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Streit beim G7-Gipfel: EU setzt Johnson unter Druck – der droht mit Grenzkontrollen

12.06.2021, 17:56

Was ist passiert?

Der zwischen der EU und Grossbritannien geführte Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht weiter zu eskalieren. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Die Teilnehmer am G7-Gipfel – hier dargestellt von Oxfam-Campaignern.
Die Teilnehmer am G7-Gipfel – hier dargestellt von Oxfam-Campaignern.Bild: keystone

Wer hat Johnson kritisiert?

«Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Grossbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe Johnson deutlich gemacht, dass es der EU um die Kontrolle des Binnenmarktes gehe, ohne dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Dieser Punkt sei vertraglich geregelt.

Und was sagt Johnson dazu?

Johnson drohte mit weiteren einseitigen Massnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen, und schloss ausdrücklich auch nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.

Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. «Das muss ich in ihre Köpfe bekommen.» Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der EU müsse klar sein, «dass wir tun werden, was notwendig ist», sagte Johnson.

Boris Johnson und seine Frau Carrie am G7-Gipfel in Cornwall, England.
Boris Johnson und seine Frau Carrie am G7-Gipfel in Cornwall, England.Bild: keystone

Um was geht es bei dem Streit?

Anlass des Streits ist das erst vor wenigen Monaten vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Grossbritannien.

Aus EU-Kreisen hiess es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Ein EU-Beamter mahnte, die Rhetorik herunterzuschrauben und aktiv nach Lösungen im Rahmen des Nordirland-Protokolls zu suchen. Die EU wirft Grossbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

London hatte etwa ohne Absprache Übergangsfristen verlängert, während denen Lebensmittel aus Grossbritannien bei Ankunft in Nordirland nicht kontrolliert werden. Die Regierung begründete den Schritt damit, die Versorgung in der britischen Provinz sei ansonsten gefährdet. Johnson hatte zu den Gesprächen mit den EU-Spitzen am G7-Gipfelort Carbis Bay extra seinen Brexit-Minister David Frost hinzugeholt.

Wo steht US-Präsident Biden in dem Konflikt?

Die Gruppe der Sieben (G7) tagt noch bis zu diesem Sonntag. Dazu gehören die USA, Deutschland, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt teil. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müsse.

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, rief die EU und Grossbritannien zu einer Einigung auf. Sie hoffe sehr, dass es keinen Handelskrieg gibt. «Es ist zu teuer und auch nicht das, was die Welt derzeit braucht», sagte die WTO-Generaldirektorin. (sda/dpa)

Biden und Macron am Strand von Cornwall.
Biden und Macron am Strand von Cornwall.Bild: keystone
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Das war der G7-Gipfel in Biarritz

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Das war der G7-Gipfel in Biarritz
quelle: epa / ian langsdon
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Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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B-Arche
12.06.2021 18:41registriert Februar 2016
Man sollte doch annehmen dürfen dass Boris Johnson den Vertrag erst durchgelesen und verstanden hat bevor er ihn unterschrieb....

Aber das ist halt Trumpsches Haudrauf zusammen mit dem immer noch vorhandenen Grössenwahn eines britischen "Empires": "Egal was wir unterschreiben Britannia rules the waves und sowieso ohne Finanz aus London seid ihr alle Bankrott...."
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dergraf
12.06.2021 18:41registriert April 2016
Johnson als Schmalspur-Trump beherrscht das Lügen und sich foutieren um Verträge bestens.
Seine Populisten-Nummer zieht in GB nur, wenn er dauernd den grossen Macker gibt. Sonst käme ihm die Bevölkerung noch auf die Sprünge.
Parallelen zu hiesigen Populisten und ihrem Tun sind rein zufällig.
2010
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Beat 69,3
12.06.2021 19:18registriert Februar 2015
Und wieder schiesst sich BoJo ins Bein. Ausbaden müssen es die britischen Konsument:innen und Bürger: innen.
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