Man könnte sagen, dass es die x-te «Arena» zur Corona-Pandemie war. Man könnte erwähnen, dass die Diskussion ausnahmsweise vom Ersatzdompteur Mario Grossniklaus geführt wurde. All das wäre aber kein gelungener Einstieg für die Zusammenfassung und die Kritik dessen, was gestern Abend dem Fernsehpublikum geboten wurde.
Ja, es ging wieder um das leidige Thema. Das Gesagte und Besprochene hatte aber aussergewöhnlichen Tiefgang, was die persönliche und politische Dimension betrifft. Verantwortlich dafür waren die Gäste: SVP-Nationalrat Albert Rösti musste nicht mehr poltern, weil er keine Partei mehr führen muss. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder brachte Ruhe und Menschlichkeit in die Debatte. Grünen-Chef Balthasar Glättli konnte dramatisieren, ohne angriffig zu wirken. Und SP-Nationalrat Jon Pult war einfach der Pult (wer ihn nicht kennt: die liberale «NZZ» bezeichnete den Bündner vor Jahren mal als «eines der grössten Talente in der Schweizer Politik»).
Sandro Brotz war, wie bereits erwähnt, nicht im Studio 8. Sein Ersatzmann Mario Grossniklaus präsentierte aber eine souveräne Moderation. Unglücklich war einzig der Sendungstitel, der zum Zeitpunkt der Aufnahme bereits überholt war. Die Redaktion wollte wissen: Greift der Bundesrat jetzt durch?
Vorab: Ja, der Bundesrat griff durch. Ab heute gilt die Sperrstunde um 19 Uhr und diverse Bereiche müssen an Sonn- und Feiertagen schliessen. Die «Arena» drehte sich nicht um das «Ob?», sondern um das «Wieso so, warum nicht anders?». Denn die Kritik am bundesrätlichen Vorgehen wurde bei Parteien und Organisationen gestern bereits laut.
Die selbe Kritik wurde auch in der «Arena» durchgekaut. Die Berner Freisinnige Christa Markwalder brachte bereits zu Beginn der Sendung die Milchbüchlein-Rechnung bei den Restaurant-Schliessungen auf den Punkt: «Warum ist das Virus am Abend gefährlicher als am Mittag?» Sie kritisierte die Symbolpolitik und forderte eine Corona-Politik, die sich auf Beweise (bildungssprachlich: «evidenzbasiert») stützt.
Sie wurde argumentativ von ihrem kantonalen Ratskollegen Albert Rösti unterstützt. Er vertrat gewissermassen die gastronomische Stimme der Vernunft und erinnerte daran, dass Restaurants und Co. Schutzkonzepte ausarbeiten mussten. «Die müssen wir rigoros durchsetzen!», so seine Forderung. Eine Schliessung ab 19 Uhr ergebe aber aus seiner Sicht keinen Sinn und sei «willkürlich». Auch er wünschte sich mehr «evidenzbasierte» Massnahmen.
Dem wollte auch der Grünen-Chef Balthasar Glättli nicht widersprechen: «Dass es jetzt um sieben Uhr sein soll, das kann wahrscheinlich niemand erklären.» Seine Kritik am Bundesrat: Mutig wäre gewesen, wenn man auch am Mittag geschlossen hätte – und den Gastronominnen und Gastronomen das Geld dafür gegeben hätte.
Und dann kam Pult. Der Bündner Nationalrat widersprach der bürgerlichen Vertretung. «Es gibt eine ziemlich gute Evidenz, dass die Schliessung von Restaurants dazu beiträgt, dass Kontakte reduziert werden. Und zwar aus dem Wallis. Das ist der Kanton, in dem die Fallzahlen am deutlichsten gesunken sind.»
Jon Pult triumphierte rhetorisch, als er danach im Monolog sein sozialdemokratisches Ein-mal-Eins ausbreiten durfte. Er begründete das Hin-und-Her, den Flickenteppich und so weiter mit dem politwissenschaftlichen Begriff des «fiskalischen Konservativismus». Ein unzugängliches Wort, das sich üblicherweise schlecht für Politdebatten am Fernseher eignet. Pult brachte aber prompt die Erklärung dafür und wurde lauter, damit sein Argument wirklich hängen bleibt: «Man hat Angst, mehr Ausgaben zu machen. Dabei wäre in dieser Jahrhundertkrise das einzig richtige gewesen, den Leuten ihre Umsatzrückgänge voll zu finanzieren.»
Rösti wollte und durfte das nicht stehen lassen. Seine Taktik, mit einem Köder Unruhe in die Debatte zu bringen und damit Pults Ausführungen zu vernebeln, gelang. «Das ist eben die linke Logik: Möglichst viel schliessen und alle staatlich entschädigen!»
Rösti fasste mit diesen Worten eigentlich ziemlich gut (aber überspitzt) Pults Forderung zusammen. Der Linke störte sich aber an der Überspitzung, bekam Unterstützung von Glättli, das Durcheinander war perfekt. Die Wirkung von Pults Auftritt zerstreute sich und wurde mit Markwalders Konter, wonach solche staatliche Unterstützungen die «Schulden von morgen» seien, ganz ad acta gelegt.
Der Bündner konnte eigentlich nur ein weiteres Mal punkten, als er das ganze Studio darum bat, doch mit den Leuten auf der Intensivstation zu reden. Dort sei es wirklich, wirklich dramatisch. Sein Fazit: «Es ist unglaublich, dass das in der Schweiz passieren kann.»
Pult war nicht der einzige Bündner in der Sendung: Christian Rathgeb, Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, war aus Chur zugeschaltet. Sein Auftritt war aber derart PR-poliert, dass er unter dem Strich mehrere Minuten lang kaum was Kritisches zur durchaus kritikfähigen Föderalismus-Situation sagen wollte. Das Fazit seiner Parteikollegin Markwalder: «Rathgeb war diplomatisch.»
Keine Lust auf Diplomatie hatten die «Gäste aus dem Volk». Allen voran die Berner Künstlerin Rose Maria Denise Doblies. Mit ruhiger, aber angespannter Stimme erinnerte sie daran, dass wir alle in einer Pandemie seien. «Wir sind so verwöhnt und denken, dass wir einen Weihnachtsbaum kaufen müssen, dass wir so leben müssten wie zuvor.» Die Ruhe war danach vorbei: Sie bezeichnete Politikerinnen und Politiker mit lascher Hygienedisziplin als «kein Vorbild». Auch der ehemalige SVP-Chef Rösti bekam sein Fett ab: «Ich verstehe nicht, wieso Sie Ihre Parteikolleginnen und -kollegen nie zurecht gewiesen haben, als sie Falschaussagen und Lügen verbreitet hatten.»
Rösti reagierte: «Es gibt keinen Grund, meine Kollegen zurecht zu weisen. Die vertreten grundsätzlich dasselbe wie ich.» Damit meinte er wohl auch seinen Kollegen Erich Hess. Er hatte gestern dazu aufgerufen, spontan eine «religiöse Gemeinschaft» zu bilden, wenn man sich mit einer «gewissen Anzahl Leute» treffen wolle. Rösti blieb der Frage, ob man Hess als «Vorbild für die Nation» bezeichnen könne, eine Antwort schuldig.
Die geretteten Leben sterben uns jetzt allmählich weg, aber die 30 Mia. für den Lockdown im Frühling sind ausgegeben. Da ihr euch nicht zu wirksamen Massnahmen verständigen könnt, verlieren jetzt alle: die Gesundheit, die Wirtschaft, der soziale Zusammenhalt und nicht zuletzt die politische Kultur unseres Landes.
Es ist mir gleich, welche Partei besser ist. Ihr müsst eine Lösung als Kollegium finden. Und ihr scheitert kläglich.
Logisch greift der BR ein. Nein, Herr Rösti, die Kantone reagierten nicht. Zürich: Schärfere Massnahmen = -1 Sonntagsverkauf und Restis anstatt um 23 schon um 22 Uhr zu. Schlechter Witz, sorry.