Nationalrat
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, wartet auf seinen Einsatz in der Fragestunde, neben ihm der Generalsekretaer des Eidgenoessischen Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Stefan Brupbacher, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Johann Schneider-Ammann (links) und Stefan Brupbacher, damals Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammanns Topbeamter gab vertrauliche Infos an Privatindustrie weiter

Der ehemalige Topbeamte Stefan Brupbacher gab während seiner letzten Tage beim Staat Informationen an seinen neuen Arbeitgeber Swissmem weiter.



Wer ist Stefan Brupbacher?

Stefan Brupbacher ist seit Anfang Jahr Direktor des Industrieverbands Swissmem. Der 51-Jährige will dieses Jahr für die Zürcher FDP ins Parlament.

Zuvor war Brupbacher die rechte Hand von Johann Schneider-Ammann: Er war Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft (WBF) und zählte somit zu den mächtigsten Beamten des Landes – was sich auch an seinem Lohn zeigte: 300'000 Franken jährlich. Einer der bestbezahlten Beamten.

Was wird ihm vorgeworfen?

Nun zeigt ein Artikel des «Tagesanzeiger» mit dem Titel «Liebesdienste aus der Verwaltung», dass Brupbacher schon vor seinem Engagement als Direktor der Swissmem dem Industrieverband mit Informationen zugedient hat. Er gab vertrauliche Informationen aus einer parlamentarischen Kommission an die Swissmem weiter.

Laut «Tagesanzeiger» verletzte Brupbacher damit zahlreiche Punkte des Verhaltenskodex des Bundespersonals:

Für Stefan Brupbacher gilt die Unschuldsvermutung.

Um welchen Fall handelt es sich?

Herbst 2018: In der Schweiz wird über Freihandelsverträge mit Indonesien und Malaysia debattiert. Die Exportwirtschaft will neue Märkte erschliessen, die Linke und die Bauern fürchten die Konkurrenz bzw. das billige Palmöl aus gerodeten Regenwäldern.

SVP-Nationalrat Andreas Aebi wollte strengere Auflagen für die Regierung und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Aussenpolitischen Kommission (APK) ein. Nur die APK-Mitglieder und die Verwaltung wussten das. Falls die APK dem Antrag zugestimmt hätte, wäre die Freihandelsstrategie stark gefährdet worden.

Zu gefährlich, meinte Brupbacher und griff am 2. November ein. Nur zwei Wochen nach seiner Wahl als Swissmem-Direktor gab er die Informationen zum APK-Antrag an den Swissmem-Interimsdirektor weiter:

Das Mail von Brupbacher:

Amtsmissbrauch: Ehemaliger Top-Beamter unter Verdacht

«Am Montag wird in der APK ein Antrag von Aebi behandelt. Es wäre super, wenn ihr den einen oder anderen Parlamentarier aus CVP und SVP, der euch nahesteht, aufklären könnt, dass der Antrag desaströs ist.» bild: bund

Die Antwort:

Amtsmissbrauch: Ehemaliger Top-Beamter unter Verdacht

«Aus der CVP werde ich auf [geschwärzt vom Bund] zugehen, die kenne ich so weit persönlich. Frage: Alle anderen in der Kommission sind entweder ‹clean› (das heisst auf unserer Seite) oder hoffnungslos verloren?» bild: bund

Am nächsten Morgen schrieb Kohl ein Mail an drei CVP-Politiker der APK:

Bild

«Sie behandeln am Montag die Motion ‹Keine Konzessionen beim Palmöl›. Wir bitten Sie darum, sollte eine Ablehnung der Motion nicht gelingen, dass wenigstens keine Verschärfungen an dieser Motion vorgenommen werden … Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.» bild: bund

Schlussendlich war die Informationsweitergabe unnötig, Aebi zog den Antrag zurück. Trotzdem hatte der WBF-Generalsekretär in den politischen Prozess eingegriffen und somit öffentliche und private Interessen vermischt.

Die Mails von Brupbacher erhielt der «Tagesanzeiger» vom Bund. Die Herausgabe ist gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Was sagt Brupbacher?

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» will Brupbacher nichts von Interessenskonflikten wissen: Als Beamter habe er sich «im Kontakt mit Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften immer für gute Rahmenbedingungen eingesetzt», schreibt der «Tagi». Der Wechsel in die Privatwirtschaft habe daran nichts geändert.

«Mir Eigeninteressen vorzuwerfen, ist deshalb falsch und grotesk», sagt Brupbacher. Zum Antrag von Aebi sagt er: «Das Kommissionsprogramm ist zudem einem breiten Kreis bekannt. Es lag somit keine Geheimnisverletzung vor.»

APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) ist anderer Meinung: «Meines Erachtens hat Stefan Brupbacher seinen Spielraum über das gesetzlich Zulässige hinaus ausgereizt.»

(jaw)

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • amore 26.06.2019 07:30
    Highlight Highlight Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer“.
    In diesem Buch zeigt er warum die Politik so funktioniert.
    Ich empfehle es allen zum Lesen.
    Benutzer Bild
  • Sandro Lightwood 25.06.2019 16:32
    Highlight Highlight Wasserfallen würde sich freuen, wenn der Brupbacher Nationalrat wird.
  • Ökonometriker 25.06.2019 15:26
    Highlight Highlight Wenn das wirklich wie beschrieben abgelaufen ist, warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht? Wird hier die StaWa zurückgehalten?
  • B-Arche 25.06.2019 15:05
    Highlight Highlight Leider gilt in der Schweiz die Einstellung "Sollen die da oben doch Klüngeln, Vetternwirtschaft betreiben und mehr Rechte haben - das ist eben eine Klasse über uns und solange wir dadurch den Job und guten Lohn haben ist das doch gut. Und Familie ist doch wichtig - ich würde auch meine Familie erst einspannen, dafür macht man doch Familie. Eigenverantwortung!!!".

    Da ist der National- und Bundesrat nur die Abbildung davon.
  • Blister 25.06.2019 12:29
    Highlight Highlight Es ist doch wichtig, dass wir unsere Produkte möglichst einfach auf der ganzen Welt verkaufen können. Die Schweiz braucht den erleichterten Zugang - auch in Märkte beyond EU! Wo bleibt sonst die Werschöpfung? Diese E-Mails zeigen natürlich, dass es Absprachen gibt und man versucht "seine" Sache durchzubringen. Was soll bitte daran korrupt sein? Es ist wichtig, dass man darüber spricht und der Tagi Artikel ist gut, aber ich bin einfach wieder überrascht wie man hier nur die Empörungskultur zelebriert und erst gar nicht versucht den Zusammenhang zu verstehen.
    • DerewigeSchweizer 25.06.2019 13:31
      Highlight Highlight "Was soll bitte daran korrupt sein?"
      - Wenn der "Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft (WBF)" auf einmal selber zum "Interessenvertreter der Wirtschaft" wird.

      Denn wäre es legal, d.h. nicht korrupt, dann würde diese Interessenverbindung auch genau so deklariert sein. Ist sie/es aber nicht.
    • Hierundjetzt 25.06.2019 13:56
      Highlight Highlight Blister, das war jetzt Sarkasmus -oder?

      Ein Bundesangestellter der via einem Verband Parlamentarier beeinflusst, ist für Dich was völlig normales?

      Das die CVP so dermassen käuflich ist war mir neu.

      Bei der SVP ist das Alltag. Das war mir schon vorher bewusst
    • bebby 25.06.2019 20:49
      Highlight Highlight Ein Beamter hat unbestechlich und neutral zu sein. Schliesslich bezieht er sein Salär vom Staat. Dass das ihm nicht klar ist, zeugt von Charakterschwäche.
  • Randalf 25.06.2019 11:43
    Highlight Highlight
    Natürlich schafft es die Schweiz im Korruotionsindex auf Platz 3. Aber nur weil vieles nicht strafbar ist. Somit legal, somit keine Korruption, voila🤷‍♂️
  • Freebee 25.06.2019 10:50
    Highlight Highlight Der typische FDP Filz. Vorne rum auf gruen, liberal und transparent machen, hintenrum Nepitismus und Umweltschutz abschiessen. Es war mal eine gute Partei, die aber leider ihr Rueckgrat verloren hat.
  • ingmarbergman 25.06.2019 10:49
    Highlight Highlight Bürgerlicher Politiker: ist korrupt...
    Nein! Doch! Oh!
    Benutzer Bild
    • Eltriangoli 25.06.2019 11:38
      Highlight Highlight Made my day 🤣
  • derEchteElch 25.06.2019 10:47
    Highlight Highlight Ich wünschte, es gebe ein Lobbyverbot und hohe Haftstrafen auf Einflussnahme auf die Politik aus der Wirtschaft.

    Wir leben in der fast besten Demokratie der Welt. Der Volkswille und das Wohl des Bürgers müssen entscheidend sein, nicht jene der Wirtschaft!

    Solche Beamten muss das Handwerk gelegt werden, bevor noch andere auf solche Ideen kommen!
    • Herr Ole 25.06.2019 11:40
      Highlight Highlight Genau wegen solchen Vorkommnissen ist die Schweiz weit davon entfernt, die beste Demokratie zu sein.
    • El Vals del Obrero 25.06.2019 12:05
      Highlight Highlight Fragt sich einfach, was ist dann genau "eine Lobby" im Sinne des Verbots?

      Wenn der Tierschutzverein einem Parlamentarier einen Brief mit Forderungen schreibt oder ein Passant mit ihm redet, wäre es doch auch schon Lobbyismus.

      Ist schon klar, dass es wohl eher um Grosskonzerne geht, die PR-Leute angestellt haben, um mit allen Tricks Parlamentarier zu beeinflussen. Nur, wo würde man dann die Grenze genau ziehen?

      Oder wenn "Einflussnahme auf die Politik aus der Wirtschaft" verboten ist, dürften nur noch autarke Selbstversorger wählen und stimmen?
    • Liselote Meier 25.06.2019 12:46
      Highlight Highlight @EL; Zum Beispiel ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen und öffentlich einsehbar ist.

      Wer das nicht tut, dem ist das Lobbyieren untersagt egal ob dies nun der Tierschutzverein oder ein wirtschaftlicher Interessenverband ist.

      Eben Transparenz schaffen, dass es keine Mauscheleien hinter dem Rücken des Stimmvolkes geben kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 25.06.2019 10:45
    Highlight Highlight Schweiz : die beste Demokratie der Welt !

    "Milizparlamentarier" dürfen von Firmen angestellt und entlöhnt werden. Das ist die totalste und legalste Form der Bestechung von Volksvertretern.

    Und von da ab, die ganze Palette runter
    Lobby, Klüngel, Armeebekanntschaften, Vetternwirtschaft, segregation in "clean" oder "hoffnungslos verloren"
    ... ein totales aushebeln der Demokratie.
    Die schweizer Demokratie ist komplett dominiert, instrumentalisiert, zweckentfremdet,
    auf allen Ebenen vom Bund bis in die Gemeinden.
    Die Bevölkerung hat da keine Chance.

    Und: EU ganz böse. Nicht vergessen! ...
  • Pafeld 25.06.2019 10:36
    Highlight Highlight Und das ist das eine mal, bei der man nun eine Informationsweitergabe nachweisen konnte.

    Wird endlich Zeit für vollständige Transparenz bei den Interessenbindungen. Die Parlamentarier sind erst der Anfang. Logisch das diese nicht begeistert sind, wenn sie all ihre kleinen Mandate und Verklüngelungen offen legen müssen. Aber wer eznen Teich trockenlegen will, darf sich auch nicht ab dem gequake stören lasse.
  • Christian Mueller (1) 25.06.2019 10:26
    Highlight Highlight Also bitte, in der schweizer politik war schon immer: wer zahlt befiehlt, ausser beim ausländerstimmrecht, die zahlen, ohne rechte....
  • zeusli 25.06.2019 10:25
    Highlight Highlight Immer wenn du denkst du kannst dich nicht noch mehr schämen für die Politiker und Chefbeamten deines Landes...
  • Bud Spencer 25.06.2019 10:14
    Highlight Highlight Und ich Dummerchen dachte, die FDP wolle tatsächlich etwas fürs Klima tun....
  • RatioRegat 25.06.2019 10:05
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass ein allfälliges Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht von der BA geführt wird.
  • Dirty Sanchez 25.06.2019 09:57
    Highlight Highlight Ein Skandal. In der Schweiz haben Lobbyisten sowieso viel zu viel Einfluss auf die Politik. Hier sollte man Transparenz schaffen, genauso wie bei Parteispenden (vor allem höhere Beträge).
  • Linus Luchs 25.06.2019 09:54
    Highlight Highlight Der Fall entlarvt nicht nur ein weiters Mal die korrupte Verflechtung von Wirtschaft und Politik, sie entlarvt auch die wahre Haltung der FDP in ökologischen Fragen. Wie in Indonesien und Malaysia Regenwald zerstört wird, um Palmöl zu produzieren, ist katastrophal, aber die FDP bekämpft eine Motion gegen den Palmölirrsinn. Petra Gössi kann mit Blick auf die Wahlen noch so grün säuseln, wer FDP wählt, wählt "fuck de Planet".
  • Didabelju68 25.06.2019 09:47
    Highlight Highlight Ach ja, die Elite dieses Systems dürfen sich alles erlauben. Und das meistens ohne Konsequenzen. Kommt hinzu, dass solche Personen dann noch mit Topposten in der Wirtschaft mit Traumgehälter zugeschanzt bekommen. Es ist so vieles marode in unserem System. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Wie wäre ein Widerstand zu definieren, damit die Eliten dieser Welt mal in Schranken gewiesen werden können? Entlarven wir sie und ihre Arroganz so oft wir können. An die Eliten dieser Welt: Eure Legitimation für eure Stellung soll geprägt sein durch Kompetenz und ethisch korrektem Handeln! Ich vermisse bei Vielen!
  • Töfflifahrer 25.06.2019 09:43
    Highlight Highlight Das ist doch genau der, der dem SwissMem Dongs doch vorsitzt, oder? Ein Schelm wer böses denkt.
    • Hierundjetzt 25.06.2019 15:16
      Highlight Highlight *nach der Bundesverwaltung Direktor von Swissmem geworden ist.

  • Hosesack 25.06.2019 09:37
    Highlight Highlight Kurruptionsfrei, auch so eine Schweizer Lebenslüge die gut in der Nacht schlafen lässt.
  • TheRealDonald 25.06.2019 09:33
    Highlight Highlight Und als Nebeneffekt sieht man einmal mehr, wie und wo auch heute noch „wirtschaftliche Interessen“ über den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestellt werden. Denkt daran, bei den nächsten Wahlen.
  • Lowend 25.06.2019 09:27
    Highlight Highlight Schönes Beispiel, wie die Vetternwirtschaft zwischen der Industrie und dem bürgerlichen Parlament täglich läuft.

    Leider sind diese Freundesdienste und Gefälligkeitsvoten bei uns nicht strafbar, wie das in normalen Demokratien der Fall ist, sonst wären unsere Gefängnisse voller sich "nahestehender" Interessenvertreter!
    • taisho-corer 25.06.2019 10:11
      Highlight Highlight Das ist keine Vetternwirtschaft, sondern schlicht und einfach Korruption.
    • Lowend 25.06.2019 10:25
      Highlight Highlight Das hätten Sie gerne, um von den wahren Schuldigen abzulenken, aber solche Vetternwirtschaft funktioniert bei den Linken einfach nicht, denn Pro Velo und wie die linken Organisationen alle heissen, zahlen nie und nimmer so hohe Summen für den Wahlkampf, oder haben die Posten zu offerieren, wie das die Industrie und die Versicherungen bei den Bürgerlichen tun.
    • Dr. Zoidberg 25.06.2019 10:44
      Highlight Highlight @taisho

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