Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbündnis in Deutschland geht es nun um die roten Linien dafür. Die Parteispitze will dabei nicht zu weit gehen.
«Man geht nicht in Verhandlungen mit einem Riesenrucksack von roten Linien», sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. «Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen.»
Die SPD hatte am Donnerstag auf ihrem Parteitag mit grosser Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union votiert, die am nächsten Mittwoch beginnen sollen. In dem beschlossenen Antrag sind auch Forderungen aufgelistet, die «essenziell» für die Sozialdemokraten sind - von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zu einem Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen.
Bei der deutschen Parlamentswahl am 24. September hatten alle drei Parteien der seit 2013 regierenden grossen Koalition - CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die SPD - herbe Verluste erlitten. Die SPD hatte daraufhin angekündigt, sie werde in die Opposition gehen.
Gespräche von CDU und CSU mit den Liberalen von der FDP und den Grünen über eine Jamaika-Koalition scheiterten aber im November nach vierwöchigen Verhandlungen. Damit kam unter Vermittlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch wieder eine Neuauflage der grossen Koalition ins Gespräch.
Hürden nicht zu hoch setzen
Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. Es sei nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen oder Maximalforderungen zu erheben, sagte Hamburgs Bürgermeister «welt.de». Ergebnisoffen solle ausgelotet werden, ob und wie es gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden.
Auf dem Parteitag waren die Gegner einer grossen Koalition mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschliessen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Merkel-Minderheitsregierung und Neuwahlen offen.
CSU-Chef Horst Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen - auch wenn ihn sein parteiinterner Rivale Markus Söder im Frühjahr als Ministerpräsident von Bayern ablöst. «Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schliesslich um die Bundespolitik der CSU», sagte Seehofer dem «Spiegel». Söder wird nur der grossen CSU-Verhandlungsdelegation angehören.
Seehofer bekräftigte, eine Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren. «Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für grosse Ungerechtigkeiten sorgt.» Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.
Lars Klingbeil neuer Generalsekretär
Unterdessen bemüht sich die SPD, die Lehren aus ihrem Absturz auf 20.5 Prozent bei der Bundestagswahl vor zehn Wochen zu ziehen. Zum neuen Generalsekretär wurde auf dem Parteitag Lars Klingbeil aus Niedersachsen gewählt. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von Schulz arbeiten wird, erhielt allerdings nur ein mässiges Wahlergebnis von 70.6 Prozent. Viele Frauen in der SPD hätten lieber eine weibliche Spitzenkraft auf dem Posten gesehen.
Der Digitalexperte Klingbeil warb unter anderem für einen Kulturwandel in der SPD, für weniger autoritäre Strukturen, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Frauen- und Familienfreundlichkeit. Man müsse nicht alles über den Haufen werfen: «Was gut war, wird bleiben. Was nicht gut ist, werden wir gemeinsam verändern», sagte Klingbeil. (sda/dpa)
