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Die US-Regierung hat einen Rückschlag beim Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones zu zwingen. In einem Drogenfall hat es ein Bundesrichter abgelehnt, Apple zur Entschlüsselung eines Smartphones zu zwingen.
Ein Bundesrichter im New Yorker Bezirk Brooklyn wies einen entsprechenden Antrag der Regierung zurück, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Montag bekannt wurden. Das betroffene Gerät soll in einem Drogenverfahren eine Rolle spielen.
Die Regierung hatte den Zugriff auf das iPhone bereits im Oktober beantragt, Monate vor der Kontroverse um die Zugangscodes für das iPhone der islamistischen Attentäter von San Bernadino.
In diesem Fall hatte Apple vor wenigen Tagen offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone eines Täters entsperren zu müssen. Der kalifornische Technologieriese argumentiert, dass ein solcher Zwang beispiellos sei und die Redefreiheit verletzt, die in der US-Verfassung verankert ist. «In dem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone», erklärte Apple.
Die Bundespolizei FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz «IS» in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden. (wst/sda/reu)
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