Gesellschaft & Politik
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Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz zum Rechnungsergebnis 2017, am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Bern.  Bild: KEYSTONE

Oberste Finanzprüfer zweifeln an Legalität von Ueli Maurers Buchhaltung

Die Finanzkontrolle wirft Bundesrat Ueli Maurer vor, in der Jahresrechnung mutmasslich gesetzeswidrige Rückstellungen gemacht zu haben.

25.02.18, 10:37


Vor eineinhalb Wochen konnte Finanzminister Ueli Maurer einen Rechnungsabschluss präsentieren, um den viele Länder die Schweiz beneiden. Bei 2,8 Milliarden Franken lag 2017 der Überschuss der ordentlichen Finanzierungsrechnung. Budgetiert hatte der Bund ein Minus von 250 Millionen Franken.

Erstmals hatte der Bund aber mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.

Linke Politiker übten Kritik an diesem Vorgehen. Sie warfen Maurer vor, mit diesem Trick den Gewinn künstlich klein zu rechnen. Das sei «kein buchhalterischer Trick», hat Maurer geantwortet. Wer dies behaupte, «dem empfehle ich einen Buchhaltungskurs bei der Migros-Klubschule», sagte der Finanzminister.

Doch nun erhebt auch die Finanzkontrolle (EFK) schwere Vorwürfe gegen den Bundesrat. Das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes «bezweifelt die Legalität» der Jahresrechnung des Finanzministers, wie es gestern mitteilte. 

Das Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt sehe vor, dass die Finanzierungsrechnung «keine Rückstellungen berücksichtigen darf», teilte die EFK auf ihrer Website mit. Über die Kritik hatte die «Sonntagszeitung» berichtet.

Rückstellungen gemäss «Cash-Prinzip» nicht erlaubt

Zwar habe eine erste Prüfung ergeben, dass Maurers Vorgehen «dem klaren politischen Willen des Parlaments und des Bundesrates» entspreche. So habe Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) in einer Motion eine Korrektur der Praxis gefordert und eine Rechnungslegung verlangt, welche die tatsächliche Finanz- und Ertragslage wiedergäbe.

Die EFK wäre auch nicht gegen eine Änderung der Gesetzgebung, hiess es weiter. Denn sie würde erstens zur Harmonisierung mit den Kantonen beitragen. Und zweitens würde sie die Rechnungslegung des Bundes vereinfachen: Denn heute unterscheide diese zwischen einer Erfolgsrechnung mit Berücksichtigung von Rückstellungen und einer Finanzierungsrechnung und einem Budget ohne solche Rückstellungen. Doch gemäss Gesetz müsse der Bundeshaushalt nach dem «Cash-Prinzip», das heisst mit den Einnahmen und Ausgaben, erstellt werden. Dabei seien Rückstellungen nicht erlaubt.

Bei Maurers Finanzdepartement hiess es am Sonntag auf Anfrage, die Finanzkommissionen hätten ihr Vorgehen gebilligt. Das letzte Wort werde nun das Parlament haben. (kün/sda)

Bundeshaus_Rundgang

Video: watson

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sabine Maspoli 25.02.2018 23:09
    Highlight ... welche die tatsächliche Finanz- und Ertragslage wiedergäbe. Was gibt die Rechnungslegung dann jetzt wieder?
    3 2 Melden
  • Sabine Maspoli 25.02.2018 23:03
    Highlight Und wann werden endlich die 100'000.- CHF pro ehemaligen Bundesrat pro Jahr abgeschafft? Diese Entschädigung war vor 150Jahren nötig, aber heute nicht mehr.
    5 3 Melden
  • Sabine Maspoli 25.02.2018 22:31
    Highlight Was wird mit dieser 2Milliarden CHF Rückstellung gemacht? Und ich mach diesen Buchhaltungskurs. Ich blick bei diesen Geldsachen überhaupt nicht durch. Können die einfach so über Milliarden Beträge bestimmen? Haben die dann die Füsse noch auf dem Boden? Oder sind die schon abgehoben?
    4 3 Melden
  • Jörg K. 25.02.2018 22:18
    Highlight Die Frage ist doch, für wen solche Rückstellungen später verwendet werden, da sie ja nicht im regulären Budget enthalten sind eignen sie sich ideal zur getarnten Unterstützung von sonst schon privilegierten Branchen wie Bauern, Banken, SBB usw. Es wäre nun wirklich Aufgabe der Medien auch in dieses Schattenreich etwas Licht zu bringen.
    7 1 Melden
  • Beat Galli 25.02.2018 19:21
    Highlight Das Parlament ist dafür , weil Schulden abbauen den den Banken und Versicherer die garantierten Langzeitrenditen vermindert.
    Und zufälligerweise ist ein grosser Teil des Parlamentes von diesen Institutionen schwer abhängig.
    Welch wunder.
    Bei klarem Verstand, würde man Schulden abbauen, und wenn dann wircklich dieses Geld wieder nötig wird, dies wieder aufnehmen. Dies ware aber leider zu logisch für diese Leute.
    8 4 Melden
    • Rookie 26.02.2018 11:00
      Highlight Die Langzeitrenditen werden garantiert nicht vom Parlament oder davon abhängigen Institutionen "festgelegt". Bei klarem Verstand würde man sich um die Gründe für den Überschuss kümmern. Ist aber mit leseverstehen Verbunden...
      3 1 Melden
    • R. Peter 26.02.2018 13:28
      Highlight Rookie, die Langzeitrenditen werden u.A. Aus Schldzinsen des Bundes erzielt. Rate mal was passiert, wenn diese zu stark reduziert werden...
      0 0 Melden
  • Sophia 25.02.2018 15:37
    Highlight Dem konnte man nie glauben. Der Ueli macht sein Pöstli und verdient mehr, als es seinem Können und seiner Kompetenz entspricht. Der Ueli ist eben ein ganz bauernschlauer BR. Und mit Bauernschlauheit hat's schon manch einer weit gebracht. Schönstes Beispiel ist der Vaterschaftsurlaub: Zuerst strickt dagegen, weil es den Staat ruiniert hätte, jetzt plötzlich dafür, weil das Thema Stimmen bringt. Bauernschlau eben, und wir müssen ihn und seinen Sohn des lieben Friedens willen halt ertragen. Leider gelten für andere nicht die gleichen Rechte! Wehe, ein Linker würde sich diese Kapriolen erlauben!
    64 82 Melden
    • rodolofo 25.02.2018 16:57
      Highlight Als Bauer wehre ich mich gegen die Besetzung, den Missbrauch und die Verhunzung der Bauernschläue durch "Ueli den Bundesrat"!
      Und ich bitte Dich, Sophia, einen anderen Begriff für das zu suchen, was dieser Panama-Briefkasten-Scheinbauer da macht!
      Ich verstehe ja, was Du sagen willst.
      Und ich hab da einen anderen bauernschlauen Spruch auf Lager:
      "Mist ist des Bauern List!"
      28 8 Melden
  • Randreeh 25.02.2018 14:57
    Highlight Ich bin eigemtlich überhaipt nicht auf BR Maurers Linie und bezweifle auch teilweise sein Fachwissen. Trotzdem verstehe ich es nicht, weshalb man beim Staat Rückstellungen so verpönt sind. Man hätte auch bei der Armee so einiges einfacher. Ein Jahr wird gespart und im nächsten wieder Gewinn gemacht, das ganze müsste harmonischer sein.
    39 23 Melden
    • FrancoL 25.02.2018 17:07
      Highlight Es geht doch nicht um verpönt, es geht darum ob man darf oder nicht und offensichtlich darf man nicht. Es braucht eine Linie und diese verstimmen sicherlich nicht der Ueli Maurer sondern das Parlament und zwar IM VORAUS und nicht nach dem erstellen der Jahresrechnung.
      24 4 Melden
    • R. Schmid 25.02.2018 20:02
      Highlight Wie macht die Armee Gewinn? So wie die Bauern Subventionen?
      15 3 Melden
  • Rookie 25.02.2018 14:55
    Highlight Der "Überschuss" sind nicht abgerufene Verrechnungssteuerguthaben (Negativzinsen!!) und folgen aus der IT-Systemumstellung der ESTV. Alles andere ist hokuspokus.
    12 23 Melden
  • pedrinho 25.02.2018 14:01
    Highlight Was spricht dagegen ?
    Rueckstellungen sind kein verstecken von gewinn sondern vorsicht.

    Die kritik von "links" nun ja, koennte doch so mancher feuchter traum verwirklicht werden. Und auch die "rechte" seite steht nicht im abseits, zufaellig wurde auch ein extrakredit fuer die armee von 2 Mia beantragt.

    Ich denke, schulden zu tilgen bei einer nettoverschuldung von +-20% macht wenig sinn, ganz sicherwerden einnahmen (bsp. vrst) um einiges geringer ausfallen, beim bund "geparktes" kapital wird verfluessigt werden etc. Dafuer reserven zu halten ist
    nur vernuenftiges planen.




    18 35 Melden
    • FrancoL 25.02.2018 17:10
      Highlight Was spricht dagegen? Dass es nicht so vorgesehen ist und dass es nicht immer um Sicherungsrückstellungen geht sondern um das Tiefhalten des Rechnungs-Plus.
      Dieses Tiefhalten hat wiederum einen Grund: Man will nicht zeigen dass man doch vielleicht den einen oder anderen Kostenpunkt etwas höher ansetzen könnte, sparen ist das höchste Ziel.
      22 6 Melden
  • rauchzeichen 25.02.2018 13:49
    Highlight Zwar habe eine erste Prüfung ergeben, dass Maurers Vorgehen «dem klaren politischen Willen des Parlaments und des Bundesrates» entspreche.

    und das letzte wort hat jetzt genau dieses parlament? also kann bern tun und lassen was es will, solange man sich nur gegenseitig vor den gesetzen schützt. lustige „demokratie“ die wir da haben.
    58 12 Melden
    • Makatitom 25.02.2018 17:25
      Highlight Plutokratie oder Wirtschaftsdikatur passt wohl eher
      18 3 Melden
    • Rookie 26.02.2018 10:57
      Highlight Geht wählen und hört auf zu meckern!
      1 4 Melden
    • rauchzeichen 26.02.2018 11:48
      Highlight putzig wie du nicht mal die offensichtlichste kritik zulässt. eine, die den nutzen von dem was du empfiehlst in frage stellt. denkst du nicht, dass dies ein unsinniger rat ist, an systemkritiker wie mich, der immer abstimmen aber nie wählen geht? bist du denn der meinung, das heutige system sei für alle ewigkeiten perfekt? mit seinen altbackenen, für mich unwählbaren parteien?
      1 0 Melden
    • Makatitom 26.02.2018 13:43
      Highlight Ich habe noch keine einzige Wahl oder Abstimmung verpasst, Rookie, seit ich 20 bin (Ja, wir durften erst mit 20 abstimmen und wählen), und du?
      3 0 Melden
  • walsi 25.02.2018 12:52
    Highlight Ganz ehrlich gesagt mir ist das Gestürm um die zwei Milliarden zu blöd. Das Ziel muss es sein die Schulden auf ein sehr tiefes Nieveau zu drücken. Schulden frei werden wir nie sein. Je tiefer die Verpflichtungen um so einfacher das Leben. Das gilt auch für den Staat.
    32 17 Melden
    • w'ever 25.02.2018 18:12
      Highlight darf ich fragen...
      schulden gegenüber wem???
      7 7 Melden
    • AdiB 25.02.2018 19:08
      Highlight @w'ever, den banken gegenüber. ich glaub die schweiz hat nur so gegen die 192 milliarden. das ist wenig im gegenstz zu anderen kreditwürdigen länder.
      8 0 Melden
    • w'ever 25.02.2018 22:22
      Highlight entschuldige der nachfrage. es kann gut sein dass ich es einfach nicht verstehe.
      also: wir, der staat, haben gegenüber den banken schulden. und mit mit banken nehme ich einfach mal an, dass es UBS, CS und co sind. diese banken, die wir vor ein paar jahren vor einem möglichen absturz rausgehauen haben, und nicht(!) von ihren schulden zurückbezahlt haben?
      6 2 Melden
    • AdiB 26.02.2018 07:15
      Highlight @w'ever. ne das sind keine privatbanken wie cs und ubs. das sind banken wie die ezb (europäische zentralbank) in frankfurt. dies sind banken die sich auf kredite für staaten spezialisieren.
      5 0 Melden
    • w'ever 26.02.2018 09:22
      Highlight @adib
      ok danke
      2 0 Melden
    • walsi 26.02.2018 09:23
      Highlight @AdiB: Nein, das sind Schulden bei privaten Banken. Das Schuldensanierungsprogramm der Griechen ging nicht zu den Griechen sondern zur Deutschen Bank und anderen Grossbanken.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-vor-allem-banken-a-1090710.html
      4 0 Melden
  • rodolofo 25.02.2018 11:51
    Highlight Wie wird die "Rückstellung" von Steuergeldern, also die Hälfte vom 2017-Gewinn aus der Bundeskasse von ca. 4,5 Milliarden Franken, verwendet?
    Wir konnten das gerade diese Woche in der Zeitung lesen:
    Für Steuergeschenke an die Reichen und Super-Reichen, welche eine Finanz-Komission dem Nationalrat vorschlägt!
    Eine Schlüsselrolle in der versteckten "Rechts-Revolution a la Donald Trump" in der Schweiz spielt der in letzter Zeit immer wirkungsvoller und aggressiver agierende Ueli Maurer, der seinem Ruf als "Böser Clown" immer besser gerecht werden kann.
    Wahrlich ein Ganzer SVP-Bundesrat...
    86 28 Melden
    • sowhat 25.02.2018 19:50
      Highlight Hmmm.. Ist ja nicht so, dass Rückstellungen für einen klar angesagten Posten der zu erwarten ist, grundsätzlich falsch wären. Hmmm.. Wenn man ihm nur trauen könnte....
      Der Rahmen dafür müsste vorher gesteckt sein und wir bräuchten absolute Transparenz.
      Ich hab da leider diemgleichen Befürchtungen wie du.
      12 1 Melden
    • Hugo Wottaupott 25.02.2018 23:40
      Highlight Ihr habt Recht. Ich denke auch er wird sich das Geld auf sein Privatkonto überweisen eine Insel ergiglen und abtauchten.
      3 2 Melden
    • sowhat 26.02.2018 10:16
      Highlight Ach Hugo, dank dir für den kleinen Schmunzler :)
      Das würd ich ihm nicht mal zutrauen. Leider wüssten seine Sinnesgenossen bessere und weit subtilere Methoden, es zu ihren Gunsten umzubiegen. Und er ist ja dann in der Umsetzung auch nicht ganz ohne Fantasie.
      5 0 Melden
  • N. Y. P. 25.02.2018 11:31
    Highlight «dem empfehle ich einen Buchhaltungskurs bei der Migros-Klubschule», sagte der Finanzminister..

    Fragt sich, wer in die Migros - Klubschule muss !
    43 69 Melden
    • Makatitom 25.02.2018 17:27
      Highlight Ueli ist Buchhalter mit EFZ, viel höher als 4.1 wird seine Abschlussnote wohl nicht gewesen sein
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