Aktuelle Themen:
Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.
Damit habe die Initiative ihre Ziele grösstenteils erreicht, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Rückzug von RASA werde das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative vorläufig abgeschlossen.
Im Parlament haben die Initianten keine Unterstützung gefunden. Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die RASA-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.
Nach dem Nationalrat hat vergangene Woche auch der Ständerat beschlossen, die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Der Mehrheit ging es darum, die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative möglichst rasch abzuschliessen.
Diese wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.
Die RASA-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten. Ein Urnengang wäre kontraproduktiv, wenn die RASA-Initiative klar abgelehnt würde: Dieser Entscheid könnte als Auftrag verstanden werden, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen. (sda)
