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Parlament in Simbabwe beginnt Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe

21.11.17, 16:08


Das Parlament in Simbabwe hat am Dienstag seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen den langjährigen Staatschef Robert Mugabe aufgenommen.

Der Parlamentsvorsitz genehmigte eine dafür erforderliche gemeinsame Sitzung beider Kammern. Die Beratung am Dienstag wurde zunächst in einen grösseren Saal verlegt, um allen 350 Mitgliedern der beiden Parlamentskammern Platz zu bieten. Eine erste Abstimmung wurde noch am Nachmittag erwartet.

Wie lange das Verfahren dauern würde, blieb zunächst unklar. Das Verfahren muss zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden.

Parlamentspräsident Jacob Mubenda sagte zu Beginn der Sitzung, das Amtsenthebungsverfahren sei «beispiellos in der Geschichte des unabhängigen Simbabwe». Abgeordnete der Regierungspartei Zanu-PF gingen davon aus, Mugabes Amtsenthebung zusammen mit der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) zu erreichen.

Eine von den Kammern eingesetzte Kommission muss untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montagmittag freiwillig zurückzutreten, hatte der 93-jährige Mugabe verstreichen lassen. Der von ihm gefeuerte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa forderte Mugabe am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten.

Mugabe hatte Mnangagwa, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, Anfang November entlassen. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest.

Mnangagwa - einst als Hardliner und enger Gefolgsmann Mugabes bekannt - setzte sich nach Südafrika ab. Am Dienstag erklärte er, dass er erst nach Simbabwe zurückkehren werde, wenn seine Sicherheit gewährleistet sei.

Veteranen gegen Mugabe

In der Nähe des Parlaments in Harare demonstrierten hunderte Mugabe-Gegner. Die Demonstranten vor dem Parlament forderten in Sprechchören Mugabes Rücktritt. Sie schwenkten Nationalfahnen und hielten Banner mit der Aufschrift «Mugabe go!» in die Höhe.

Im anhaltenden Machtkampf in Simbabwe rief der Armeechef Constantino Chiwenga die Bevölkerung zu «Ruhe und Geduld» auf. Mugabe stehe im Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter Mnangagwa, fügte der Generalstabschef am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu.

Der ehemalige Vizepräsident werde «in Kürze» in Simbabwe zurückerwartet. Es werde Gespräche zwischen Mugabe und seinem ehemaligen Vize geben, sagte Chiwenga.

Misswirtschaft und autoritärer Regierungsstil

Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52-jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Grossbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich. (sda/afp/dpa)

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