Gesellschaft & Politik
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Im Kampf gegen die steigenden Prämien werden neue Rezepte präsentiert. (Symbolbild) Bild: shutterstock

Krankenkassenprämien steigen nur moderat – Parteien wittern politisches Kapital

Zwar steigen die Prämien 2019 mit 1.2 Prozent etwas moderater als in den Vorjahren. Trotzdem versuchen die Parteien, sich in dem Thema zu profilieren – auf unterschiedliche Art und Weise.

Anna Wanner - Nordwestschweiz



Im Frühling prognostizierten die Versicherer noch äusserst pessimistisch: Um ganze 4.6 Prozent sollen die Prämien 2019 aufschlagen. Stärker als zuvor. Das langjährige Mittel liegt bei rund 4 Prozent. Am Montag rieben sich wohl so manche verwundert die Augen, als Bundesrat Alain Berset verkündete: Die Prämien aller acht Millionen Versicherten steigen im Schnitt um 1.2 Prozent. So moderat war die Entwicklung seit zehn Jahren nicht mehr.

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Ein Trickli macht es möglich

Zwar hat der Bundesrat die Zahlen etwas beschönigt, indem er heuer die Berechnungsgrundlage geändert hat. Doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten sich positiver entwickeln als erwartet. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen hohe Reserven angehäuft haben und so etwas mehr Spielraum bei den Prämien haben.

Alain Berset über den neusten Prämienanstieg. Video: © sda-Video

Allerdings ruft eine derart moderate Prämienrunde Geister der Vergangenheit hervor. So will den Prognosen niemand so recht trauen. Versicherungsexperte Felix Schneuwly warnt bereits vor «happigen Prämienerhöhungen» in den Folgejahren 2020 und 2021 – sofern der Kostenanstieg nicht nachhaltig gebremst werden könne. Das Jahr 2008 bleibt in schlechter Erinnerung, als auf eine unterdurchschnittliche Erhöhung ein veritabler Prämienschock folgte. 2010 musste der damalige Gesundheitsminister Pascal Couchepin die Prämien um über 8 Prozent nach oben korrigieren. Tatsächlich warnten die Versicherer unlängst, die sinkenden Kosten bei den Krankenversicherern als Fakt zu interpretieren. Es gebe wegen der Änderung des Ärztetarifs einen Rückstau bei den Rechnungen. Es sei nur schwer abzuschätzen, wie sich die Kosten bis Ende Jahr noch entwickelten.

Felix Schneuwly, comparis.ch, spricht waehrend einer Kurztagung ueber das Thema

Versicherungsexperte Felix Schneuwly Bild: KEYSTONE

Bundesrat Alain Berset will nicht darüber spekulieren, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Er erklärte am Montag vor den Medien, das Bundesamt für Gesundheit überwache, wie sich die Kosten in der Grundversicherung entwickelten. Und da zeige sich, dass die vom Bundesrat angeordneten Änderungen des Ärztetarifs Tarmed ihre Wirkung entfalteten. Vor allem habe man nicht feststellen können, dass die Einnahmeeinbussen woanders kompensiert würden, wie das beim ersten Eingriff des Bundesrats der Fall war. Zur Erklärung der Prämienentwicklung verwies Berset auf das Gesetz: «Die Prämien müssen die Kosten decken.»

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Blockade bei Reformen

Alain Berset nimmt den Tarmed-Eingriff auch als Beispiel dafür, dass sich die Politik bewegt: «Das Parlament war entschlossen, die Änderung zu unterstützen.» Dass dabei alle am selben Strang ziehen, sei neu.

ARCHIVE --- PASCAL COUCHEPIN, FDP-POLITIKER AUS DEM KANTON WALLIS, EHEMALIGER BUNDESRAT UND BUNDESPRAESIDENT IN DEN JAHREN 2003 UND 2008, FEIERT AM 5. APRIL 2017 SEINEN 75. GEBURTSTAG. ZU DIESEM ANLASS STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Bundesrat Pascal Couchepin spricht neben dem Katalog mit der Praemienuebersicht 2010 waehrend einer Medienkonferenz in Bern am Donnerstag, 1. Oktober 2009, ueber die Krankenversicherungs-Praemien 2010. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ex-Bundesrat Pascal Couchepin Bild: KEYSTONE

Tatsächlich ziehen sich die Reformen im Parlament hin. An einer Zulassungssteuerung tüftelt das Parlament seit bald 15 Jahren. Eine breit abgestützte Lösung fiel vor drei Jahren durch. Die Alternative wurde nun auf die lange Bank geschoben, um die Kantone zu Eingeständnissen bei der einheitlichen Finanzierung zu bringen. Ein weiteres Projekt, an dem seit längerem gearbeitet wird. Auch das Qualitätsgesetz hat eine Extrarunde eingelegt. Und Ideen wie eine Gebühr für den Patienten beim Arztbesuch oder eine Erhöhung der Franchisen hat Pascal Couchepin schon vor zehn Jahren vorgeschlagen. Vergebens.

Auch der Bundesrat versucht mit zwei Massnahmenpaketen einen neuen Anlauf, um die Kosten zumindest zu dämpfen. Mehrere hundert Millionen will er mit einem Massnahmenpaket sparen, das er letzte Woche vorgestellt hat. Ein zweites Paket soll in einem Jahr folgen.

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Die Parteien formieren sich

Längst sind aber auch die Parteien auf den Gesundheitszug aufgesprungen. Die CVP lanciert Mitte Oktober eine Initiative, die als Kostenbremse im Gesundheitswesen funktionieren soll. Konkret soll der Bundesrat «zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen» ergreifen, sobald die Prämien stärker steigen als ein «noch genauer zu definierenden Indikator» wie beispielsweise die Nominallöhne oder der Preisindex.

Die SP will hingegen eine Initiative ausarbeiten, welche die Prämien-Last auf maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens beschränkt und zudem eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht.

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand fordert im Namen der SVP dem Asylchaos, verursacht von Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga (SP), endlich ein Ende zu setzen, am Dienstag, 19. Mai 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SVP-Nationalrat Heinz Brand Bild: KEYSTONE

FDP und SVP arbeiten hingegen an einem Gesundheitspapier. An den Initiativen lassen sie kaum ein gutes Haar. SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt: «Die Initiativen enthalten keinen einzigen Lösungsansatz.» Dabei sei bekannt, dass allein 6 bis 7 Milliarden Franken gespart werden könnten, indem unnötige Eingriffe unterlassen werden. Brand verspricht deshalb Massnahmen, die «griffig sind, schnell wirken und vor allem inhaltlich auch etwas bringen». Die FDP will sich ebenfalls noch nicht in die Karten schauen lassen, am Freitag will sie das Papier veröffentlichen. FDP-Ständerat Joachim Eder kündigt an, die FDP werde weiterhin seriös prüfen, welche Lösungen etwas taugen, und auf dieser Basis entscheiden. Die Stossrichtung beider Parteien ist absehbar: mehr Eigenverantwortung.

Bersets Optimismus

Auch wenn keine Revolutionen zu erwarten sind und Berset sich nicht zu den Initiativen äussern wollte, begrüsst er das Vorgehen. Er stellt nämlich fest: «Die Sensibilität für das Thema hat sich erhöht.» Und das sei wichtig. Denn die Erkenntnis wachse, dass man nicht einfach weiterfahren könne wie bisher. (aargauerzeitung.ch)

Was kostet eigentlich eine Operation?:

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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • p4trick 26.09.2018 09:55
    Highlight Highlight Meine Prämie für die günstigste KK im Kanton SG und Franchise 2500 steigt von 178 auf 205. Das sind 15%
    Das ist doch eine Frechheit sondergleichen. In den letzten 20 Jahre habe ich keinen müden Penny vom Gesundheitssystem gebraucht und immer nur bezahlt.
    Ich zahle für alle die, die wegen jedem Boboleli zum Arzt rennen
  • Mister Fanky Fanky 26.09.2018 00:45
    Highlight Highlight Die Krankenkassen sind schon längst nur noch stünde-ler, die abzocke geht fröhlich weiter. Die Francis Brauchen die für Reklamen gleich Werbung im Fernseher zu machen, und Feste zu Ver-anstallten, dabei ist die Krankenkasse Obligatorisch.

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