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Analyse

USA und Iran: Die Beweise müssen her

Plante der iranische General Kassem Soleimani wirklich unmittelbare Angriffe gegen die USA? Die US-Regierung muss Zweifel daran ausräumen – wenn sie es denn kann.

Carsten Luther / Zeit Online



US-Militärschlag gegen Iran-General

Ein Artikel von

Zeit Online

Über die völkerrechtlichen Implikationen der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani lässt sich trefflich streiten. Für US-Präsident Donald Trump scheinen solche Fragen, wenn überhaupt, nur eine nachrangige Rolle gespielt zu haben, als er den Befehl gab. Formell haben die USA ihren Luftschlag im Irak beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als legitimen Akt der Selbstverteidigung begründet.

Das klingt angesichts der von Soleimani dirigierten tödlichen Aktivitäten gegen US-Soldaten und deren Verbündete zumindest nicht sofort falsch. Es erfordert aber, dass der iranische General tatsächlich eine unmittelbare Gefahr darstellte. Und das scheint auch eines der zentralen Argumente der US-Regierung zu sein. Schnell war die Rede von bevorstehenden Angriffen, die mit seiner Tötung verhindert worden seien. Doch die Zweifel wuchsen. Inzwischen fällt diese Version immer mehr in sich zusammen.

epa08110526 A member of Iran-backed Iraqi Shiite armed group popular mobilization forces stands guard next to placard carrying an obituary notice and the pictures of slain Abu Mahdi al-Muhandis and the Iranian general Qasem Soleimani in front of a military base in Baghdad, Iraq, 07 January 2020.  A US drone strike killed Iraqi militia commander Abu Mahdi al-Muhandis and Qasem Soleimani, the head of Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps' elite Quds Force, and the eight others at the Baghdad international airport on 03 January 2020.  EPA/MURTAJA LATEEF

Kassem Soleimani Bild: EPA

Noch am Freitag hatte Trump selbst in einem Interview noch einmal erstaunlich konkret angedeutet, Soleimani habe «wahrscheinlich» Anschläge auf US-Botschaften in der Region geplant, und er glaube, dass es vier gewesen wären. Verteidigungsminister Mark Esper musste am Sonntag einräumen, harte Beweise für eine solche Bedrohung gebe es nicht, der Präsident habe «keine Geheimdienstinformationen zitiert». Aussenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche bereits Löcher in das Argument einer unmittelbaren Gefahr gerissen: «Ohne Zweifel» habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber «wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo». Die Kongressabgeordneten und Senatoren haben zwar mittlerweile ein Briefing zur Tötung des iranischen Generals erhalten, aber selbst einige Republikaner stellten die dabei vorgestellten Erkenntnisse zu dessen Plänen als äusserst dürftig dar – und sie sagen nun auch, von den Angriffen auf vier Botschaften sei ihnen jedenfalls nichts gesagt worden.

Das Regime erscheint geschwächt

Hinzu kommen Berichte von US-Medien unter Berufung auf Regierungsbedienstete, die zum einen den eher vagen Charakter der vorliegenden Informationen betonen. Zum anderen zeichnen sie zusammengenommen ein Bild, das eben nicht eine akute Bedrohung als Basis für Trumps Entscheidung nahelegt. Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche.

Einige Berater sollen ihm den riskanten Schritt, Soleimani zu töten, auch bereits mehrfach während seiner Amtszeit ausgeredet haben. Der Sender NBC berichtet, Trump habe einen möglichen Angriff aber bereits vor sieben Monaten autorisiert für den Fall, dass die zunehmende iranische Aggression in der Region zum Tod eines Amerikaners führe – er habe nur noch das finale Go geben müssen, als im Irak ein US-Bürger bei einer Attacke schiitischer Milizen getötet wurde.

Also haben möglicherweise jene Gehör gefunden, die aggressiver gegen den Iran vorgehen wollten, auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr. Trotz weiterhin unkalkulierbarer Risiken können sie nun darauf verweisen, gegenüber der Islamischen Republik eine wieder glaubwürdige Abschreckung erreicht zu haben. Das Regime erscheint geschwächt, Trump hat ihm neue Grenzen aufgezeigt. Die akute Eskalationsgefahr eines direkten Kriegs zwischen den beiden Ländern scheint gebannt.

Wie ein normales Land benehmen?

Wie nachhaltig dieser realpolitische Erfolg sein wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Ob er das Risiko wert war, ist noch nicht ausgemacht. Aber unabhängig davon bleibt die Frage berechtigt, auf welcher Grundlage der Angriff auf Soleimani erfolgte.

Die USA wollen mit massivem Druck und in ihren Augen legitimer Gewalt erreichen, so hat es Trump gesagt, dass der Iran sich «wie ein normales Land benimmt» – soll wohl heissen: dass er sich an die Regeln hält, für die früher einmal der sogenannte Westen gestanden hat, an seiner Spitze die Vereinigten Staaten. Wenn das mehr als nur ein leeres Bekenntnis zu einer tragfähigen internationalen Ordnung sein soll, muss die US-Regierung Beweise vorlegen, warum Soleimani gerade jetzt sterben sollte und dass es nicht anders ging. In einer Demokratie, die Vorbild sein will, haben die Bürger ein Recht auf diese Informationen. Und es wird auch mit dem Blick von aussen Zeit, dass sich die USA in diesem Sinne wie ein normales Land benehmen und Vertrauen zurückgewinnen. Sonst wird die Welt ihrer Freunde immer kleiner.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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