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Vote Labour: Die grösste Herausforderung für Camerons konservative Tory-Partei kommt aber wahrscheinlich nicht von links, sondern von rechtsaussen.
Vote Labour: Die grösste Herausforderung für Camerons konservative Tory-Partei kommt aber wahrscheinlich nicht von links, sondern von rechtsaussen.Bild: Getty Images Europe

Grossbritannien wählt und David Cameron bangt: Warum die Wiederwahl für den Premierminister schwierig wird

Grossbritannien wählt. Nach fünf Jahren Koalition fällt die Bilanz nüchtern aus. David Cameron als Premier hat nicht überzeugt. Ob er es am 7. Mai noch einmal schafft, hängt nicht von ihm allein ab.
01.05.2015, 17:4301.05.2015, 17:44

Es war ein bisschen wie nach einer gewonnenen Schlacht: David Cameron und Nick Clegg standen im Rosengarten der Downing Street, präsentierten ihre Pläne für die nächsten fünf Jahren, scherzten, lachten, versprühten jugendlichen Esprit und Optimismus. 

Im von der Finanzkrise schwer geprügelten Grossbritannien. Die erste Koalitionsregierung seit dem Krieg versprach eine Erfolgsstory zu werden. Was folgte, war Ernüchterung.

Fünf Jahre später steht Grossbritannien vor einem parteipolitischen Scherbenhaufen. Die Koalition ist abgewirtschaftet, an den politischen Rändern haben sich starke Kräfte entwickeln können, das Wahlsystem ist marode und die Verfassungsordnung offenbart schwere Mängel. 

In Schottland schaltet und waltet die Schottische Nationalpartei SNP fast nach Belieben. In Südostengland feiert Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner United Kingdom Indpendence Partei (UKIP) und Anti-EU-Thesen Erfolge – er gewann unter anderem die Europawahl noch vor den Tories. 

Stimmenfang von rechtsaussen: Nigel Farage, Leader der euroskeptischen UK Independence Party UKIP bei einer Veranstaltung seiner Partei in Hartlepool am 28. April.
Stimmenfang von rechtsaussen: Nigel Farage, Leader der euroskeptischen UK Independence Party UKIP bei einer Veranstaltung seiner Partei in Hartlepool am 28. April.Bild: Getty Images Europe

Zu viele Fehler

Am 7. Mai steht die nächste Parlamentswahl an. Premierminister David Cameron darf von den Wählern keine klare Bestätigung seiner Arbeit erwarten. Zu viele Fehler sind ihm unterlaufen: Dass er nach dem knapp gewonnenen Schottland-Referendum die in Grossbritannien zumindest nach aussen unumstössliche Queen Elizabeth II. blossstellte, ist die eine Seite. 

Cameron brüskierte aber mit seiner trotzigen Anti-EU-Haltung auch halb Europa. Als er den europäischen Partnern mit Rücksicht auf die Lobbyisten in der Londoner City den EU-Finanzpakt im Alleingang verhindern wollte, holte er sich die erste blutige Nase. Als er glaubte, den EU-Veteranen Jean-Claude Juncker vom Amt des Kommissionspräsidenten fernhalten zu können, die zweite.

Nicht nur den Wählern ist aufgefallen, dass Cameron mit dieser Art von Kopf-durch-die-Wand-Politik nicht punkten kann. «In Brüssel weiss jeder, dass er nicht die Interessen seines Landes vertritt, sondern die des rechten Flügels seiner Partei», lästert Widersacher Ed Miliband. 

Camerons Weigerung, in einem direkten Fernsehduell gegen den Labour-Mann anzutreten, machte sogar den als blass und linkisch verspotteten Labour-Mann plötzlich salonfähig.

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Wahlausgang völlig offen

Ob Cameron den Umzugswagen in die Downing Street bestellen muss, ist wenige Tage vor der Abstimmung völlig offen. Auch seinem Herausforderer Miliband dürften Stimmen fehlen. Am Donnerstag erteilte er einem möglichen Bündnispartner eine Absage: «Lieber habe ich keine von Labour geführte Regierung, als einen Deal oder eine Koalition mit der SNP einzugehen».

In Milibands Worten schwingt auch die Wut mit, dass die Nationalisten seinen Sozialdemokraten praktisch die gesamten schottische Hochburg gestohlen haben. 

«Die Situation war unglaublich hart. Die Krise unseres Bankensystems war deutlich grösser als die Griechenlands.»
David Cameron

Ob die Liberaldemokraten noch einmal als Bündnispartner taugen, muss sich zeigen. Aller Voraussicht nach werden sie vom Wähler abgestraft werden. Ihre 57 Sitze aus 2010 werden wohl halbiert werden. Der kleine Koalitionspartner zahlt den Preis dafür, dass er sich fünf Jahre lang kaum durchsetzen konnte.

Beispielloser Sozialabbau

Schon wenige Wochen nach der Wahl 2010 zeigten die Konservativen ihrem sozialdemokratisch angehauchten Partner, wo es langgeht: Sie verdreifachten die Studiengebühren von 3000 auf 9000 Pfund (rund 13'000 Franken) pro Jahr – und zwangen Clegg damit zum Bruch eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. «Ich war gefangen zwischen Baum und Borke», gibt Clegg heute zu.

Das war nur der Anfang einer beispiellosen Politik der Sozialkürzungen, die selbst zu Zeiten Margaret Thatchers so nicht durchsetzbar waren. «Die Situation war unglaublich hart», sagt Cameron heute. «Die Krise unseres Bankensystem war deutlich grösser als die Griechenlands». 

Der Premier beharrt auf seiner Darstellung, er habe in fünf Jahren zwei Millionen Jobs geschaffen und das schnellste Wachstum aller westlichen Industrieländer erreicht. Cameron will die Sparpolitik nach der Wahl fortsetzen – und dann in den politischen Ruhestand gehen. Eine dritte Amtszeit strebe er nicht an. Aber: «Der Job ist erst zur Hälfte erledigt.»

David Cameron ist überzeugt von seiner Wirtschaftspolitik. In jüngster Zeit präsentieren sich die Zahlen aber nicht mehr ganz so rosig – Blick auf den Glasturm The Shard, das Wahrzeichen der Londoner City.
David Cameron ist überzeugt von seiner Wirtschaftspolitik. In jüngster Zeit präsentieren sich die Zahlen aber nicht mehr ganz so rosig – Blick auf den Glasturm The Shard, das Wahrzeichen der Londoner City.Bild: NEIL HALL/REUTERS

Nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen

Dazu bräuchte er aber nach Lage der Dinge die Liberalen, die sich als «Herz und Kopf» einer Regierung präsentieren. Clegg spricht inzwischen offen über eine «ideologische Kürzungspolitik» der Tories.

Der liberale Vize-Finanzminister Danny Alexander präsentierte erst am Donnerstag eine angebliche von den Tories gefertigte Geheimliste mit weiteren Sozialkürzungen im Volumen von acht Milliarden Pfund. Noch einmal, das macht Clegg unmissverständlich klar, wird er sich nicht so einfach über den Tisch ziehen lassen. 

Zumal die Polit-Experten in Grossbritannien ohnehin nicht mehr von Koalitionsregierung ausgehen. «Das halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich», sagt etwa Polit-Guru Tony Travers von der London School of Economics. 

Auch Robert Worcester, Gastprofessor am Londoner King's College und und Gründer des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori legt sich fest. «Eine Koalition ist die unwahrscheinlichste Variante.» Die Experten gehen von einer Minderheitsregierung aus – und von einer schnellen Neuwahl. «Vermutlich nach ungefähr einem Jahr», sagt Worcester. (wst/sda/dpa)

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