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Rechte SP-Exponenten gründen Plattform für «gemässigte» Mitglieder



Pascale Bruderer Wyss, Staenderaetin SP-AG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Start der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative

Pascale Bruderer gehört zum rechten Rand der SP. Bild: KEYSTONE

Die Vertreter des rechten SP-Flügels wollen ihre Niederlage im Streit um das umstrittene Wirtschaftspapier vom letzten Parteitag nicht tatenlos hinnehmen. Sie haben sich deshalb zu einer Plattform zusammengeschlossen. Nichts wissen wollen sie von einer Spaltung.

Die Plattform www.reform-sp.ch wolle mithelfen, «die Stimmen der gemässigten, reformorientierten SP-Mitglieder» parteiintern zu bündeln und zu stärken. Dies teilte die SP am Mittwochmittag mit.

Gleichzeitig traten Vertreter dieses Flügels im Bundeshaus vor die Medien. Dort sprachen sie sich gegen eine Spaltung der Partei aus. Bei den Exponenten handelt es sich um Ständerätin Pascale Bruderer (AG), Nationalrätin Evi Allemann (BE), Ständerat Daniel Jositsch (ZH), die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler und den Unternehmer Marcel Züger.

Papier in «verstaubtem Polit-Slang»

Gerade mal 14 Prozent der Delegierten hatten sich am Parteitag in Thun hinter den Rückweisungsantrag des Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie» gestellt. Er war von den liberalen Kräften innerhalb der Partei um Pascale Bruderer und den Daniel Jositsch lanciert worden.

Sie hatten verlangt, dass das Papier so überarbeitet werden sollte, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt». Das Positionspapier sei in der vorliegender Form «dirigistisch geprägt» und «weit entfernt» von der wirtschaftlichen Realität. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst.

Die grosse Mehrheit der SP-Delegierten unterstützte dagegen die neue Stossrichtung der Partei. Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft muss sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Gemäss SP-Parteipräsident Christian Levrat will die Partei damit etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, «nicht mehr und nicht weniger». Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitendenvertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Käsebrötchen 15.12.2016 00:19
    Highlight Highlight Ein bisschen gemässigter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt noch etwas (viel) weniger Grünextrem, dann könnte ich mich sogar damit anfreunden, mal SP zu wählen. Sozialdemokraten ohne Grünstich, wie vor 30 Jahren. Das wär super.
    • FrancoL 15.12.2016 01:30
      Highlight Highlight Also lieber keine Entwicklung in 30 Jahren, das wäre ja tragisch.
      Welche grünen Themen stören Dich denn?
    • Horobar 15.12.2016 11:09
      Highlight Highlight Sehr geehrtes Käsebrötchen, gerade in der heutigen Zeit ist es immens wichtig soziale und grüne Fragestellungen zusammen zu betrachten. Sowohl Verteilungs-, als auch Umweltgerechtigkeit hängen direkt zusammen. Ausserdem sind "gemässigte" Lösungen den heutigen Problemen nicht mehr gewachsen. Dafür hat die neoliberale Agenda zusammen mit der braven Mitte gesorgt.
      NEIN, die Linke darf sich den Bürgerlichen nicht an den Hals werfen. Diese erkennen ihre Irrtümer noch früh genug.
    • Käsebrötchen 16.12.2016 18:05
      Highlight Highlight @FrancoL: Manchmal ist keine Entwicklung besser als eine in die falsche Richtung.

      Momentan ist es so, dass Grüne und SP eigentlich sehr geschlossen agieren. Ich erkenne keine Unterschiede. Ich mag keine neoliberale Wirtschaft und die ständige Bevorteilung von Besserverdienern, wie FDP und SVP wollen. Deshalb bin ich offen für Linke anliegen. Allerdings mag ich auch keine Bevormundung durch Grüne Anliegen, die oft gut gemeint sind, aber das genaue Gegenteil erreichen. Ich kann ganz gut für mich alleine entscheinden, wie ich persönlich die Belastung der Welt meinerseits minimieren kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • karl_e 15.12.2016 00:16
    Highlight Highlight Schröder und Blair haben diese "neue" wirtschaftsfreundliche Sozialdemokratie schon vor Jahren ausprobiert. Der "Sozi" Schröder verpasste den Deutschen Hartz IV, die Riester-Rente, lausig bezahlte Leiharbeit sowie Ein-Euro-Jobs. Seitdem leidet die SPD an chronischer Schwindsucht, denn merke: es ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokraten, die kleinen Leute zu bescheissen. Das darf sie getrost den Bürgerlichen überlassen.





    • FrancoL 15.12.2016 01:32
      Highlight Highlight Völlig richtig! möchte noch zufügen, dass die kleinen Leute sich eh selbst leider am meisten bescheissen, indem sie die wahren Gründe ihres Anstieges fast ausschliesslich bei der Migration suchen.
  • glointhegreat 14.12.2016 23:29
    Highlight Highlight Endlich.
    Super, endlich mal jemand der sich ploitisch dort positioniert wo auch viele wähler sind. Die zukunft der schweiz kann nur in der mitte liegen. Ich bin in vielen punkten eher rechts, aber immer zu kompromissen bereit. Von wehrmut, bruderer und jositsch kommt nicht nur sinnvolles, aber es sind genau diese personen die sich durch gute argumente auch überzeugen lassen, selber aber auch gute argumente bringen. Weitet so, am besten gleich die eigene partei gründen. Ih wärt im nu Nr.1 👍 ..... Gruss ein mehrheitlich fdp und svp wähler.
    • FrancoL 15.12.2016 01:34
      Highlight Highlight Eine eigene Partei gründen? wäre der Fehltritt des Jahres. es wäre eine Partei die weder Fisch noch Vogel ist und den gleichen Tiefflug wie die GLP erleiden würde.
    • glointhegreat 15.12.2016 07:55
      Highlight Highlight @FrancoL
      Das sehe ich etwas anders. Einerseits gibt es viele Leute in der SP die so denken und mit der Extrem linken Ausrichtung der Partei unzufrieden sind, andererseits sind die Persönlichkeiten ganz andere Kaliber als die der GLP.
      Ich würde es als Chance sehen die Politische Mitte zu stärken.
    • FrancoL 15.12.2016 10:28
      Highlight Highlight @glointhegrat; Das mit den Persönlichkeiten wage ich zu bezweifeln. Noch nie hat eine SP durch eine breitere stark rechts angesiedelte Flügelpolitik einen Blumenstrauss gewonnen. Diese Ecke ist belegt durch die linken Flügel der Mitteparteien.

      Sie darf sich sicherlich etwas ausgeglichener aufstellen und sie ist zudem im europäischen Kontext nicht wirklich extrem aufgestellt, das ist eine enge CH-Sichtweise.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness_3 14.12.2016 22:45
    Highlight Highlight Und Tamara Funicello hat wieder mal nichts anderes zu tun als auf Twittet wieder mal ein dummes Statement von sich zu geben. Wann merken endlich die Politiker der SP des linken Flügels, dass es pragmatische Lösungen braucht? In der Schweiz haben extreme Lösungen noch nie zum Erfolg geführt. Reihenweise Initiativen wurden vom Volk versenkt (DSI, 1:12, eine Woche mehr Ferien, bedingungsloses Grundeinkommen). Aber verschliesst nur weiter die Augen vor der Realität, so verliert Ihr noch mehr Wählerstimmen.
    • Fabio74 15.12.2016 07:10
      Highlight Highlight Und nachher jammert das Volk dass das rechts-aussem Parlament den Bürger die Zeche zahlen lässt, um die Steuergeschenke zu finanzieren
  • Thinktank 14.12.2016 20:48
    Highlight Highlight Es braucht gar keine Spaltung. Für diejenigen, die nicht erwachsen werden und ewig am Staatstropf hängen wollen, gibts schon die Juso. Einfach Wermuth und Levrat dorthin umteilen und die Verhältnisse sind wieder klar.
  • Nunja 14.12.2016 20:43
    Highlight Highlight Die Grünliberalen suchen noch Mitglieder. Bernie Sanders in den USA zeigt, dass man mit echt linker Politik die Leute begeistern könnte. Die SP wird nicht stärker, indem sie noch mehr nach rechts rutscht, sondern mit klaren Positionen und Exponenten, welche diese klar und glaubwürdig vertreten. Jositsch wäre von der Persönlichkeit her geeignet, aber er müsste auch noch die passende Überzeugung haben.
    • FrancoL 15.12.2016 01:37
      Highlight Highlight UiUI den Sanders kann man aber wirklich nicht so recht links ansiedeln! ER hat mitunter interessante linke Standpunkte aber gesamthaft steht er für europäische Verhältnisse nicht in der linken Ecke.
  • Hans Nötig 14.12.2016 19:53
    Highlight Highlight Findet Kompromisse, geht gemeinsam und geschlossen gegen den (nicht zu übersehenden) Rechtsrutsch in der Schweiz vor.
    Bruderer du kannst einpacken wenn du dich mit dem Möchtegern-Sozialisten Jositsch einlässt...
    PS: Jositsch, deine Vorlesungen sind langweilig *gäääähn*
    • Hierundjetzt 14.12.2016 22:21
      Highlight Highlight Wow ein Studi in freier Wildbahn ohne jegliche Ahnung. Quasi ein Funicello.

      Jositsch ist ein sehr erfolgreicher Professor und ein sehr erfolgreicher Präsident der grössten Gewerkschaft der Schweiz.

      Dein erster Job, dein Lohn, Ferien, Weiterbildungen, egal was Deine Stellung im Berufsleben ist, alles kommt und definiert schlussendlich der Kaufmännischer Verband Schweiz.

      Und Du? Gehst noch zur Schule und wohnst bei Mami und Papi 😂😂😂😂😂
    • Lukas Blatter 14.12.2016 22:53
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Welche Gewerkschaft meinst du? Jositsch ist Präsident von KV Schweiz – aber von keiner Gewerkschaft. Funiciello dem gegenüber arbeitete bereits bei einer solchen, namentlich der Unia.
    • Macke 15.12.2016 00:14
      Highlight Highlight @hierundjetzt: Ich bin verwirrt: Inwiefern ist der kaufmännische Verband massgebend für die Laufbahn von Strafrechtsstudis, wie Hans Nötig es zu sein scheint?
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 14.12.2016 19:06
    Highlight Highlight Die Erfolge der rechten Populisten gründen vorwiegend auf der Schwäche der Mitte. Die SP muss dieses Feld besetzen. Extreme Positionen finden damit (hoffentlich) keine Mehrheiten.
  • Homes8 14.12.2016 18:11
    Highlight Highlight Ja, die SP zerlegt sich wieder mal selber
    • Roterriese #DefendEurope 14.12.2016 20:29
      Highlight Highlight ist doch schön, also mir gefällts.
  • pachnota 14.12.2016 17:48
    Highlight Highlight Endlich, ein Lebenszeichen von der SP.
    Hoffe, das sie nicht noch weiter in den extremistisch-militanten Rand abrutscht.
    • Froggr 14.12.2016 19:35
      Highlight Highlight Diesen Scherbenhaufen noch zu retten wird beinahe unmöglich sein. Und Wermuth ist die denkbar schlechteste Besetzung dafür. Aber mir solls recht sein.
  • Gottlieb Duttweiler 14.12.2016 16:53
    Highlight Highlight Es sollte wohl heissen: Rechte SP-Exponenten gründen Plattform für "rechte" Mitglieder.
  • sowhat 14.12.2016 16:27
    Highlight Highlight Gut möglich, dass sich in nächster Zeit bei der SP was ändert. Eigentlich sogar wünschenswert, dann kriegt sie wieder Profil.
    Im Moment sind die jungen Idealisten, die noch nicht von der Realität "bedrängt" wurden am kommen. Die, die die soziale Marktwirtschaft proklamieren, merken nicht, dass diese die in den 70er und 80er Jahren gesteckten Ziele erreicht hat. Deswegen braucht es neue Ziele. Ob die in Thun gesteckten die Richtigen sind, masse ich mir nicht an zu beurteilen. Dass die Terminologie altertümlicher Politslang ist, hat mich allerdings auch gestört. Bin auf's Weitere gespannt.
  • Wilhelm Dingo 14.12.2016 16:11
    Highlight Highlight Das sind ja Rechte! Vielleicht sogar Nazis!
    • sowhat 14.12.2016 16:56
      Highlight Highlight Hast vergessen "Ironie off" zu schreiben, daher die Blitzlis ;)
    • Corrado 14.12.2016 16:56
      Highlight Highlight Ups, genau wegen Typen wie Du werden immer mehr politverdrossen. Eine andere Meinung und schon wird man in die braune Ecke gestellt. Lerne erst mal vom Leben, werde etwas abgeklärter - aber immer kritisch bleiben. Find ich gut. Aber bitte bitte nicht extrem, denn sonst bist du EXAKT GLEICH wie die, die du angreifst
    • Corrado 14.12.2016 17:40
      Highlight Highlight Die Blitzer geben mir scheinbar (leider) recht..... :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 14.12.2016 15:54
    Highlight Highlight Schade.
    Wäre gut bzw besser, wenn die SP geschlossen auftreten würde. Es gibt noch viel zu tun!!
    • phreko 14.12.2016 16:36
      Highlight Highlight Geschlossen ab dem Weg bringt nichts...
    • sowhat 14.12.2016 16:58
      Highlight Highlight Die SP braucht eine Erneuerung und das geht nur über inhaltliche Differenzen die ausgetragen werden. Und hier glaube ich je öffentlicher, desto besser. Geschlossenheit ist derzeit kaum das Zielführendste.
    • wasylon 14.12.2016 18:32
      Highlight Highlight Kadavergehorsam?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 14.12.2016 15:53
    Highlight Highlight Verstehe den Namen der Plattform noch nicht ganz. Das Papier, das sie kritisieren, hat ja genau Reformen in der Wirtschaft hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung zum Ziel. Solche Reformen meinen Jositsch, Bruderer und Co. aber nicht, sondern Reformen, die wirklich keinerlei Auswirkung auf das Leben der Arbeitnehmenden hier haben?
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 14.12.2016 15:45
    Highlight Highlight Buuuuhhh
  • Skeptischer Optimist 14.12.2016 15:14
    Highlight Highlight Reformorientiert? Bruderer, Jositsch und Manz verköpern das gestrige Establishment, das selber dringenden Reformbedarf hat.
    • phreko 14.12.2016 16:36
      Highlight Highlight Inwiefern?
    • Skeptischer Optimist 14.12.2016 17:17
      Highlight Highlight @phreko: Sie stehen für diskreditierte "third way" Konzepte. Ein gutes Mittel um an die Pfründe der Macht zu kommen, aber schlussendlich eine Sackgasse. Man könnten meinen die "Reformer" in der SP hätten 15 Jahre geschlafen und der Clinton Bill wäre immer noch Präsident der USA.
    • Fabio74 14.12.2016 17:26
      Highlight Highlight Das neue Schimpfwort Establishment. Gibts noch Argumente dazu?
    Weitere Antworten anzeigen
  • koks 14.12.2016 15:04
    Highlight Highlight Rechter Rand der SP = gutbetuchter Wirtschafts- und Behördenfilz
    • phreko 14.12.2016 16:38
      Highlight Highlight So wie der ganze Rest der Bundesversammlung?
    • Sandro Lightwood 14.12.2016 17:01
      Highlight Highlight Oder des rechten Rands? 😂
    • Menel 14.12.2016 22:56
      Highlight Highlight koks, nennen sie mir mal eine Partei, bei der es an der Spitze anders ausschaut....

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