Deutschland
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Schraube angezogen: Deutschland will Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben

09.02.17, 20:07 09.02.17, 22:29

Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel verständigten sich beide Seiten auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung.

Dazu solle zeitnah die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Merkel nach einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.

Die Bundesregierung hatte einen umfassenden Massnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Geplant sind danach nun mehrere Ausreisezentren, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Die Bundesregierung will unter anderem Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern schaffen. Bild: Getty Images Europe



Beide Seiten betonten, dass das Vortäuschen einer Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden. Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Anreize für Rückkehr

Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Bundespolizei soll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es aber zunächst eine Arbeitsgruppe geben.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mit klaren Worten.

Die Kanzlerin betonte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Mit einer konsequenteren Abschiebepraxis solle auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Dafür sind vom Bund für dieses Jahr 40 Millionen Euro eingeplant. Weitere 50 Millionen sind für die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihrer Heimat vorgesehen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), unterstrich, Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen – möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung – in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer steigen, sagte Sellering, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat.

Handys für Identitätsnachweis

Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Länder nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Personal entsenden. «Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll.»

Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen. Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten zentral erledigt werden. Dies seien im übrigen schwierige Prozesse. (sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 10.02.2017 11:07
    Highlight Für mich ist das alles nur ein grosses Getöse. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeiten schneller Abschiebungen, nur werden diese nicht genutzt. Wahlversprechen, Fischen im rechten Lager.
    1 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 10.02.2017 06:11
    Highlight Das ist wohl nur ein Manöver zum Stimmengewinnen
    19 1 Melden
  • atomschlaf 09.02.2017 23:05
    Highlight Beeindruckt mich dann, wenn Abschiebungen in nennenswerter Zahl auch tatsächlich erfolgen. Bis dahin ist das leeres Wahlkampfgeschwätz.
    44 3 Melden
  • Effersone 09.02.2017 22:03
    Highlight Ist in Deutschland nicht dieses Jahr Bundestagswahl?
    31 3 Melden
    • gas_wookie 09.02.2017 22:18
      Highlight Genau. 2018 heissts dann wieder: "was kümmert mich mein geschwätz von gestern"
      Frau Merkel spürt wohl die götterdämmerung. Im anbetracht des unwillens zur Kooperation der herkunftsländer, können in europa noch so viele gesetzte gemacht werden, es bringt alles nix.
      So lange der nachschub läuft bleibt alles wie es ist. Ud so viele wie nachkommen können gar nicht integriert oder heimgeschickt werden.
      35 4 Melden
    • Michael L. 09.02.2017 22:22
      Highlight Das habe ich auch gerade gedacht 😄
      20 2 Melden
    • Enzasa 09.02.2017 23:38
      Highlight Es kommen kaum noch welche
      1 28 Melden
    • gas_wookie 10.02.2017 08:08
      Highlight Enzasa:
      Da läuft im Kanal von Libyen aber was ganz anderes. Falls du kein italienisch kannst hilft google translate:

      http://www.ansa.it/puglia/notizie/2017/02/08/migranti-in-40-giorni-boom-di-arrivi_1e88cc20-370a-4d28-bff1-31ce25e3209c.html
      3 1 Melden
    • Saraina 10.02.2017 10:11
      Highlight Es sind aber noch Welche da, die dazu keine Berechtigung haben. Die Marokkaner, Tunesier und Armutsflüchtlinge aus Kosovo zum Beispiel. Andererseits ist das Problem, dass man Afghanistan schlecht als sicheres Herkunftsland verkaufen kann, wenn sich das Rote Kreuz aus dem Land zurückzieht.
      0 3 Melden

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