Italien

Auch in Italien bröckelt der Zentralstaat: Norditalien stimmt heute über Autonomie ab

Es geht um mehr Geld, um mehr Befugnisse: 15 Millionen Bürger der italienischen Nordregionen Lombardei und Venetien stimmen über ihre Autonomie ab. Und dann?

22.10.17, 14:01

Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Ein Artikel von

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Ach, was war das früher putzig an den Ufern des Po. Die Anhänger der Lega Nord versammelten sich dort in den 1990er Jahren, trugen grüne Hemden und Blusen, hielten schwerttragende History-Helden in Ehren, tranken das «Heilige Wasser» des Flusses und Lega-Gründer Umberto Bossi versprach stimmgewaltig ein baldiges, freies, autonomes «Padanien».

So sollten die vereinten norditalienischen Regionen heissen, nach der Befreiung aus den Fesseln der Polit-Barbaren in «Roma ladrona», der diebischen Hauptstadt Rom. Denn die, so das Lega-Credo, knöpfen den fleissigen Norditalienern hohe Steuern ab und schustern alles, was sie nicht selbst verprassen, den faulen «Erdfressern» im Süden zu.

Gegen Euro, Ausländer und die «Erdfresser» im Süden

Das Credo blieb. Aber die längst gar nicht mehr putzigen Padaniker regieren inzwischen weite Teile des italienischen Nordens und wettern gegen den Euro («ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit»), gegen Ausländer («Traditionen retten, sich verteidigen»), Journalisten («Tritte in den Hintern») und nach wie vor auch über «den italienischen Rassismus gegen den Norden». Letzteres Übel zumindest wollen die geschundenen Nordlichter nun endlich tapfer bekämpfen.

Heute dürfen die zehn Millionen Bewohner der Lombardei, der Region rund um die Wirtschaftsmetropole Mailand, und die fünf Millionen in Venetien, dem Grossraum Venedig, nämlich über ihre Autonomie abstimmen. Allerorten rufen dort grosse Plakate zum «Referendum per l'autonomia». Die Erwartungen sind enorm.

Es hat lange gedauert bis zu diesem Befreiungsakt und die Lega-Politiker hatten viel Zeit, Grosses zu verheissen. «Lombardei und Venetien werden ein Paradies sein», versprach der Chef der lombardischen Regionalregierung, Roberto Marino. Man werde Geld im Überfluss haben. Schliesslich schickten die Lombarden und Venetier derzeit über 65 Milliarden Euro mehr nach Rom, als von dort zurückflösse.

Deshalb sei das Ziel, 100 Prozent des Steueraufkommens behalten und nach eigenem Gusto ausgeben zu können. Zudem müsse man die Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit und öffentliche Ordnung haben, damit Italien wenigstens im Norden friedlich, sauber und ordentlich sei. Nur, dergleichen hat Maroni seit 1996 immer wieder gefordert, versprochen und doch nie halten können. Auch jetzt wird dieses Paradies nicht kommen. Er weiss es, er sagt es nur nicht.

Der Traum von «Padanien»

Schuld ist die italienische Verfassung. Denn die regelt präzise, bei welchen Themen regionale oder lokale Autoritäten ein Mitspracherecht haben oder nach Verhandlungen mit dem Gesetzgeber in Rom haben könnten und bei welchen das nicht geht. So sind etliche Anläufe für ein «Autonomie»-Referendum am Veto des Verfassungsgerichts gescheitert.

Zwar gibt es in Italien fünf Regionen, die aus historischen oder politischen Gründen ein «statuto speciale» haben und sich in weiten Belangen autonom verwalten. Das sind die Inseln Sardinien und Sizilien, dazu das Aosta-Tal, Trentino/Südtirol und der an Slowenien und Kroatien grenzende Nordostzipfel um Triest und Udine. Sie alle haben zum Beispiel, neben italienisch, zusätzlich eigene Amtssprachen und können 60 bis 90 Prozent ihres Steueraufkommens autonom verwalten. Sizilien dürfte sogar 100 Prozent behalten, hat das aber in der Praxis nie eingefordert. All das ist in der Verfassung verankert.

Die übrigen 15 Regionen, eingeschlossen die Lombardei und Venetien, können sich etwaige Autonomiewünsche gar nicht über ein Referendum erfüllen. Erst wenn die Verfassung mit den entsprechenden Mehrheiten in beiden Kammern des römischen Parlaments so geändert würde, könnte der Traum von «Padanien» zumindest mit Rom verhandelt werden.

Schon das ist aber sehr unwahrscheinlich. Die grosse Mehrheit Italiens hat daran überhaupt kein Interesse. So ist das verfassungsrechtlich zulässige Autonomieprogramm der Lega-Provinzen im Vergleich zu ihren Worten inhaltlich zwangsläufig eher kärglich ausgefallen.

Keine spanischen Verhältnisse

Wenn an diesem Sonntag die Mehrheit der Votanten in der Lombardei und in Venetien - wo zusätzlich ein Quorum, eine Bürgerbeteiligung von 50 Prozent plus einer Stimme nötig ist - mit «Si», also mit «Ja zur Autonomie» stimmt, dann passiert erst einmal nichts.

Dieses Votum sagt zunächst nicht mehr als: Wir wollen, dass unsere Regionalvertreter mit der Regierung und dem Parlament in Rom über eine Aufteilung der Zuständigkeiten in den Politikbereichen verhandeln, in denen das laut Verfassung möglich ist.

Das sind ungefähr 20 Themen, von der Sicherheit am Arbeitsplatz bis zur Pflege der Kulturgüter, vom Zivilschutz bis zu regionalen Umweltschutzmassnahmen. Alles interessant und wichtig - der revolutionäre staatliche Umbau ist damit freilich nicht in Sicht. Alle, speziell für die Lega-Propaganda wichtigen Themen bleiben unter römischer Entscheidungsgewalt, von der Europa- bis zur Flüchtlingspolitik, von Steuerfragen bis zur inneren Sicherheit. Spanische Verhältnisse wird es in Italien auch nach diesem Wahltag nicht geben.

Einen Siegerpunkt können die Autonomie-Ja-Stimmen den Nord-Regenten freilich bringen: Wenn Sie zusätzliche Kompetenzen bekommen, muss Rom ihnen zu deren Erfüllung natürlich auch mehr Geld zubilligen. Aber für paradiesische Zustände wird das wohl nicht reichen. Mit dem Geld muss ja auch mehr bezahlt werden als vordem.

Der Wahlkampf hat begonnen

Was also soll das Ganze? Vor allem Stimmung machen. Im kommenden Frühjahr sind Wahlen in Italien, die Lega bringt ihre Anhänger damit auf Touren. Doch einige sozialdemokratische Bürgermeister im Norden, die dortige 5-Sterne-Bewegung des Ex-Clowns Beppe Grillo und Berlusconis «Forza Italia»-Partei haben sich gleich drangehängt und der Autonomie-Kampagne angeschlossen. Silvio Berlusconi hat gleich noch eins draufgesetzt: Er fordert Autonomiereferenden in allen italienischen Regionen.

Doch diesmal ist der wendige, vorbestrafte Stehauf-Milliardär noch übertroffen worden: Die sozialdemokratische Regierung in Rom und die sozialdemokratische Regionalregierung in der - ebenfalls wirtschaftsstarken - Emilia Romagna haben beschlossen, über die Neuverteilung staatlich-regionaler Kompetenzen zu reden. Sofort und ohne Referendum. Das finden die anderen jetzt ziemlich gemein.

Zusammengefasst: In den zwei norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien sind rund 15 Millionen Menschen aufgerufen, über einen Autonomiestatus abzustimmen, der mehr Unabhängigkeit von der römischen Zentralregierung bringen soll. Das Ergebnis ist nicht bindend - aber es soll helfen, die Stimmung für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr anzuheizen.

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fulehung1950 22.10.2017 16:57
    Highlight Ich muss einfach lachen: da gibt es welche die -egal was in einem Land gerade passiert- reflexartig die „EU-ist-doof“-Platte auflegen.

    Demnächst werden wir noch erleben, dass die EU doof ist, weil Waschpulver nicht chlöpft....
    41 35 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 18:32
      Highlight Ja dieser Reflex ist gerade hier in der Schweiz extrem ausgeprägt.
      Zudem ist im Artikel die Sachlage bezüglich EURO in der Lombardei völlig übertrieben dargelegt. Man liebt den EURO nicht ist aber auch nicht so auf Kriegsfuss mit ihm, was ja zB nicht verwunderlich ist, wenn man als Nachbar die Schweiz hat.
      7 14 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 18:36
      Highlight Ja dieser Reflex ist gerade hier in der Schweiz extrem ausgeprägt, ausgeprägter als bei den allermeisten Beteiligten.
      10 13 Melden
    • Chääschueche 22.10.2017 21:43
      Highlight @Fulehung
      Stimmt aber auch. Ich dachte die EU ist Super und alles ist mega Fair und alle sind Glücklich weil man durch die EU auf alle Bürger eingeht. So zumindest hört es sich an wenn einige Schweizer Parlementarier wieder mal Werbung für einen EU Beitritt machen. :)

      Aber leider ist es nicht so. Praktisch jedes EU Land ist im Umbruch. und wie es scheint nicht zum positiven.

      Aber hey...Die Brüssler Sesselpupser werden da schon eine Lösung finden
      10 3 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 22:50
      Highlight @Chääschueche; und dass die Länder im Umbruch sind hat mit der EU zu tun. Noch nicht bemerkt dass gerade die „EX-Oststaaten“ die EU melken und dabei sie in die Pfanne hauen? Der Umbruch hat viele andere Gründe und wenn es Europa nicht merkt wird es bald zu spät sein.
      3 6 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 23:03
      Highlight @Chääschueche; Dein Kommentar den schreibst Du gerade in einem Artikel über Italien und den Autonomiebestrebungen dessen Regionen? Ein Bashing gegen die EU? Echt?
      Gerade Italien zeigt dass die Länder sich selbst kasteien! Italien ein Land dass seine Wirtschaft an die Wand gefahren hat, dies vorwiegend durch ein Regierungsdebakel der Berlusconi Aera und einer riesen Vetternwirtschaft. Allein gelassen in der Flüchtlingskrise nicht von der EU sondern von den einzelnen Ländern. Ja das zeigt entweder eine ganz eigene Sicht der EU oder eine Fehlsicht Italiens in den letzten 25 Jahren.
      7 5 Melden
  • Braun Pascal 22.10.2017 16:21
    Highlight Lasst uns die Kantone spallten xD
    15 26 Melden
  • banda69 22.10.2017 15:00
    Highlight ...und warum wird in den Schweizer Medien nur am Rande darüber berichtet...?
    72 13 Melden
    • Tikvaw 22.10.2017 15:43
      Highlight Unter Anderem:
      - Das konsultative Referendum wurde mit Rom abgesprochen und vereinbart.
      - Das Verfassungsgericht hat die Erlaubnis erteilt.
      - Rom anerkennt den Wunsch nach mehr Autonomie und ist bereit zu diskutieren wie diese in Zukunft aussehen sollen.
      - Keine Polizisten aus Rom die die Abstimmung verhindern wollen.
      - Dementsprechend keine gewalttätige Auseinandersetzungen.

      Es ist findet also in Italien zurzeit, eigentlich, ein ganz gewöhnlicher politischer Prozess statt und ist nicht annähernd mit der Situation in Spanien vergleichbar.
      102 3 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 16:29
      Highlight Uninteressant wenn ein Land mit den richtigen Mitteln die Zentralregierung an den Tisch bringt. Das zeigt ebne dass auch zentrale Gebilde durchaus sich artikulieren können. Da ist es viel spannender wenn man das Gekickhacke in Spanien in x Artikeln mehr schlecht als recht ausleuchtet.
      22 9 Melden
  • Bonzino 22.10.2017 14:56
    Highlight Ja, interessant. Die EU mit ihren Politikern möchte wachsen und dabei alle Länder wie einen homogenen Staat führen. Wie schon hunderte mal gelesen, funktioniert das nicht. In den EU zugehörigen Staaten gibt es Autonomiebestrebungen. Siehe Katalonien in Spanien, die Basken in Spanien, der Norden Italiens, Träume von Bayern, selbst unser Kanton Jura tendiert danach. All diese Regionen haben mit dem Rest ihres Landes nicht viel gemeinsam, obwohl es ihnen im Bett des Staates gut geht. Wenn es Menschen gut geht, möchten sie sich von anderen trennen. War eigentlich immer so.
    30 29 Melden
    • supremewash 22.10.2017 15:32
      Highlight Eigentlich unverständlich wie manche EU-Staaten Brüssel für die "Homogenisierung" geisseln, innerhalb der eigenen Grenzen aber gleich verfahren (GB, ESP).
      Da geht Italien den besseren Weg.
      Und nebenbei bemerkt: Ob auf nationaler oder europäischer Ebene, ist bei all diesen Unabhängigkeitsbestrebungen viel populistisches Gepolter dabei.
      30 10 Melden
    • Mafi 22.10.2017 16:03
      Highlight Zentral geführt != Zentral organisierte Zusammenarbeit.

      Gegen ersteres wehren sich die Basken, Ventianer, Katalanen, aber auch Französische Randregionen, etc.

      Europa sollte auf der Lokalsten ebene Organisiert werden. Von unten herauf, anstelle von oben herab (wie z.B. Frankreich). In der Schweiz funktioniert das gut, mit den Gemeinden, Bezirken, Kantonen, etc.
      21 6 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 16:14
      Highlight Sowohl die Lombardei als auch Venetien möchten mehr Autonomie haben. Die Referenden sind nicht bindend aber mit Rom abgesprochen und Teil der Verhandlungen mit Rom.
      Die paar Träumer in Bayern sind kaum ernst zu nehmen. Was will denn der Kanton Jura?
      Im Übrigen sind alle genannten Geschichten innerstaatliche Angelegenheiten und haben nichts mit der EU zu tun.
      20 16 Melden
  • derEchteElch 22.10.2017 14:48
    Highlight Wenn die EU als „Zentralstaat“ mit dieser katastrophalen, bürokratischen Regierung bröckeln würde wäre mir viel lieber..
    57 49 Melden
    • Uroly 22.10.2017 15:24
      Highlight Wenn die Confoederatio Helvetica mit dieser katastrophalen, rechts-bürgerlichen Regierung in Bern bröckeln würde, wäre mir das alle mal lieber.
      Sollen die "faulen" Urner, Berner, Luzerner, St. Galler oder Walliser ihr eigenes Geld verdienen anstatt Zürich, Basel & Genf auszunehmen.
      Aber keine Angst. Zürich&Co. wird sicher offen für ein Personenfreizügigkeitsabkommen sein.
      19 36 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 16:15
      Highlight und warum? weil die rechte EU-Phobie ein so krankhaftes Stadium erreicht hat?
      Im Übrigen ist die EU ein Staatenbund souveräner Staaten. Frankreich, Italien und Spanien als Beispiele sind zentralistische Staaten.
      27 25 Melden
    • derEchteElch 22.10.2017 17:54
      Highlight @Fabio: „Im Übrigen ist die EU ein Staatenbund souveräner Staaten.“

      So? Dennoch ist man „verpflichtet“, jeden Blödsinn aus Brüssel und Strassburg zu übernehmen. Selbst Staaten die NICHT Mitglied der EU sind. Das hat mit Souverän sein gar nichts mehr zu tun...
      8 13 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 20:08
      Highlight @elch: Muss man euch wirklich jede Selbstverständlichkeit erklären?
      Klar ist wenn man Mitglied in einem Staatenbund ist, dass gewisse Kompetenzen nach oben abgegeben werden! Ansonsten macht so ein Bund keinen Sinn, wenn trotzdem jeder macht was er will!
      Wundere mich wirklich dass so banales nicht klar sein soll...
      6 2 Melden
    • SemperFi 22.10.2017 21:05
      Highlight @derEchteElch: Eigentlich ist es mühsam, immer wieder dasselbe erklären zu. Es ist doch jeder Staat souverän mitzumachen oder nicht. Aber wer mitmacht hält sich an die Regeln. Oder spielen Sie mit Ihren Kollegen auch nur, wenn die Regeln für Sie nur gelten, wenn es Ihnen passt?
      7 1 Melden
  • grumpy_af 22.10.2017 14:41
    Highlight Habe jetzt nur die ersten 3 Abschnitte gelesen und mir fällt einfach eine verdammt lästige Sache auf: Der Schreibstil, welcher die Separatisten richtig dumm dastehen zu lassen versucht. Warum werden alle, welche nicht dem momentanen Normalzustand entsprechen wollen, immer nur gedisst und als Spinner abgetan? Redet doch mit diesen Leuten anstatt von fern mit dem Finger auf sie zu zeigen. Bestätigt sie ja nur in ihrer Ansicht, dass sie nicht so wahrgenommen werden, wie sie es gerne hätten.
    87 20 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.10.2017 15:16
      Highlight Der Artikel stammt vom Spiegel.

      Echt traurig, was aus dieser einst exzellenten Zeitschrift geworden ist. ☹️
      30 8 Melden
    • goncman 22.10.2017 15:20
      Highlight Glaube kaum, dass man das so verallgemeinern kann. In den Artikeln zu Katalonien hatte ich z.B. eher das Gefühl, dass der spanische Zentralstaat gedisst wurde...
      16 9 Melden
    • derEchteElch 22.10.2017 17:55
      Highlight Wird Zeit, dass watson die Kooperation mit dem Spiegel beendet.
      10 10 Melden
    • grumpy_af 23.10.2017 13:37
      Highlight @goncman: Es geht mir mehr darum, dass Artikel (nicht Kommentare) zunehmendst gefärbt sind. Das ist falsch.
      3 0 Melden
  • Luca Brasi 22.10.2017 14:39
    Highlight Ein Referendum, welches ausser Geldverschwendung und Politwerbung nichts bringt. Dann lieber den Sonntag gemütlich mit der Familie verbringen, liebe Lombarden und Veneter.
    20 49 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.10.2017 15:18
      Highlight @Luca Brasi: "Venezianer", wenn schon Andere zurechtweisen, dann bitte korrekt.
      15 11 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 16:33
      Highlight Falsch Brasi, das Referendum hat bereits gewirkt und es kommt ein wenig Bewegung in die Beziehung Rom/Norden. Nicht viel aber doch so viel dass zB die Katalanen sich erfreut zeigen würden.
      8 5 Melden
    • Luca Brasi 22.10.2017 19:14
      Highlight Werter Lutzi Fehr, selber keine Ahnung haben und andere zu beschuldigen keine Ahnung zu haben, ist aber noch eine Spur peinlicher. Venezianer sind die Bewohner der Stadt Venedig. Die Region heisst aber Veneto und die Bewohner werden auf deutsch Veneter genannt. Das ist so als würde im Kanton Aargau abgestimmt und Sie würden nur die Aarauer ansprechen.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Veneter
      Aber eben, typisch Schweizer: Den Besserwisser spielen und keine Ahnung von Italien haben.
      18 7 Melden
  • Money is everything 22.10.2017 14:39
    Highlight Ich habe auch einen Abstimmungszettel bekommen und habe dafür gestimmt, da ich denke es wäre finaziell besser für Venetien.
    37 21 Melden
  • o.o 22.10.2017 14:37
    Highlight Beim Kosovo hat es ja auch geklappt...
    29 6 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 16:36
      Highlight Kann man nun wirklich nicht vergleichen. Auch wenn es viele versuchen es ist ein riesen Unterschied ob ein Staatenkonglomerat wie EX Jugoslavien bei dessen Auflösung und den folgenden Neugründungen dann auch noch eine Abspaltung leistet oder ob dies in Spanien oder Italien geschieht.
      3 9 Melden
    • Dingsda 22.10.2017 17:49
      Highlight Da gab es nie eine Abstimmung oder Referendum, nur eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit.
      Aber ja, undemokratische Mittel scheinen in einer Demokratie effizienter zu sein.
      3 5 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 17:58
      Highlight @Dingsda; in welcher rechtsstaatlichen Demokrtie?
      1 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.10.2017 14:33
    Highlight Reisserischer Titel und wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass da gar nichts bröckelt...
    49 4 Melden
    • Fabio74 22.10.2017 16:16
      Highlight natürlich bröckelt es nicht. Italien zerfällt nicht.
      9 2 Melden
    • FrancoL 22.10.2017 16:37
      Highlight Mensch wir sind fast gleicher Meinung, Es bröckelt nur verbal, aber de facto geht es in eine autonomere Richtung und es bleibt Italien.
      6 3 Melden
  • Evan 22.10.2017 14:14
    Highlight Es wird auf alle Fälle interessant..
    20 0 Melden

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