Mehrere hundert Migrantinnen und Migranten und mit ihnen solidarische Personen haben am Samstag in Bern gegen Ausschaffungen protestiert. Menschen sollten freiwillig wählen dürfen, ob sie in eine Land zurückkehren oder nicht, lautete eine der Forderungen.
Die Kundgebungsteilnehmenden kritisierten die traumatisierende Wirkung von Ausschaffungen und die «entwürdigende Wirkung der Nothilfe und der Administrativhaft», hiess es im Kundgebungsaufruf. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Organisation «Migrant Solidarity Network».
An der Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz waren unter anderem Flüchtlinge aus Afghanistan und Äthiopien sowie Kurdinnen und Kurden. Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der afghanischen Gruppe «My life in Switzerland», der «Ethiopian Human Rights and Democracy Task Force in Switzerland» und vom Schweizer Ableger der linksgerichteten türkisch-kurdischen HDK-Partei.
Auch verschieden Schweizer Organisationen und Parteien unterstützen die Demonstration, so etwa das Bleiberecht-Kollektiv Bern, die JUSO Bern oder die Jungen Grünen Bern.
Viele Kundgebungsteilnehmende trugen kleine Plakate oder Transparente bei sich: «Ausschaffung ist Folter» oder «Dublin ist eine Stadt und kein Ausschaffungsgrund», war darauf etwa zu lesen.
Die Schweiz müsse die Dublinverordnung kündigen, lautete eine weitere Forderung der Kundgebungsteilnehmenden. Wegen dieser Verordnung würden jedes Jahr «zehntausende Migrant*innen zwischen europäischen Staaten hin- und her geschoben», ein unwürdiger Zustand.
Wer flüchte, nehme oft eine lebensgefährliche Reise in Kauf. Ausschaffungen führten diese Menschen wieder dahin zurück, wo sie um jeden Preis weg wollten oder mussten. Ausschaffungen missachteten auch die körperliche und psychische Integrität der Betroffenen. In den Herkunftsländern drohten den Ausgeschafften Verfolgung, Armut und soziale Isolation.
Kritisiert wurde auch das Regime der Ausschaffungshaft in der Schweiz. Dadurch könnten Menschen «eingesperrt werden», ohne dass sie jemals eine kriminelle Tat begangen hätten, schreiben die Kundgebungsverantwortlichen in einem Flyer.
Die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende sei «wie psychische Folter» und mache die Betroffenen krank. Die Demonstranten forderten eine Gleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern und Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung. «Wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit», lautete eine weitere Forderung. (sda)
