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epa08557277 French President Emmanuel Macron (2-R) greets European Council President Charles Michel (L) next to Dutch Prime Minister Mark Rutte (2-L) and Spanish Prime Minister Pedro Sanchez (R) during a roundtable discussion on the fourth day of the ongoing Special European Council leaders' summit, the first face-to-face meeting between EU statespeople held since the eruption of the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus, in Brussels, Belgium, 20 July 2020. The heads of state and government discussed the bloc's response to the pandemic and the new long-term budget.  EPA/JOHN THYS / POOL

Intensive Debatten bis zuletzt: EU-Ratspräsident Charles Michel, Mark Rutte, Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (von links) am Montag in Brüssel. Bild: keystone

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Es ist ein Kuhhandel – aber so funktioniert die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am «Monstergipfel» in Brüssel auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt. An Kritik mangelt es nicht, aber die EU hat bewiesen, dass sie auch in der Krise handlungsfähig ist.



Bis zuletzt waren sich die beiden grössten Streithähne nicht einig. Man habe den Rekord für die Dauer eines EU-Gipfels knapp verpasst, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Ende des viertägigen Verhandlungsmarathons. «Wir haben vermutlich einen Rekord aufgestellt», erwiderte sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte.

Recht hat der Holländer, wenn auch nur knapp. Um 25 Minuten wurde der 2000 in Nizza erreichte Gipfelrekord verpasst. Damals ging es um einen neuen EU-Vertrag, der den Weg für die Osterweiterung frei machte. Auch dieses Mal stand viel auf dem Spiel: ein neues EU-Budget und ein Corona-Aufbaufonds im Umfang von total 1,8 Billionen Euro.

Entsprechend zäh verlief der Sondergipfel in Brüssel, der erste seit Beginn der Coronakrise, an dem die 27 Staats- und Regierungschefs persönlich teilnahmen. Die Differenzen waren gross, der Streit teilweise heftig. Einmal soll der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Faust auf den Tisch gehauen haben, um ein Scheitern zu verhindern.

Historisch oder nicht?

Ein solches war nach der mehrfachen Verlängerung des ursprünglich für zwei Tage geplanten Treffens keine Option. Der Schaden für die Europäische Union wäre immens gewesen. Deshalb rauften sich die 27 zusammen, sie einigten sich auf ein Haushalts- und Finanzpaket, für das die EU ein Tabu bricht und erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden aufnimmt.

Giuseppe Conte, der das von der Coronakrise am härtesten getroffene Land vertritt, postete auf Twitter ein Foto von sich mit geballter Faust. Es sei «ein historischer Tag für Europa, und für Italien», schrieb er. Sein Gegenspieler Mark Rutte wollte den Begriff «historisch» explizit nicht verwenden, doch auch er zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Deal.

Wer aber hat gewonnen?

Auf den ersten Blick die von Rutte angeführten «sparsamen Vier» (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden), zu denen sich am Gipfel Finnland gesellte. Sie schafften es, den Anteil der Subventionen im Corona-Hilfsfonds von 500 auf 390 Milliarden Euro zu senken. Und sie verknüpften die Zahlungen mit Reformen und Investitionen in «Zukunftsbereiche».

epa08554449 (L-R) Dutch Prime Minister Prime Minister Mark Rutte, Austria's Chancellor Sebastian Kurz, Finland's Prime Minister Sanna Marin, Sweden's Prime Minister Stefan Lofven and Denmark's Prime Minister Mette Frederiksen during a meeting on the side of the European Council in Brussels, Belgium, 19 July 2020.  European Union nations leaders are meeting face-to-face for a third day to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget.  EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Die Regierungschefs der fünf «Bremser» bei einem Treffen am Sonntag. Bild: keystone

Das Geld soll nicht einfach zum Stopfen der durch die Krise aufgerissenen Budgetlöcher dienen, lautete das Ziel der «Viererbande». Sie haben nach dem Austritt Grossbritanniens die Rolle der «Bremser» in der Finanzpolitik übernommen und gezeigt, dass auch Kleinstaaten in der EU einiges erreichen können, was aus Schweizer Sicht nicht uninteressant ist.

Deutschland hatte Seiten gewechselt

Das gilt umso mehr, als ihr langjähriger Verbündeter Deutschland die Seiten gewechselt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich mit Emmanuel Macron für ein grosszügiges Hilfspaket stark und musste Abstriche hinnehmen. Deutschland und Frankreich mögen der «Motor» der EU sein – allmächtig sind sie nicht.

Am Ende aber lenkten auch die «sparsamen Vier» (oder Fünf) ein. Sie sind als wirtschaftlich starke Länder auf einen funktionierenden EU-Binnenmarkt angewiesen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass grosse Staaten wie Italien und Spanien nicht mehr auf die Beine kommen. Deshalb konnten auch die Südländer den Gipfel als Erfolg verbuchen.

Abstriche beim Rechtsstaat

Also alles in Butter? Nicht wirklich. Im Budget für die nächsten sieben Jahre liegt das Hauptgewicht einmal mehr bei Fördergeldern für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Kürzungen gab es in Bereichen wie Forschung und Bildung, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «bedauerlich» bezeichnete. Deutlich härter war die Kritik aus dem EU-Parlament.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban leaves the building after an EU summit in Brussels, Saturday, July 18, 2020. Leaders from 27 European Union nations met face-to-face for a second day of an EU summit to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (John Thys, Pool Photo via AP)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban konnte rechtsstaatliche Auflagen (vorerst) abwehren. Bild: keystone

Deutliche Abstriche gab es auch bei der Verknüpfung der EU-Zahlungen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die viele Mitgliedsländer gefordert hatten. Im Visier waren vor allem Polen und Ungarn. Sie konnten harte Auflagen abwenden. Der Text im Gipfel-Communiqué lässt nach Ansicht von Beobachtern jedoch Spielräume offen.

Mehr statt weniger Europa

Schwammige Formulierungen sind typisch für die EU. Dazu gehören auch markige Worte und Drohgebärden. Sie sind häufig mehr Show als Substanz und richten sich in erster Linie an die Wählerschaft in der Heimat. Ihr gegenüber will man Härte demonstrieren. Das gilt besonders für Länder mit starken rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien.

Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer aber will mehr und nicht weniger Europa. Das zeigt eine neue Umfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in neun EU-Ländern zu den Folgen von Covid-19. Demnach wünschen 63 Prozent der Befragten mehr europäische Zusammenarbeit und eine besser koordinierte EU-Strategie.

Gemeinsam oder gar nicht

Die Öffentlichkeit habe erkannt, dass Europa letztlich «allein und verwundbar» sei, heisst es in der ECFR-Studie. Das Vertrauen in die USA hat seit Donald Trumps Amtsantritt massiv abgenommen, und auch die Meinung über China habe sich trotz «Maskendiplomatie» verschlechtert. Das gelte auch für Italien und Spanien, wo Peking besonders aktiv war.

Europa kann in einem immer raueren globalen Umfeld nur gemeinsam bestehen. Oder gar nicht. Dies haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beherzigt, auch wenn der nun erzielte Kompromiss auf dem Papier in einzelnen Punkten nicht befriedigt. Aber die EU ist eben kein «Superstaat», sondern die Summe ihrer 27 Mitgliedsländer.

Solange sich diese trotz teilweise grossen Spannungen zwischen Nord und Süd oder Ost und West zusammenraufen, ist Europa nicht völlig verloren. Der in Brüssel erzielte Deal ist keine Glanzleistung, eher ein gigantischer Kuhhandel. Aber so funktioniert die EU nun einmal, und das nicht erst seit heute. Das war schon 2000 in Nizza der Fall.

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