Griechenland
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Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen



A migrant woman passes with her baby in front of garbage dumped outside the Moria refugee camp on the northeastern Aegean island of Lesbos, Greece, on Tuesday, Jan. 21, 2020. Some businesses and public services on the eastern Aegean island are holding a 24-hour strike on Wednesday to protest the migration situation, with thousands of migrants and refugees are stranded in overcrowded camps in increasingly precarious conditions.(AP Photo/Aggelos Barai)

Prekäre Verhältnisse im Flüchtlingslager Moria. Bild: AP

Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe von sich aus gegenüber Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar.

«Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Die Bundesrätin forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen.

epa08150012 Refugee children outside their tent in an olive yard next to the refugee camp of Moria, on Lesvos island, Greece, 21 January 2020 (issued 22 January 2020). The entire island of Lesvos among with Chios and Samos are holding a 24-hour strike on 22 January to protest the migration situation as thousands of asylum seekers are stranded there in unbearable situation and low temperatures.  EPA/DIMITRIS TOSIDIS

Bild: EPA

Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze. «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt», verlangte die EJPD-Vorsteherin. Auch Rückführungen müssten gewährleistet sein, «nicht dass eine Weiterreise möglich ist».

Warten auf Dublin-Reform

Am Rande des EU-Ministertreffens plant Keller-Sutter zudem Gespräche mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. Dieser direkte Austausch sei sehr wichtig. «Vor allem jetzt, wo die Dublin-Reform im Raum steht.»

Denn die EU-Flüchtlingspolitik steckt in einer Sackgasse. Im Nachgang der Flüchtlingskrise 2015 hatte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eine Reform des EU-Asylsystems vorgelegt. In einem der wichtigsten Punkte, der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen, konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen.

Im Frühling will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher einen neuen Reformplan vorstellen. Auch für die Schweiz ist das wichtig, denn sie beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik. (aeg/sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • *pison publice 25.01.2020 13:58
    Highlight Highlight Ich dachte das Kinderverdingen in der Schweiz abgeschafft sei, doch was macht Karin Sutter, mit den Flüchtlingskinder aus Griechenland!?

    Karin Sutter führt dass Kinder fremdgegeben wieder ein, einfach wegezerrt von ihren Eltern, so wie es Trump mit seinen Flüchtlingen aus dem Süden macht.
    • *pison publice 26.01.2020 00:12
      Highlight Highlight Flüchtlinge sind keine Verbrecher, es sei denn dass es ein schlechtes Vorbild wahrnimmt, und im gleich tut, denn in der Schweiz steht nicht alles zum besten, auch unter Schweizern nicht!
      Benutzer Bild
  • Turicum04 25.01.2020 13:49
    Highlight Highlight Banken und privater Wohneigentum müssen unbedingt enteignet werden! Dann haben wir Mittel um alle armen Schutzsuchenden bei uns aufzunehmen.
    • *pison publice 25.01.2020 20:08
      Highlight Highlight Tu-c bläst du da nicht verkehrt ins Horn, zur Abstimmung für den Bau von Genossenschaftswohnungen, ist die einzige Möglichkeit solchen Familien Zuflucht zu geben.

      So löst man auch die überhöhten Mietzins Kosten von Familien bescheidenen Einkommens in den Griff zu bekommen.

      Leider hoffen Bauunternehmer, dass mit Bauaufträgen an Mietwohnungen, ihre Erträge steigern, doch vergessen diese Auftraggeber, wie auch schon, wegen übermässigen Kreditfreigabe u. den zu tiefen Zinsniveau, ihren Hypotheken, nicht für alle zahlbar bleibt, u. so immer näher zu einer weiteren Wirtschaftsblase hinein kommen.
  • MartinZH 24.01.2020 12:31
    Highlight Highlight Na dann sind wir alle darauf gespannt, was für einen Reformplan die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Frühling vorstellen wird. Die Fluchtursachen wird dieser "neue Plan" ja nicht ausräumen können.

    Bei den Kindern frage ich mich, ob es nicht sinnvoller, nutzenstiftender und humanitärer [!] wäre, wenn der Bund dem IKRK einen grosszügigen Betrag überweisen würde, damit eine gross angelegte Familien-Zusammenführung organisiert werden könnte, denn wenn die Kinder keine Waisen sind, ist eine erneute Entwurzelung eventuell auch nicht die nachhaltigste Massnahme für die Zukunft.
    • Amboss 24.01.2020 13:14
      Highlight Highlight Und jetzt kannst du mal überlegen, wer da als erstes gegen so einen "grosszügigen Betrag" opponieren würde.

      Rsp. du kannst dich Mal orientieren, wer stets die Entwicklungshilfe (denn letztlich ist ja so ein "grosszügiger Betrag" genau das) kürzen möchte.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 24.01.2020 16:55
      Highlight Highlight Amboss

      Pardon, aber die Entwicklungshilfe hat sich als Untauglich erwiesen.
    • Ueli der Knecht 24.01.2020 22:08
      Highlight Highlight "Die Fluchtursachen wird dieser "neue Plan" ja nicht ausräumen können."

      Die Fluchtursachen sitzen mitunter in der Schweiz und trafen sich diese Woche in Davos.

      Der Migrationspakt hätte zum Ziel, die Fluchtursachen zu erkennen und zu beseitigen. Und wer unterschreibt den Migrationspakt nicht? Die Schweiz. Aus Angst vor dem Rechtspöbel der SVP.

      Mit Feigheit lassen sich die Fluchtursachen jedenfalls nicht beseitigen.

      Es geht übrigens bei diesen Kindern um Familienzusammenführung. Es werden nur Kinder aufgenommen, die einen familiären Bezug in die Schweiz haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Serge Künzli 24.01.2020 11:54
    Highlight Highlight Endlich. Die Schweiz zeigt Herz. Immerhin ein Anfang. Ich verstehe nicht, warum die Flüchtlinge erst die erschwerliche Reise über Griechenland machen müssen. Wäre es nicht gescheiter und humaner, die Flüchtlinge direkt aus den Kriegsländern aufzunehmen? Oder ist das aus Klimaschutzgründen: Stichwort Flugscham, nicht erlaubt? Soll noch einer die Welt verstehen?
  • einmalquer 24.01.2020 11:50
    Highlight Highlight Keller-Sutter will Flüchtlinge in die Schweiz holen.
    Endlich.

    Aber eine Woche zuvor hat sie im Bundesrat einen Beschluss erwirkt, dass Flüchtlingen die finanzielle Hilfe zusammen gestrichen wird

    Damit wird auch die Integration zum grössten Teil verunmöglicht.

    Die Personen werden in der Schweiz direkt in die Armutsfalle laufen. Dies wiederum ist ein Grund, sie auszuweisen.
    • ingmarbergman 24.01.2020 13:23
      Highlight Highlight weiss nicht ob man Keller-Sutter ausweisen kann, wie du das wünscht.
      Man kann Politiker auch demokratisch loswerden, nennt sich Wahlen.
    • Roterriese 24.01.2020 14:58
      Highlight Highlight Flüchtlinge müssen sich nicht integrieren. Sobald die Gefahr vorüber ist, haben sie das Land zu verlassen
    • Vecchia 24.01.2020 15:14
      Highlight Highlight Exakt! Genau das ist mir auch durch den Kopf gegangen.
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