SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat sich am Samstag vor den Delegierten in Klosters GR gegen jegliches Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Eine Einschränkung der Souveränität der Schweiz komme nicht in Frage.
Rösti erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Ablehnung des EWR-Abkommens 1992, das die SVP unter der Führung von Christoph Blocher vehement bekämpft hatte. Heute sei es viel gefährlicher, rief Rösti den Delegierten zu. Niemand spreche sich für einen EU-Beitritt aus wie damals, als gesagt worden sei, der EWR sei eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Dabei sei ein Rahmenabkommen nichts anderes als der Schritt zur Anbindung an die EU.
Der Bundesrat wisse genau, dass es ein solcher Vertrag in der Bevölkerung schwer haben werde. Die Regierung wolle deshalb ein solches Abkommen klein reden.
Verschleierung pur
Rösti bezeichnete die Haltung der Landesregierung als Verschleierung pur. Der Bundesrat müsse in Brüssel unmissverständlich festhalten, dass eine Einschränkung der Souveränität und eine Abgabe des Stimmrechts nie und nimmer in Frage kämen.
Ein Schwerpunktthema an der Delegiertenversammlung in Klosters sind die nationalen Wahlen 2019, die für die SVP unter dem Motto «damit die Schweiz Schweiz bleibt», stehen. Es soll eine Wahlstrategie verabschiedet werden. Rösti sagte, die Partei wolle das Wahlresultat von 2015, als die SVP 29.4 Prozent der Stimmen holte, mindestens egalisieren oder übertreffen. (sda)
