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Abstimmung Basel-Stadt: Alle kantonalen und nationalen Resultate

Im Kanton Basel-Stadt geht es neben den nationalen Vorlagen auch auf kantonaler Ebene um ein emotionales Thema: Mieterschutz. Es ist bereits die vierte Initiative seit drei Jahren. Bisher wurden alle Vorlagen angenommen.
28.11.2021, 15:57

Der Abstimmungssonntag wird spannend. Auf nationaler Ebene befindet das Stimmvolk über das Covid-Gesetz, über die Justiz- und über die Pflegeinitiative. In Basel muss sich die Bevölkerung aber noch mit einer weiteren Initiative befassen, es geht einmal mehr um den Wohnschutz.

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Weil die bisherigen Initiativen vom Parlament zu lasch umgesetzt wurden, fordert das Initiativkomitee mit ihrer neuen Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» weitreichende Massnahmen zum Schutz der Mieter. Die kantonalen Resultate und zusätzliche Informationen findest du weiter unten. Die spannendsten kantonalen Vorlagen findest du hier.

Basel-Stadt: «JA zum ECHTEN Wohnschutz!»

Basel nimmt tatsächlich die vierte Wohnschutz-Initiative in Folge mit 53 Prozent knapp an.

Darum gehts: Seit 2018 wurden bereits drei Vorlagen zum Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt angenommen. Die Initianten sind mit deren Umsetzung durch den Grossen Rat aber unzufrieden. So soll eine Beschränkung der Mietzinserhöhung nicht wie bislang nur für günstigen Wohnraum, sondern für praktisch alle Preisklassen gelten.

Zudem sollen deutlich weniger Wohnungen abgebrochen werden. Eine Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn dadurch 20 Prozent mehr Wohnraum entsteht. Werden gewisse ökologische Kriterien nicht eingehalten, sind es sogar 40 Prozent mehr Wohnraum. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur, wenn Wohnungsnot besteht, also weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen leer stehen.

Basel-Stadt: Die Resultate der nationalen Vorlagen

Auf nationaler Ebene wird am 28. November in der Schweiz über drei Vorlagen befunden. Zum einen haben Gegner der Corona-Politik das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen, Pflegende mit der Pflegeinitiative bessere Arbeitsbedingungen und die Justiz-Initiative soll das Auswahlverfahren von Bundesrichterinnen und -richter ändern.

Covid-Gesetz:

Es ist das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz, über das das Schweizer Stimmvolk bestimmt. Im Juni wurde ein erstes abgelehnt. Im November steht neu das Covid-Zertifikat im Zentrum.

Pflegeinitiative:

Der Pflegeverband hat diese Initiative lanciert, um die Pflegefachkräfte in der Schweiz zu entlasten. Mit verschiedenen Massnahmen wie besseren Anstellungsbedingungen und mehr Ausbildungsplätzen soll der Pflegenotstand beseitigt werden.

Justiz-Initiative:

Die Justiz-Initiative fordert, dass Bundesrichterinnen und -richter neu nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern per Losentscheid ihr Amt erhalten sollen. Dies soll zu mehr Unabhängigkeit der Justiz führen, sagen die Initianten. (leo)

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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz

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