Der Nationalrat berät seit Mittwochvormittag das Geldspielgesetz. Mit 132 zu 48 Stimmen und bei 13 Enthaltungen lehnte er zunächst einen Rückweisungsantrag ab. Umstritten ist, ob der Zugang zu nicht zugelassenen Online-Geldspielen im Internet gesperrt werden soll.
Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates entschied sich knapp gegen solche Sperren, weil diese unverhältnismässig und leicht zu umgehen seien. Dagegen finden Ständerat und Bundesrat, dass die Anbieter aus dem Ausland blockiert werden sollten.
Eine Minderheit von mehrheitlich SVP und Grünen hatte eine Rückweisung verlangt, aber in den eigenen Fraktionen nicht volle Unterstützung erhalten, weil sie mehr Freiheiten für Spielende und auch für die Anbieter verlangte.
«Der Versuch, mit Sperren einen geschützten inländischen Markt zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt», stellte Sprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS) fest. Sie warnte vor einem Präzedenzfall für den Schutz vor ausländischer Konkurrenz.
Die Minderheit forderte vom Bundesrat eine Vorlage, die Prävention implementiere und die Konzessionierung von in- und ausländischen Spielbanken unter strengen Auflagen ermöglicht. Suchmaschinen sollten nicht zulässige Angebote nicht anzeigen und diese Anbieter auf Suchmaschinen auch nicht werben dürfen, schlägt sie vor.
Der Gesetzesentwurf biete Schlupflöcher für illegale Anbieter und bevormunde den Bürger mit Sperren, sagte Lukas Reimann (SVP). Die Vorlage sei ein Kompromiss der grossen Anbieter im Markt, den Spielcasinos und den Lotteriegesellschaften. Die Vorlage müsse überarbeitet werden, dabei müssten auch die anderen Akteure im Markt Mitsprache haben.
Sperren für nicht zugelassene Online-Spiele wollen FDP, SP und die Mehrheit der CVP. Anzunehmen, dass sich heute mehrheitlich illegal operierende Anbieter aus dem Ausland mit Konzession an die Gesetze hielten und die vergleichsweise hohen Abgaben leisten würden, sei naiv, sagte Thierry Burkart (AG). «Sperren wirken. Das zeigen Erfahrungen aus dem Ausland.»
Evi Allemann (SP/BE) ergänzte, dass um die 75'000 Personen in der Schweiz ein problematisches oder pathologisches Spielverhalten zeigten. Online-Spielende dürften ein tendenziell noch problematischeres Verhalten haben. Geldspiele würden wegen der Suchtgefahr weltweit reguliert.
Markt beobachten
Auch die knappe Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission betrachtet zwar Internet-Sperren als unverhältnismässig. Die Mehrheit will aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgeht und der Markt beobachtet wird.
Falls nötig, soll der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.
Umstrittene Konzessionen
Umstritten ist im Nationalrat auch, welche Anbieter überhaupt eine Schweizer Konzession für Online-Spiele erhalten sollen. Eine knappe Mehrheit der RK will, dass wie bisher A- und B-Konzessionen an Spielbanken vergeben werden und A-Casinos eine Konzession für Online-Spiele erhalten können.
Eine Minderheit verlangt, dass unter strengen Voraussetzungen auch Anbieter eine Konzession bekommen, die nicht an ein Schweizer Casino gebunden sind.
Justizministerin Simonetta Sommaruga mahnte den Rat, sich an die Verfassung zu halten: Gemäss dem 2012 an der Urne gutgeheissenen Text sei kein freier Markt erwünscht. Casinos brauchten eine Konzession des Bundes. Sportwetten, Geldspiele und Geschicklichkeitsspiele müssten die Kantone bewilligen und beaufsichtigen. (sda)
