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Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer diskutiert mit Medienleuten und Politikern, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Vorzimmer des Nationalrats, am Rand der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Thomas Borer zur NZZ: Lobbying, auch für eine ausländische Regierung, sei in einer Demokratie «absolut zulässig». Bild: KEYSTONE

Geheimes Lobbying

Ex-Botschafter Borer setzte die Schweiz unter Druck – im Auftrag Kasachstans

Unbekannte haben im Internet zehntausende E-Mails aus der Regierung Kasachstans veröffentlicht. Darunter sind auch Nachrichten des ehemaligen Schweizer Botschafters Thomas Borer, der heute als Lobbyist arbeitet und die umstrittene kasachische Staatsführung zu seinen Kunden zählt.



Unter den über 60'000 E-Mails befinden sich gut zwei Dutzend, die Borer mit kasachischen Regierungsvertretern ausgetauscht hat, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Das Blatt wertete die E-Mails aus und berichtete am Mittwoch darüber. Diese brächten die diskreten Aktivitäten ans Licht, mit denen Borer die Schweizer Behörden unter Druck setzt, schreibt die NZZ.

Borer habe seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren angeboten, das Kasachstan gegen einen in die Schweiz geflüchteten Ex-Bürgermeister einer kasachischen Stadt führt. Kasachstan wirft Viktor Chrapunow vor, Geld veruntreut und ins Ausland geschafft zu haben. Die Schweiz lehnte eine Auslieferung laut NZZ wegen Bedenken an einem menschenrechtskonformen Verfahren ab.

Unter anderem soll Borer laut den Mails in Aussicht gestellt haben, er könne Insiderwissen aus der Bundesanwaltschaft besorgen. Weiter geht aus dem Mailverkehr hervor, dass Borer einen Artikel im «Beobachter» zum Fall initiiert hat und durch den Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch sogar eine Interpellation im Parlament platzieren konnte. 30'000 Dollar soll Borer monatlich für die Arbeit in den Diensten Kasachstans berechnet haben.

Kazakhstan's President Nursultan Nazarbayev addresses the media in the Ukrainian Presidential office  in Kiev, Ukraine, Monday, Dec. 22, 2014. (AP Photo/Mykola Lazarenko, Pool)

Der kasachische Machthaber Nursultan Narbajew: Ihm wird vorgeworfen, politische Gegner mit harter Hand zu verfolgen.  Bild: AP/Presidential Press Service

Borer bestätigt der NZZ, dass er für die kasachische Regierung tätig ist. Es sei in einer Demokratie zulässig, Einfluss auf Entscheide von Regierung und Parlament zu nehmen, auch für ausländische Regierungen, sagte er. 

Genauso wie andere Lobbyisten helfe er Parlamentariern bei Vorstössen. Zu den E-Mails will er sich nicht äussern. Er sei Opfer eines Hackerangriffs und die E-Mails beträfen seine Geschäftsgeheimnisse.

Weiterlesen auf NZZ.ch 

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