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Union und FDP gegen Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Maassen

12.09.18, 19:48


Hans-Georg Maassen kann im Streit über das Chemnitz-Video wohl aufatmen - zumindest vorerst. Zwar sehen SPD, Grüne und Linksfraktion die Vorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt. Doch CDU, CSU und FDP stellen sich hinter ihn.

Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben sich im Streit über Äusserungen von Hans-Georg Maassen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maassen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maassens vorerst abgewendet sein.

Entscheidend ist aber die Einschätzung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der am Abend zu einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Maassen kam. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich Seehofer überraschend gegen die Einschätzung der Unionsvertreter in den Ausschüssen stellen würde.

Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

Sehr gute Leistungen

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, ultimative Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maassens halte er «angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismässig». Das gelte auch vor dem Hintergrund der sehr guten Leistungen von Maassen und seiner Behörde in den vergangenen sechs Jahren seiner Amtszeit. Wenn sich im Innenausschuss keine weiteren Erkenntnisse ergeben würden, gehe er davon aus, dass man auch weiterhin mit Maassen als Chef des Verfassungsschutzes arbeiten werde.

Maassen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten, sagte Schuster. «Diese Absicht kritisiere ich nicht.» Die Umsetzung dieses Anliegens mit dem «Bild»-Interview, die auch Maassen «in Teilen» bedauere, kritisiere er aber nach wie vor. Ein Behördenleiter müsse wissen, dass er politische Verwicklungen auslösen könne.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte knapp, sie habe nach den ausführlichen Erläuterungen Maassens «nach wie vor volles Vertrauen zu dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes». Lindholz ist auch Mitglied im PKGr.

Auch der FDP-Obmann Stephan Thomae würdigte die «sehr ausführlichen» Erklärungen Maassens. Er bewerte die Vorgänge in Chemnitz zwar anders, als dies der BfV-Präsident getan habe. «Aber nach den ausführlichen Erläuterungen habe er die Beweggründe des Präsidenten so verstanden, »dass ich persönlich keine Konsequenzen im Hinblick auf die Person Herrn Maassens fordern würde".

SPD-Obmann Uli Grötsch bewertete die Stellungnahme Maassens als nicht ausreichend, um zu erklären, wie es zu dem umstrittenen Interview des BfV-Präsidenten gekommen sei. Er forderte eine ausführlichere Beratung in der anschliessenden Sondersitzung des Innenausschusses. Zur sensiblen Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten gehöre, dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden hätten. Dieses Vertrauen sehe er durch Maassen nach wie vor beschädigt.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, er sei nicht überzeugt von Maassen. Die massive Unausgewogenheit der öffentlichen Äusserungen des Präsidenten habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Das Vertrauen in Maassen sei durch dessen Erklärungen nicht schon wieder hergestellt.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, falls Maassen das Bestreben gehabt haben sollte, die Lage zu beruhigen, habe er das genaue Gegenteil davon erreicht. Dies habe Maassen nicht geraderücken können. Es sei der Eindruck entstanden, dass etwas bagatellisiert werden sollte. Das sei nicht hinnehmbar und nicht entschuldbar. Maassen könne mit seiner Erklärung nicht aus dem Schneider sein. «Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lang im Amt sein wird.»

Sorge vor Desinformationskampagne

In einem Bericht an das Innenministerium hat Maassen seine Äusserungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maassen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich «Antifa Zeckenbiss» nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen habe, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen», schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.

Maassen widersprach dieser Einschätzung später in dem «Bild»-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: «Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.» (sda/dpa)

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