Gesellschaft & Politik
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Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan (C) walks during his visit to Soma, a district in Turkey's western province of Manisa, after a coal mine explosion May 14, 2014. Rescuers pulled more dead and injured from the coal mine in western Turkey on Wednesday more than 19 hours after the explosion, bringing the death toll to 205 in what could become the nation's worst ever mining disaster. Hundreds more were still believed to be trapped in the mine in Soma, about 480 kilometres (298 miles) southwest of Istanbul. The explosion, which triggered a fire, occurred shortly after 3 pm (1200 GMT) on Tuesday. REUTERS/ Osman Orsal (TURKEY - Tags: DISASTER POLITICS)

Premier Erdogan in einer ungemütlichen Lage. Bild: Reuters

Bergwerksunglück in der Türkei

Katastrophe bringt Erdogan in Bedrängnis – 15-Jähriger soll unter den Opfern sein

Nach dem Grubenunglück von Soma wächst die Wut auf die türkische Regierung. Opposition und Gewerkschaften werfen der AKP von Premier Erdogan vor, die Sicherheit in dem Bergwerk vernachlässigt zu haben. Demonstranten sprechen gar von «Mord». 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Christoph Sydow und Hasnain Kazim, Istanbul / Spiegel Online

Die Rettungsarbeiten im Bergwerk von Soma laufen noch, doch die politischen Schuldzuweisungen für das mit mehr als 200 Todesopfern schwerste Minenunglück in der türkischen Geschichte haben schon begonnen. 

Die Regierung gerät zunehmend unter Druck, zumal die Hoffnungen auf die Rettung weiterer Überlebender mit fortschreitender Zeit sinkt. Die Opposition macht der regierenden AKP von Premierminister Recep Tayyip Erdogan schwere Vorwürfe. Die grösste Oppositionspartei CHP hatte erst vor 14 Tagen im Parlament eine Untersuchung der Sicherheitsmassnahmen in Soma angemahnt. Die AKP hatte dieses Vorhaben mit ihrer Parlamentsmehrheit jedoch abgeblockt. 

Der AKP-Abgeordnete Muzaffer Yurttas, der den Wahlkreis von Soma in Ankara vertritt, entgegnete der Opposition Ende April, dass die türkischen Minen sicherer seien als in den meisten anderen Staaten. «Wenn Gott will», werde nichts passieren, «nicht einmal Nasenbluten», soll Yurttas nach Angaben der oppositionsnahen Zeitung «Hürriyet» gesagt haben. 

«Das ist Mord, kein Schicksal»

Energieminister Taner Yildiz hatte das Unglücksbergwerk vor neun Monaten persönlich besucht. Damals lobte er die Sicherheitsvorkehrungen in der Mine und pries die Qualität der dort geförderten Kohle. 

Als Regierungschef Erdogan am Dienstagabend von der Katastrophe erfuhr, nahm er gerade an der Vergabe eines Filmpreises teil. Er versprach rasche Hilfe, sagte aber auch, man habe noch keine genauen Informationen über Ursache und Ausmass der Katastrophe. Dann machte er weiter Scherze und filmte mit einer Videokamera. 

Am Mittwochmorgen verkündete die Regierung nun eine dreitägige Staatstrauer, rückwirkend ab Dienstag. Ein staatlicher Feiertag am 19. Mai wurde gestrichen. Staatspräsident Abdullah Gül sagte eine Reise nach China ab. 

Vor dem Büro der Soma Holding in Istanbul, Eigentümerin des Bergwerks, versammelten sich Demonstranten. Jemand sprühte das Wort «Mörder!» an die Wand. Ausserdem hielten Protestler Schilder mit Plakaten hoch, auf denen stand: «Dieses Gebäude steht auf dem Blut der Arbeiter» und «Sie sind nicht schön gestorben. Das ist Mord, kein Schicksal.» 

Die Demonstranten bezogen sich auf Äusserungen aus dem Jahr 2010. Als damals bei einem Bergwerksunglück nahe des Schwarzen Meeres Bergleute ums Leben kamen, hatte der damalige Arbeitsminister Ömer Dincer gesagt, die Männer seien «schön gestorben». Erdogan hatte den Tod einst als «Schicksal» der Minenarbeiter bezeichnet. 

Türkische Medien berichteten, das Unternehmen habe erst kürzlich Sparmassnahmen in dem Bergwerk durchgesetzt. Überprüfen liess sich das nicht, aber die Information, dass der Vorstandsvorsitzende Alp Gürkan der AKP nahestehen soll, genügte, um die Gemüter zu erhitzen. 2012 lag der Umsatz bei 300 Millionen Lira (umgerechnet etwa hundert Millionen Euro), 2014 liegt das Ziel bei 700 Millionen. 



Unter den Toten soll ein 15-jähriger Junge sein 

Gürkan ist Geologe und arbeitete schon in den Siebzigerjahren im Bergbau. Mit der Übernahme der Soma Holding legte er den Grundstein für seinen Erfolg. Ab 2005, als Kohle zur Stromerzeugung vom Privatsektor gekauft wurde und die Soma Holding den Auftrag erhielt, ging es für ihn bergauf. Gürkan investiert im Auftrag des Staates auch in Immobilienprojekte. Solche Geschäfte sind in der Türkei aber nur möglich, wenn man Premier Erdogan nahesteht und der seine Zustimmung gibt. 

In einem Interview feierte sich Gürkan 2012 selbst dafür, dass es seinem Unternehmen gelungen sei, den Preis für eine Tonne Kohle von umgerechnet knapp hundert Euro auf weniger als 20 Euro gedrückt zu haben. Das soll auch dadurch erreicht worden sein, dass Gürkan Aufträge an Subunternehmer vergab, die es mit den Sicherheitsvorkehrungen nicht so genau nehmen und ihre Arbeiter deutlich schlechter bezahlen, als die Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich organisiert sind. Auf ihrer Webseite bezeichnete die Firma die Katastrophe in einer Erklärung als «einen traurigen Unfall». 

Die Regierung betonte am Vormittag erneut, es seien Sicherheitsstandards eingehalten worden - eine Aussage, an der viele Beobachter zweifeln. Nach Angaben von Angehörigen soll unter den Toten auch ein 15 Jahre alter Junge gewesen sein. Energieminister Yildiz bestritt dies: «Die Beschäftigung eines 15-Jährigen in einer Mine ist unmöglich», sagte der Politiker. Die Gewerkschaften werteten den Vorwurf dagegen als Beweis für fehlende Standards und als Zeichen dafür, dass es sich bei dem Unglück um ein «Massaker» handele. 

Erdogan will den Ort der Katastrophe noch am Mittwoch besuchen. 

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Nein zum Migrationspakt – Gegner liegen zur Zeit leicht vorne 

Der UNO-Migrationspakt würde gemäss einer Umfrage derzeit wohl abgelehnt. Die Nachbefragung zu den Eidgenössischen Abstimmungen des Medienkonzerns Tamedia bestätigt im weiteren weitgehend die Einschätzung des Abstimmungssonntags.

Auf die Frage, ob die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterzeichnen soll, antworteten 46 Prozent mit Nein oder eher Nein. Ja oder eher Ja würden 41 Prozent der Befragten stimmen, wie Tamedia am Dienstag mitteilte. 13 Prozent machten keine Angabe.

Wenig glaubwürdig war …

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