Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Parlamentarier von links bis rechts kämpfen für das Geldspielgesetz



Das Geldspielgesetz hat aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter nichts mit Zensur zu tun. Es sorgt viel mehr dafür, dass Erträge aus Geldspielen weiterhin der Allgemeinheit zugute kommen - dem Sport, der Kultur und der AHV.

Das Gesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, erlaubt Online-Geldspiele. Anbieten dürfen diese jedoch nur Schweizer Spielbanken mit staatlicher Konzession. Der Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen soll gesperrt werden.

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz befürwortet dies. «Alles andere wäre dumm», erklärte er am Donnerstag vor den Medien in Bern. Ausländische Geldspiel-Haie, die auf Offshore-Inseln wie Malta, Gibraltar oder Antigua sässen, böten in der Schweiz seit über zehn Jahren illegal Online-Geldspiele an.

Nein im Interesse der ausländischen Haie

Sie zügelten gemäss einer Studie der Universität Bern 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Schweiz ab - Tendenz steigend. Auf diesem Geld zahlten sie weder Steuern noch Abgaben an die AHV, und auch keine Erträge an die Kantone zur Unterstützung tausender von Kultur- und Sportvereinen.

Das Geldspielgesetz schiebe dem den Riegel. «Es ist logisch, dass das den illegal tätigen ausländischen Geldspiel-Haien überhaupt nicht passt», sagte Amstutz. Deshalb hätten sie mit sehr viel Geld die Unterschriftensammlung für das Referendum unterstützt. Das sei eine «unglaubliche Frechheit».

Keine Zensur

Die Gegner argumentierten mit den Totschläger-Begriffen «Zensur, Dammbruch und Abschottung», sagte FDP-Ständerat Damian Müller (LU). Mit der Sache habe das nichts zu tun, «rein gar nichts». Zensur sei der Versuch, Informationen zu kontrollieren und zu unterdrücken.

Hier gehe es aber nicht um Informationen, sondern um eine wirtschaftliche Aktivität, die reguliert sei - und sein müsse. «Wenn im Hinterzimmer einer Bar ein illegales Spiellokal betrieben wird, dann ist für alle klar, dass die Behörden dieses Spiellokal schliessen müssen. Warum sollte dies in der digitalen Welt anders sein?», fragte Müller.

Kein Dammbruch

Auch das Dammbruch-Argument, wonach weitere Einschränkungen im Internet folgen könnten, tauge nicht. Das Geldspielgesetz regle Geldspiele und sonst nichts, betonte Müller. Es sei im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligte Angebote vorzugehen.

Und auch um Abschottung gehe es nicht. Ausländische Anbieter könnten sich bei der nächsten Konzessionsrunde bewerben, wenn sie einen Schweizer Partner hätten. Das Gesetz schaffe gleich lange Spiesse für alle. Es schaffe die Voraussetzung dafür, dass alle, die an Geldspielen verdienten, ihren Beitrag an gemeinnützige Tätigkeiten leisteten.

Spielsucht und Geldwäscherei

SP-Ständerätin Pascale Bruderer (AG) rief in Erinnerung, warum Geldspiele überhaupt reguliert sind. Sie könnten zu Spielsucht führen und für Betrug und Geldwäscherei missbraucht werden. «Es ist bekannt, dass das in Malta domizilierte Online-Geldspiel von der Mafia gefördert und für Geldwäscherei im grossen Spiel verwendet wird», stellte Bruderer fest.

Dass die Zugangssperre relativ einfach zu umgehen ist, streiten die Befürworter nicht ab. Das gelte für viele Gesetze, geben sie zu bedenken. Zudem sei es mit Aufwand verbunden, die Zugangssperre zu umgehen. Die meisten Spielenden scheuten diesen. Und viele würden sich erst bewusst, dass ein Online-Geldspiel in der Schweiz nicht zugelassen sei, wenn sie auf der Stopp-Seite landeten.

Einnahmen sichern

Die Befürworterinnen und Befürworter wiesen auch darauf hin, dass bei einem Nein die Schweizer Spielbanken weiterhin keine Spiele im Internet anbieten dürfen. Das würde dazu führen, dass ein immer grösserer Teil des Schweizer Geldspielmarktes zu den ausländischen Anbietern abwandern würde - mit Einbussen für die AHV, Kultur, Sport und Soziales.

Das Geldspielgesetz stelle sicher, dass Zehntausende von kleineren und grösseren Projekten in allen Landesteilen mit Hunderten von Millionen Franken unterstützt würden, sagte Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW). Freies Internet bedeute nicht rechtsfreies Internet.

Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) erinnerte an die deutliche Zustimmung zum Gesetz im Parlament. Das Referendum basiere auf einer falschen Interpretation von Freiheit und freiem Markt. Es gehe um Partikularinteressen. Die bürgerlichen Parteien sind indes gespalten. Die FDP stellt sich gegen das Gesetz, die SVP hat auf eine Parole verzichtet. Das Referendum ergriffen hatten Vertreter von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Auch die Jungen Grünen sammelten Unterschriften. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

205
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

205
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen