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Keine Einigung im «Shutdown»-Streit in den USA



Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach zähen Verhandlungen am Sonntag (Ortszeit) keine Einigung gefunden. Damit geht der «Shutdown» von Teilen der Regierung und Verwaltung in den dritten Tag.

Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Rund 850'000 Staatsbedienstete müssen in den USA zu Hause bleiben. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden sind weiter ausgesetzt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung an. Dabei geht es darum, die Debatte über einen Entwurf zu beenden, der eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Es ist aber unklar, ob die dafür notwendige Zahl von 60 Stimmen erreicht wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben.

Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen.

Wegen der festgefahrenen parlamentarischen Verhandlungen im Haushaltsstreit verschob der US-Senat sein geplantes Votum auf Montagmittag. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte die Abstimmung über den Übergangshaushalt, der die Staatsfinanzierung für die kommenden drei Wochen sichern soll, nun für Montagmittag (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) an. Ursprünglich hatte er ein Votum in der Nacht zu Montag geplant. Die Verschiebung des Votums soll beiden Seiten mehr Zeit für Verhandlungen geben. (sda/dpa/afp)

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