DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Konti eingefroren: Schweiz verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko



Die Schweiz hat wegen der Gewalt nach den umstrittenen Präsidentenwahlen in Belarus (Weissrussland) Sanktionen gegenüber Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen. Für ihn und 14 weitere Personen gelten seit Freitagabend Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot.

Unter den sanktionierten Personen befindet sich neben Präsident Alexander Lukaschenko auch sein Sohn und nationaler Sicherheitsratsberater Viktor Lukaschenko. Die Vermögenswerte der betroffenen Personen sind gesperrt und deren Einreise- beziehungsweise Durchreise durch die Schweiz ist verboten.

Vermögenswerte, die unter die Sperrung fallen, müssen ab sofort dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden. Ob Lukaschenko Geld bei Schweizer Banken deponiert hat, war zunächst unklar. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis erklärte im September im Nationalrat, der Bundesrat habe keine Kenntnisse von Vermögenswerten von Lukaschenko und seinem Umfeld bei Banken in der Schweiz.

Der Bundesrat folgte mit dem Entscheid den von der Europäischen Union am 6. November erlassenen Beschlüssen. Die Schweizer Regierung wirft den 15 Personen vor, für die Gewaltanwendung und die willkürlichen Festnahmen nach den umstrittenen Wahlen vom August in Belarus verantwortlich zu sein.

«Letzter Diktator Europas»

Die Schweiz hatte bereits Mitte Oktober über vierzig weitere ehemalige und aktuelle Amtsträger in Belarus Finanz- und Reisesanktionen verhängt. Damals schloss sich die Schweiz ebenfalls EU-Sanktionen an. Erste Zwangsmassnahmen gegen Repräsentanten des Landes verhängte der Bundesrat 2006.

Der 66-jährige Alexander Lukaschenko gilt als «letzter Diktator Europas». Er hatte sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl mit 80.1 Prozent zum Sieger erklären lassen.

Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin. Sie erklärte sich bereit, das Land übergangsweise nach einem Rücktritt Lukaschenkos zu führen. Die Bewegung fordert auch ein Ende der Polizeigewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und rund 30'000 Festnahmen.

Aktivistin aus St. Gallen inhaftiert

Am vergangenen Montag war eine schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin aus St. Gallen in Minsk zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Die 51-Jährige war bei einer Frauen-Kundgebung am 19. September in Minsk festgenommen worden.

Zuvor hatten sich 16 eidgenössische Parlamentarier von SP, Grünen, CVP und EVP in einem offenen Brief an den belarussischen Justizminister, Innenminister und Generalstaatsanwalt gewandt und die Freilassung der Schweizerin verlangt. Sie sehen die Frau als politische Gefangene.

Der Bundesrat äusserte sich am Freitag erneut «sehr besorgt» über die angespannte Lage in dem osteuropäischen Binnenstaat. Er rief in einer Mitteilung zum Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft auf. Er forderte Belarus auf, internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Gewalt gegen Protester in Belarus

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum ein Schweizer aus P.1-Brasilien unkontrolliert durch den Zoll spazierte

Frankreich kappt die Flugverbindungen nach Brasilien, wo die Corona-Lage verheerend ist. In der Schweiz müssen Brasilien-Einreisende zwar ihre Ankunft anmelden und in Quarantäne. Nur werde das nicht wirklich kontrolliert, erzählt ein watson-User.

Frankreich hat diese Woche sämtliche Flüge nach Brasilien gestoppt. Während unser Nachbarland den Riegel schiebt, lässt die Schweiz weiterhin Einreisen aus dem Corona-Hotspot zu. In Brasilien grassiert seit einigen Wochen der Virusmutant P.1. Kanada, wo sich der Mutant ebenfalls ausbreitet, steht seit Freitag ebenfalls auf der Risikoliste. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) via Twitter mit.

Für Einreisende aus Risikogebiete gelten verbindliche Regeln: Sie müssen zwingend einen …

Artikel lesen
Link zum Artikel