Gesellschaft & Politik
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Wer die meisten Fäden zieht

Die stärksten Lobbys im Bundeshaus 

04.03.14, 08:31 04.03.14, 14:26

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Sommaruga kritisiert EU-Deal: «Keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise»

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich unter dem Eindruck der Regierungskrise in Deutschland für neue Massnahmen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen – unter anderem für Auffanglager für Bootsflüchtlinge. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) begrüsst zwar die Absage an «nationale Alleingänge», aber äussert zwischen den Zeilen deutliche Kritik.

Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sogenannnte Anlandezentren für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Transitländern, geschlossene Auffangzentren für Bootsflüchtlinge in den EU-Mittelmeerstaaten: Die in der Nacht auf Freitag getroffenen Beschlüsse des EU-Gipfels bedeuten eine weitere Verschärfung in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Unter dem Druck von konservativen und nationalistischen Regierungschefs wie dem Österreicher Sebastian Kurz oder dem Ungarn Viktor …

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