rechte anderer Länder.
    Das ist echt ein guter Witz! Kein Land der Erde hat mehr illegale Kriege und mehr Leute umgebracht als die USA, nach dem 2. WK.
    Das die Israelis fleissig die Ärsche der Amis lecken, weiss man schon lange. Und Und Donnie the Trampel braucht wieder ein paar Stimmen vor seiner Abwahl.
    Was für armselige, dumme, ignorante Menschen Politik machen können.
    Ein echtes Armutszeugnis für die Menschheit.
  • *klippklapp* 19.11.2019 15:30
    Highlight Highlight Die Frechheit der Amerikaner zu meinen, sie bestimmen, was völkerrechtlich legal ist und was nicht, finde ich schlimm...

    Noch schlimmer finde ich jedoch diese halbwarme Kritik: "nicht gerade hilfreich", "kontraproduktiv"

    Es geht hier um Verstösse gegen die Menschenrechte der Palästinenser! Und unsere "liberalen Menschenfreunde" in der EU bringen nur solche Floskeln heraus.

    Wer sich im Angesichts des Unrechts neutral gibt, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.

    Daher sind die Länder der EU kein Deut besser als die USA.
  • karl_e 19.11.2019 15:10
    Highlight Highlight Ist doch völlig natürlich und klar, dass für die Amis der Landraub der Israeli völlig in Ordnung und rechtens ist. Die *ganzen* USA existieren auf geraubtem Land. Geht doch!
  • Trump's verschwiegener Sohn 19.11.2019 13:40
    Highlight Highlight In der Zwischenzeit brüstet sich Netanyahu öffentlich damit, dass seine Regierung einiges dazu beigetragen hat, Pompeo's Ankündigung herbeizuführen.
    Als ob der Durchschnittsbürger dies nicht ohnehin wüsste...
  • P. Silie 19.11.2019 13:02
    Highlight Highlight "Schallenberg sagte, die Position der EU sei am ehesten in der Lage, «das herbeizuführen, was wir wollen, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, wo am Schluss die Palästinenser und die Israelis in Frieden nebeneinander existieren und leben können."

    Hat dieser Schallenberg seit 1948 gepennt?!?! Hat der noch nicht mitbekommen wie man versucht das kleine Israel seit dem zu vernichten? David gegen Goliath..

    Mir tun die Palästinenser echt leid. Sind sie doch der Spielball für die Araber und eigentlich interessiert diese das Schicksal der Palästinenser überhaupt nicht. Das ist denen komplett egal.
    • Ueli der Knecht 19.11.2019 16:39
      Highlight Highlight Ich glaube eher, du hast gepennt, bzw. eine dunkel eingetrübte, wenn nicht gar vollkommen realitätsfremde Weltsicht, P.Silie.

      Israel ist nicht der David, sondern der Goliath. Israel's Regierung ist auch eklatant (das heisst offensichtlich!) Menschenrechte und Völkerrecht verletzend. Dazu zählt auch der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland.

      Israel ist die Besatzungsmacht, auch im Westjordanland. Also ist Israel der Goliath, die Palästinenser wären David, wenn du schon solche biblische Bilder bemühen willst. Die Israelis sind die Philister.
    • P. Silie 20.11.2019 00:31
      Highlight Highlight @ Ueli: Und ich glaube Sie haben ein Problem mit Zahlen bzw. verkennen das Gesamtbild der Lage komplett:
      1,800,000,000 Muslime gegen 15,000,000 Juden (Auf jeden Juden kommen 120 Muslime). Im Anhang eine Karte von Ländern, die (hellgrün) den Israelischen Pass nicht anerkennen und (dunkelgrün) Pässe von Leuten zurückweisen, die einen jüdischen Stempel darin haben.

      GDP Muslimische Staaten: USD 7.6 trillion
      GDP Israel: USD 390 billion

      Brauchen Sie noch die Truppenstärken?
      Benutzer Bild
    • Ueli der Knecht 20.11.2019 06:27
      Highlight Highlight So gesehen ist auch die USA ein David, P.Silie. Die sind auch umzingelt von Feinden. Vorallem die Südamerikaner sind in der Mehrheit und machen zusammen mit Kanada auch sehr viel mehr GDP. Und die Russen erst, oder die Chinesen. Alle sind von ihren Goliath-Fineden umzingelte Davids,

      Nein, P.Silie, ich bleibe dabei: du hast eine abstruse, realitätsfremde Weltsicht.

      Weisst du eintlich, wieviel eine Trillion ist? Oder eine Billion? Und wieviel macht das pro Kopf? Vielleicht solltest du deine Paranoia etwas zurückfahren. Sie hat keine sachliche Grundlage.
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