Venezuela isoliert: Staaten lehnen Wahlergebnis ab

31.07.17, 01:56

Laut venezolanischer Opposition sind mindestens 15 Menschen am Rande der umstrittene Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung getötet worden. In Städten gab es gab bürgerkriegsähnliche Zustände. Mehrere südamerikanischen Staaten werden das Ergebnis nicht anerkennen.

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zunächst acht Tote. In mehreren Städten fielen Schüsse, des gab Tränengaswolken und Schlägerbanden, die auf Motorrädern Schrecken verbreiteten. Aber auch die Polizei wurde angegriffen. Ein Kandidat der Sozialisten für die Verfassungsversammlung wurde im Bundesstaat Bolívar von Unbekannten erschossen.

In Caracas gab es mindestens sieben verletzte Nationalgardisten bei einem Anschlag, mutmasslich verübt von Gegnern des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Dabei war im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt, ein grosser Feuerball zu sehen.

Angst vor Absetzung des Parlaments

Die Opposition hatte die Wahl boykottiert, da die geplante Zusammensetzung von Maduro so geplant worden war, dass das Lager der Sozialisten eine Mehrheit haben wird. Befürchtet wird, dass die Verfassungsversammlung, die bis Mittwoch mit der Arbeit beginnen soll, einfach das bisherige Parlament, wo die Opposition eine Mehrheit hat, ersetzen soll. Dann wäre der Venezuela de facto eine Diktatur ohne Gewaltenteilung.

Der Oppositionsführer Henrique Capriles sagte am Sonntagabend in Caracas: «Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person». Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung.

Capriles äusserte die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Regierung Maduro wegen der starken internationalen Kritik und dem Widerstand im Land. «Dieser Prozess geht mit einem monumentalen Scheitern zu Ende.»

Mehrere Staaten lehnen Wahl ab

Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Wahl der Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung werden mehrere südamerikanischen Staaten das Ergebnis nicht anerkennen. Die argentinische Regierung von Präsident Mauricio Macri nannte die Wahl «illegal».

«Die Wahl respektiert nicht den Willen von über sieben Millionen venezolanischen Bürgern, die sich dagegen ausgesprochen hatten», teilte das argentinische Aussenministerium am Sonntag in Buenos Aires mit.

Mitte Juli hatte es eine symbolische Volksbefragung gegeben, wo die Wahl als Versuch zurückgewiesen worden war, mit Hilfe einer Reform der Verfassung möglicherweise eine sozialistische Diktatur zu errichten. Die Regierung von Nicolás Maduro sei verantwortlich für eine Gewaltwelle, die schon zu über 100 Toten geführt habe.

Appell an friedliche Lösung

Auch Peru und Kolumbien werden die Wahl definitiv nicht anerkennen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos forderte eine «friedliche und demokratische Lösung. Hoffentlich schnell.» Maduro sagte, Santos habe wohl den Kopf verloren, wenn er die Wahl nicht anerkennen werde. Auch die EU hatte im Vorfeld die Durchführung der Wahl scharf verurteilt.

13 Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter Mexiko und die USA, hatten mehrfach an Maduro appelliert, von dem Plan abzulassen - die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der grössten Abnehmer von Erdöl aus Venezuela.

Bereits 2016 wurde Venezuelas Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur suspendiert. In Südamerika hatte zuletzt nur noch Boliviens linker Präsident Evo Morales vehement für Maduro Partei ergriffen. (sda/dpa)

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