Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
Der Anbau von Palmöl sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, begründet Jean-Pierre Grin (SVP/VD) seine Motion. Gegenwärtig decke Malaysia mehr als die Hälfte des Bedarfs an Palmöl in der Schweiz - mit steigender Tendenz. Eine Einfuhr von Palmöl in die Schweiz müsse dringend reduziert werden und dürfe nicht unter das Freihandelsabkommen fallen, fordert Grin.
Der Bundesrat sei sich der ökologischen und sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia hätten die Schweiz und ihre EFTA-Partner Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen.
Schneider-Ammann warnte im Rat vor einem Ja zur Motion. Das würde ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verunmöglichen, sagte er. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke. Auch eine entsprechende Reaktionen der Schweizer Wirtschaft werde nicht ausbleiben.
Die Argumente des Bundesrates fanden im Rat kein Gehör. Am Ende hiess der Nationalrat die Motion mit 140 zu 35 Stimmen gut. Nun muss der Ständerat über den Vorstoss entscheiden. (sda)
