Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
25.02.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), aeussert sich bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Praesidium und Bundesvorstand am Vorabend des CDU-Bundesparteitags im Konrad-Adenauer-Haus zu den neuen Kabinettsmitgliedern. (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

Angela Merkel äusserte sich heute zu den neuen Kabinettsmitgliedern. Bild: DPA

Deutschlands Kanzlerin Merkel versucht den Befreiungsschlag



Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ihrer grössten internen Kritiker ins Kabinett ein. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine in der Partei beliebte Ministerpräsidentin Generalsekretärin.

Und als künftige Bildungsministerin präsentiert die Kanzlerin am Sonntag die 46 Jahre alte Anja Karliczek. Vor allem jünger und weiblicher sollten Regierungsmannschaft und Partei werden, hatten die Kritiker von der Kanzlerin nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verlangt. Merkel hat geliefert.

Als die CDU-Chefin dann am Abend vor dem Hintergrund der Personalie Spahn darauf angesprochen wird, dass sie einen grossen Schritt auf die Partei zugegangen sei und sich für konservativere Positionen öffne, antwortet sie trocken. Sie würde sich «den Terminus» nicht zu eigen machen, dass sie einen Schritt auf die Partei zugegangen sei.

Und auch auf die Frage, ob sie als Plan B bereit sei, eine Minderheitsregierung anzuführen, falls der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag scheitere, gibt sich Merkel schmallippig: «Nein, bin ich nicht.» Sie setze darauf, dass die intensive Werbung der SPD-Spitze für eine grosse Koalition erfolgreich sein werde. Punkt.

Die Entscheidung

Die SPD will ihre sechs Minister nach dem 4. März benennen, falls die Basis Ja zu einer neuen grossen Koalition (GroKo) sagt. Bei der CSU ist die Bekanntgabe für den 5. März geplant, Parteichef Horst Seehofer ist als Innenminister bereits gesetzt. (sda/dpa)

Merkel hofft auf klare Voten bei Delegierten

Ob Merkels Befreiungsschlag gelingt, dürfte sich schon an diesem Montag zeigen. 1001 Delegierte sollen dann den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Gradmesser für Merkel werden zwei Prozentzahlen sein. Bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer wird in der CDU-Spitze mit einem Ergebnis von gut über 90 Prozent gerechnet - die 55 Jahre alte Saarländerin sollte von den Delegierten mit einem Vertrauensbeweis ausgestattet werden. Anders könnte es aussehen, wenn die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen sollen.

Die Parteitagsregie hat deshalb zwischen beide Abstimmungen eine Art Brandmauer gelegt: Über das Papier zur Zusammenarbeit mit der SPD soll direkt nach der Aussprache über Merkels Rede abgestimmt werden. Erst im Anschluss wird die neue Generalsekretärin gewählt. Im Klartext: Fällt die Zustimmung zum Koalitionsvertrag relativ gering aus - Insider tippen auf 80 bis 90 Prozent - könnte das Ergebnis für Kramp-Karrenbauer umso besser werden.

epa06542846 German Chancellor Angela Merkel (R), and the designated Secretary General, state premier of Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, pose after a joint press conference following a party's board meeting at the CDU headquarter in Berlin, Germany, 19 February 2018. Merkel has proposed Kramp-Karrenbauer as the new Secretary General of the CDU. Kramp-Karrenbauer succeeds Peter Tauber, who is about to resign from office due to illness.  EPA/CLEMENS BILAN

Die zukünftige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (links). Bild: EPA/EPA

Dass Merkel nun ihren grössten Kritiker Spahn ins Kabinett einbinden will, hat sich seit Tagen abgezeichnet. Dass der 37-Jährige, der als Zukunftshoffnung der Konservativen gilt, Gesundheitsminister wird, ist inhaltlich konsequent. Bevor Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium wurde, war er von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Ob sich allerdings Anhänger und Verbündete Spahns wie der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann oder JU-Chef Paul Ziemiak durch Merkels Entscheidung zufriedenstellen lassen, ist offen.

Wahl Karliczeks bitter für Gröhe

Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau und Bundestagsabgeordnete Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig daran, eine junge Frau zur Ressortchefin zu machen.

Dabei war vor der Verkündung noch zu hören, es stehe ein grosser Wurf an, der die Entscheidung der Kanzlerin für Spahn aus den Montags-Schlagzeilen verdrängen werde. Das ist dann doch nicht so gekommen.

Als Merkel am Abend gefragt wird, ob es ein Manko sei, dass sie keine ausgewiesene Wissenschaftsexpertin für das Bildungsressort habe präsentieren können, antwortet sie recht entspannt: Als sie als junge Frau Umweltministerin im damaligen Kabinett Kohl wurde, habe es auch grosse Zweifel gegeben.

epa06564912 German Chancellor Angela Merkel looks into her handbag at the beginning of a Christian Democratic Union (CDU) party's chair board meeting at the CDU headquarter in Berlin, Germany, 25 February 2018. After a presidium and chair board meeting, German Chancellor Angela Merkel is expected to present proposed CDU cabinet members for the upcoming government.  EPA/HAYOUNG JEON

Angela Merkel findet meistens die richtigen Worte. Bild: EPA/EPA

Es gehe aber darum, dass ein Minister charakterlich geeignet sei und die Fähigkeit habe, Neues aufzunehmen. So wie ein Verteidigungsminister nicht erst alle soldatischen Laufbahnen durchlaufen müsse, müsse eben auch «eine Wissenschaftsministerin ein offenes Herz für die Wissenschaft haben, aber sie muss nicht selber Wissenschaftlerin gewesen sein».

Die Entscheidung für Karliczek ist vor allem für den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe bitter. Wohl auch wegen des Regionalproporzes - beide kommen aus Nordrhein-Westfalen - musste der Neusser an seinem 57. Geburtstag zur Kenntnis nehmen, dass er im nächsten Kabinett Merkel nicht mehr vertreten sein wird. Dabei galt der Ex-CDU-Generalsekretär lange als Vertrauter der Kanzlerin - von einer schmerzlichen Entscheidung spricht die CDU-Chefin.

Jahrelanger Machtkampf um Merkel-Nachfolge?

Zeichnet sich mit Merkels Entscheidungen für Kramp-Karrenbauer und Spahn nun ein jahrelanger Machtkampf um ihre Nachfolge ab? Sie gilt als Kronprinzessin, er für etliche als Reservekanzler. Hört man sich in der CDU um, gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

Manche glauben, dass es sich der als ungeduldig geltende Spahn kaum verkneifen werde, immer wieder mal ein profilbildendes Gerangel mit der neuen Parteimanagerin zu suchen. Andere halten ihn für klug genug, sich mit Querschüssen zurückzuhalten - schliesslich unterliege er nun der Kabinettsdisziplin.

epa06565044 German Chancellor Angela Merkel speaks at a press conference after a Christian Democratic Union (CDU) party's chair board meeting at the CDU headquarter in Berlin, Germany, 25 February 2018. After the presidium and chair board meeting, German Chancellor Angela Merkel presented proposed CDU cabinet members for the upcoming government.  EPA/HAYOUNG JEON

Bild: EPA/EPA

Die Kanzlerin selbst gibt sich mit Blick auf Spahn gelassen. Beim Gespräch um dessen Ministerposten habe man ausser über die fachliche Dimension natürlich auch über die Erwartung gesprochen, «was bedeutet Zusammenarbeit in einem Kabinett», berichtet sie. «Aber das ist mit jedem so, da brauchte ich keine besondere Gesprächsführung zu betreiben.»

Es sei ja okay, dass es mal kritische Anmerkungen gebe. Trotzdem gebe es auch den Auftrag, für Deutschland etwas Gutes zu bewegen, sagt Merkel. «Und das, glaube ich, will er. Genauso wie alle anderen Kabinettsmitglieder auch.» (bal/sda/dpa)

Angela Merkel in der Frittenbude

Angela Merkel

Trotz Trump und Populisten: So wird die EU überleben

Link to Article

Angela Merkel gegen die dreckigen Vier

Link to Article

Was ist Angela Merkel nun? Eine weisse Hexe oder die neue Mutter Teresa? 

Link to Article

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel ist unsere letzte Hoffnung geworden

Link to Article

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Merkel erklärt 101-Jährigen, dass sie nicht Brigitte Macron sei – auf Französisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron gedachte am Wochenende zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Am Rande kam es zu einer amüsanten Verwechslung.

Bei der Einweihung einer Gedenktafel begrüssten und dankten die beiden Staatsoberhäupter den anwesenden Besuchern. Besonders gefreut hatte sich eine 101-Jährige Frau, wie franceinfo berichtet. Sie war völlig aus dem Häuschen, als Macron auf sie zuging. 

So weit, so gut. …

Artikel lesen
Link to Article