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epa06352882 Former Italian prime minister and leader of 'Forza Italia' party Silvio Berlusconi during the TV show 'Che tempo che fa' in Milan, Italy, 26 November 2017. Italy is to hold general elections in 2018.  EPA/MATTEO BAZZI

Cavaliere, Bunga-Bunga, Botox: Berlusconi, here we go again? Bild: EPA/ANSA

Ein Szenario, das in Italien immer wahrscheinlicher wird: Der Plan B – B wie Berlusconi

Die Bildung einer neuen Regierung stockt. Lega-Chef Salvini liebäugelt mit Neuwahlen, ebenso wie Staatspräsident Mattarella. Nur was sollen die bringen?

28.05.18, 04:25

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Einen Rekord haben sie schon mal geschafft: Die langsamste Regierungsbildung in Italiens Nachkriegsgeschichte. Der bisherige Rekordhalter war der Sozialist Giuliano Amato. Er brauchte 83 Tage, um aus sechs Parteien eine Koalition zu schmieden, die über eine Mehrheit im Parlament verfügte. Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Anführer Luigi Di Maio haben inzwischen schon einige Tage mehr mit der Regierungsbildung verbracht – und sind immer noch nicht fertig. Und werden es vielleicht auch gar nicht mehr.

Jetzt hatten sie zwar eine Figur, die sich auf den Stuhl des Ministerpräsidenten setzen und verkünden sollte, was die beiden Koalitionäre beschliessen. Aber der will nun nicht mehr. Und das Tauziehen mit Staatspräsident Sergio Mattarella um die Besetzung der Ministerposten ist damit auch nur vertagt.

epa06767539 A handout photo made available by the Italian President's Quirinale press office shows Italian President Sergio Mattarella (L) receives Italy's premier-designate Giuseppe Conte (R) in Rome, Italy, 27 May 2018. The Italian President's office on 27 May 2018 said that Giuseppe Conte, who was proposed as Prime Minister by Right-wing populist Lega and the populist Five Star Movement (M5S), has given back the mandate he got from President Mattarella to lead the government what would have been Western Europe's first populist government.   HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Conte (rechts) will nicht mehr Regierungschef werden. Wird Staatspräsident Mattarella Neuwahlen vorschlagen?  Bild: EPA/ANSA

Beide Seiten zeigen sich starr und unbeweglich. Das kann taktische Gründe haben: Wer zuerst nachgibt, hat verloren. Aber auch strategische. Staatspräsident Mattarella hofft wohl immer noch darauf, seinem Land die politische Herrschaft durch die rechtsnationale Lega in Allianz mit der Sponti-populistischen 5-Sterne-Bewegung ersparen zu können. Wenn er Minister wie den designierten Wirtschafts- und Finanzminister Paolo Savona nicht verhindern kann, will er lieber auf eine Wahlwiederholung im Herbst setzen und bis dahin eine «Technokraten»-Regierung ins Amt hieven. Fachleute also, keine Parteien-Vertreter, so wie die Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, die Italien besonders hart traf.

Gefälligkeit für Merkel

Der umstrittene Savona macht seit Langem mit Ausfällen gegen Brüssel und Berlin von sich reden. Gern spricht er vom «deutschen Käfig», in dem das arme Italien gefangen gehalten werde. Schlüssig tobte Salvini denn auch, Mattarella wolle Savona nur verhindern, «weil der der Merkel nicht gefällt». «Wahnsinnig» und «irrwitzig» sei das. Denn so riskiere der Präsident, dass die Regierungsbildung platze.

«Ich bin wirklich wütend.»

Matteo Salvini.

Damit man auch glaubt, dass es ihm ernst ist, hat er umgehend auf Facebook gepostet: «Ich bin wirklich wütend.» Und sein Partner in spe (oder auch nicht), der Sterne-Chef Di Maio, hat ihm ein «like» zurückgeschickt. Am Sonntagabend forderte Di Maio dann gleich die Absetzung des Präsidenten.

epa06767705 A picture made available on 27 May 2018 shows Italian economist Paolo Savona as he takes a walk in Villa Borghese public park in Rome, Italy, 25 May 2018. Italian President Sergio Mattarella on 27 May 2018 said he refused to approve populist leaders' choice of an economy minister - namely Paolo Savona - who has expressed anti-euro views because the appointment would have 'alarmed markets and investors, Italians and foreigners.' Mattarella spoke to reporters after Premier-Designate Giuseppe Conte, who was proposed as Prime Minister by Right-wing populist Lega and the populist Five Star Movement (M5S), announced that he did not succeed in forming what would have been Western Europe's first populist government.

Der Politiker des Anstosses: Paolo Savona. Bild: EPA/ANSA

Möglicherweise kommt Salvini die präsidiale Konsequenz dabei eigentlich gar nicht ungelegen. Denn den Gedanken an Neuwahlen hat er nie so ganz aufgegeben. Das Regieren mit den Sterne-Kollegen wird, das weiss er nur zu gut, denen und ihm viele Kompromisse abverlangen. Das und die nüchterne Realität wird viele Wähler enttäuschen: Wenn nach etlichen Monaten noch immer Migranten in grosser Zahl in Italien sind, die Steuern noch immer nicht drastisch gekappt worden sind, die Strassen, Schulen nicht besser sind, werden viele Lega-Wähler sich womöglich abwenden. Darum ist er auch nach dem Wahltag am 4. März immer im Wahlkampfmodus geblieben und hat immer wieder mit Neuwahlen gedroht. Nur fehlte bislang der Mut, alles auf eine Karte zu setzen.

Jetzt hat ihm ein wichtiger Verbündeter heftig zugeredet, den Schritt zu wagen und seinen Plan B zu verfolgen – B wie Berlusconi.

Neuwahlen im Oktober: Der Sieg ist sicher

Denn ausgerechnet mit Silvio Berlusconi, 81 Jahre alt, Chef und quasi Eigentümer der Partei Forza Italia und durch den Gnadenakt eines Richters vorzeitig vom Mandatsverbot für öffentliche Ämter befreit, sass Salvini neulich in einem kleinen Nebensaal des grossen Parlamentsgebäudes, dem Palazzo Montecitorio, zusammen. Eigentlich galten die beiden als zerstritten. Zur Wahl waren sie in einem gemeinsamen Bündnis angetreten, Forza Italia, Lega und die kleinere Ex-Faschisten-Partei «Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

FILE - Forza Italia's Silvio Berlusconi, wipe the forehead of The League's Matteo Salvini, at a media event for center-right leaders ahead of the March 4 general elections, in Rome, Thursday, March 1, 2018. Within the center-right coalition, it remains to be seen if the moderate Berlusconi will hold sway, or if dominance will go to the more extreme views of Salvini. (AP Photo/Domenico Stinellis)

Berlusconi und Salvini in glücklichen Tagen.  Bild: AP/AP

Dann opferte Salvini seinen Partner Berlusconi, um mit den 5-Sternen koalieren zu können. Denn für die ist Berlusconi das exemplarische Feindbild für die verruchte politische «Casta». Berlusconi war sauer, drohte: «Es gibt Krieg.» Und nun sassen sie plötzlich zusammen wie in alten glücklichen Tagen, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete.

Das Blatt gab sogar, ohne Quellenangabe, Teile des Gesprächs wörtlich wieder. Er werde im Streit mit dem Präsidenten nicht nachgeben, offenbarte der Legist dem Milliardär, lieber lasse er alles platzen. Berlusconi ermutigte den 36 Jahre Jüngeren, stur zu bleiben. «Wir werden dich nicht als Verräter hängen lassen», versprach er. Im Gegenteil, bei Neuwahlen im Oktober, «wirst du der Führer des Mitte-Rechts-Bündnisses sein und der Sieg ist sicher». Das hörte Salvini natürlich gern.

Ausbruch aus dem «deutschen Käfig»

Nur, Mehrheiten mit dem im Vorjahr reformierten Wahlrecht zu bekommen, ist eine schwierige Sache. Der Politikwissenschaftler und Wahl-Experte Roberto D'Alimonte hat die Möglichkeiten für eine Partei oder ein Bündnis, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ausgerechnet. Ergebnis: Entweder hat der Sieger mindestens 55 Prozent der proportional verteilten Stimmen, oder er hat 45 Prozent, dazu aber 65 Prozent der Direktmandate; und die dritte Variante wären 40 Prozent der Proportional-Voten plus 70 Prozent aller Direktsitze. Das ist eine hohe Hürde.

Das Rechtsbündnis hat zwar in den Umfragen seit dem Wahltag im März noch einmal kräftig zugelegt und liegt jetzt bei etwa 41.5 Prozent. Aber das reicht ja nur, wie D'Alimonte vorgerechnet hat, wenn 70 Prozent der Direktmandate dazukommen. Kaum zu schaffen.

Wenn das Duo Berlusconi-Salvini eine Chance haben will, muss es das ganze Land extrem polarisieren. Auch dazu ist Salvini offenbar bereit. Er werde die Menschen auf den Plätzen des Landes versammeln und sie fragen, ob sie unseren Weg in der Wirtschaft und in Europa mitgehen wollen. Und wenn heute jemand denke, sagt er zornig und meint natürlich den Staatspräsidenten, wir müssten uns «mit einer Demokratie mit begrenzter Souveränität» abfinden, werde der sich irren.

Da könnte noch einiges auf Europa zukommen. Und vor allem auf Italien.

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Brikne, 20.7.2017
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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paddiesli 28.05.2018 12:58
    Highlight Berlusconi, der Trump Italiens. Sogar noch gefährlicher, da er die italienischen Medien kontrolliert. Stellt euch vor, Trump wäre auch noch Medienmogul, ojeh ojeh ...
    Mir graust's ...
    3 0 Melden
  • NaSkivaL 28.05.2018 11:28
    Highlight Was würde Julius tun?
    4 0 Melden
  • Nelson Muntz 28.05.2018 09:06
    Highlight Trump freut sich sicher schon auf die Bunga Bunga Parties
    10 2 Melden
  • N. Y. P. D. 28.05.2018 08:23
    Highlight Ich bewundere die Journalisten.

    Wie sie immer wieder seriös von den Regierungswahlen berichten.

    Wie wenn die NZZ von einem Haufen Kinder im Sandkasten berichten würde.

    Bella Italia.
    6 3 Melden
  • yannis675 28.05.2018 07:57
    Highlight Armes Italien...
    9 3 Melden

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