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Gesetze: Avenir Suisse sucht im Ausland Ideen gegen die Gesetzesflut



Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat im Ausland nach Ansätzen gesucht, um die Regulierungsflut in der Schweiz zu bekämpfen. Fündig wurden sie beispielsweise in Grossbritannien und Kanada, wo für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werden muss.

In den vergangenen zehn Jahren habe man im Schweizer Parlament über 100 verschiedene Vorstösse gezählt, die auf Deregulierung und Bürokratieabbau zielten. Dennoch sei die Regulierungsdichte weiter angestiegen, schreibt Avenir Suisse am Mittwoch in einer Mitteilung.

Abhilfe könnte ein Blick über die Landesgrenzen schaffen. Das haben zwei Autoren des Think-Tanks getan. Sie richteten ihr Augenmerk vor allem auf Deutschland, Grossbritannien und die Niederlande, aber auch auf die EU als Ganzes.

In der Publikation «Auswege aus dem Regulierungsdickicht II - Lernen von ausländischen Erfahrungen» legen die Autoren Lösungsansätze vor, mit denen die Schweizer Gesetzesflut bekämpft werden könnte.

Ein radikaler Regulierungsabbau könne - gerade in der heutigen Zeit - ein wichtiges und vertrauensförderndes Signal für die Binnenwirtschaft sein, ist Avenir Suisse überzeugt. Entscheidend sei letztlich aber der politische Wille.

Verfallsdatum für Gesetze

Eine vorgeschlagene Massnahme ist die so genannte One-in-one-out-Regel. Dabei muss für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werden. «Grossbritannien und Kanada konnten mit diesem Rezept erste Erfolge verbuchen.» Auch ein Verfallsdatum für neue Gesetze sei eine Option.

Ein weiterer Vorschlag: Dank so genannten Opting-out-Klauseln bei internationalen Regulierungen, die die Schweiz übernommen hat, könnten sich Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen diesen Regeln ganz oder teilweise entziehen. «Es macht wenig Sinn, Start-ups oder auf den Heimmarkt fokussierte KMU mit zusätzlichen Spielregeln zu belasten.»

Zudem sei es wichtig, den Regulierungsprozess von Anfang an in die richtige Bahn zu lenken, «da die Gestaltungsmöglichkeiten ab Stufe Parlament nur noch klein sind». Die Autoren schlagen deshalb eine unabhängige Stelle vor, die Regulierungen frühzeitig auf ihre Qualität prüfen soll.

Der Ansatz einer so genannten Zero-based-Regulierung für neue Technologien würde es wiederum möglich machen, die Regeln in einem bestimmten Bereich grundlegend neu zu entwickeln. Dadurch würden neue Unternehmen nicht durch veraltete Vorschriften gebremst.

Auch eine gesamtwirtschaftliche Regulierungsbremse stellen die Autoren zur Diskussion. Sinnvoll wäre ihrer Meinung nach ein einmaliges Abbauziel und danach die Einführung einer gesetzlich verankerten Regulierungsbremse. Damit würden die Kosten, welche Regulierungen verursachen, auf einem bestimmten Niveau eingefroren. (sda)

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