Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen die Kleinstadt Ferguson angekündigt, da diese nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown eine Polizei- und Justizreform verweigert. Die Kosten der Reform sind der Grund für den Widerstand.
11.02.2016, 03:3611.02.2016, 04:16
«Ich bin zutiefst enttäuscht», sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch. Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend nach 26 Wochen «mühsamer Verhandlungen» ein 131-seitiges Papier über die notwendigen Reformen unter Verweis auf die Kosten einstimmig abgelehnt, sagte Lynch.
Der Stadtrat des 21'000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung im Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen «Preis» haben.
Ferguson – eine Chronik der Wut
1 / 12
Ferguson – eine Chronik der Wut
quelle: getty images north america / scott olson
Eine Untersuchung des Justizministeriums hatte den örtlichen Beamten Rassismus und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last gelegt. Als Konsequenz trat der damalige Polizeichef von Ferguson zurück.
Sicherheit statt Umsatz
In dem nun abgelehnten Papier heisst es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die «öffentliche Sicherheit» statt auf «Umsatzgenerierung» zu konzentrieren.
Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Michael Brown durch einen weissen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus teils gewaltsame Proteste und eine landesweite Diskussion über Rassismus ausgelöst.
Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Der damalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (wst/sda/afp)
Das könnte dich auch noch interessieren:
Dieser Obdachlose zerstört Impfskeptikerin mit 7 Worten – und das Internet feiert ihn ab
Der Clip eines obdachlosen Mannes ging in den letzten Tagen viral, weil er das Argument einer Impfskeptikerin mit einem Satz zerlegt hat. Im Netz wird er dafür gefeiert – mit ungeahnten Auswirkungen.
Der 28-sekündige Clip wurde Anfang Oktober während eines Anti-Impf-Protestes in Los Angeles aufgenommen. Dabei sind die Protestierenden zu sehen, wie sie Flaggen schwingend und mit Plakaten in den Händen den Hollywood-Boulevard entlanglaufen. Eine Frau macht unterdessen mit einem Megaphon auf sich und die Gruppe aufmerksam.
«Seht ihr all die obdachlosen Menschen hier?», schreit sie durch das Megaphon. «Sind sie an Covid gestorben und liegen tot auf der Strasse? Absolut nicht! Wieso?»
Vermutlich …
Link zum Artikel
Abonnieren