Österreich
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Österreich bekommt vier Experten als neue Minister



epa07588846 Austrian Chancellor Sebastian Kurz (3-L) arrives for a meeting with Austrian President Alexander Van der Bellen at the Presidential office in Vienna, Austria, 21 May 2019. Media reports on 21 May 2019 state that all ministers from Austria's Freedom Party (FPOe) are resigning, after Sebastian Kurz sacked Interior Minister Herbert Kickl of the coalition partner the right-wing Austian Freedom Party (FPOe) stating that Kickl position as head of Police could be a conflict of interest in any investigation into the recent allegations which come after Austrian Vice Chancellor and FPOe party leader Heinz-Christian Strache Strache's resignation on 18 May 2019 from his post as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/FLORIAN WIESER

Bild: EPA/EPA

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Eckart Ratz (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Walter Pöltner (Soziales) werden die Ämter übernehmen .

Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Mittwoch. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Die Ministerämter waren durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung «Austro Control».

Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschliessend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. (aeg/sda/dpa)

Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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    Alle Leser-Kommentare
  • what's on? 22.05.2019 11:42
    Highlight Highlight If there's something strange in you neighborhood
    Who you gonna call? GhostBusters!
    If there's something weird
    And it don't look good
    Who you gonna call? GhostBusters!
  • FrancoL 22.05.2019 11:41
    Highlight Highlight Walter Pölten könne von Seiten Kurz ein kleiner Wink an die SPö sein, um diese beim Vertrauensvotum nicht gegen sich zu haben.
  • Chrigi-B 22.05.2019 11:26
    Highlight Highlight "Spitzenbeamte" oke, ich 🤢 gleich.
  • tzhkuda7 22.05.2019 11:13
    Highlight Highlight Was jetzt wohl los wäre, wenn Norbert Hofer Bundespräsident geworden wäre und nicht Van der Bellen

    Da kann Kurz echt froh sein um den Bellen ;D
    • Basti Spiesser 22.05.2019 14:53
      Highlight Highlight Warum?
    • tzhkuda7 22.05.2019 16:00
      Highlight Highlight Norbert Hofer ist mitglied der FPÖ

      Ein FPÖ Mitglied als Bundespräsident, das hätte heiter werden können.

      Wohl auch die Frage, ob Norbert Hofer die Rücktrittsanträge von Kurz angenommen hätte, auch das über den Innenminister (ebenfalls FPÖ) welcher die Untersuchung als oberstes Gremium hätte leiten sollen.

      Denke du siehst worauf ich hinaus will, sonst nochmals nachhacken

    • FrancoL 22.05.2019 16:21
      Highlight Highlight Da fragt einer warum, das ist dann schon fast eine kleiner "Strache".

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