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Iran kündigt Vergeltung wegen weiterer Sanktionen an

13.01.18, 11:32

Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen angekündigt. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Aussenministerium.

Der «Bruch des Völkerrechts» durch die USA werde «sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet». Trump hatte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadegh Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung sowie dem iranischen Raketenprogramm.

Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Strasse. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Trump fordert schärfere Kontrollen

Am Freitag hatte Trump zudem die Aussetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran verlängert. Allerdings forderte er, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Ansonsten würden die USA die Sanktionen nicht erneut aussetzen.

Es müsse schärfere Inspektionen geben und sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe bauen könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

Der Iran wies die Forderungen Trumps entschieden zurück. «Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar», betonte das iranische Aussenministerium in einer Erklärung am Samstag. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heisst es weiter. Das Abkommen sei ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt.

Teheran hat mehrmals betont, dass der Deal nur im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehe und nichts mit der von den USA und dem Westen kritisierten Nahostpolitik und dem Raketenprogramm des Landes zu tun habe. Falls die USA sich nicht an das Abkommen halten sollten, werde Teheran dies auch nicht tun.

EU reagiert kühl

Die Europäische Union will trotz Kritik am Abkommen festhalten. «Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung», erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht zum Samstag in Brüssel.

Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren Auswirkungen prüfen. Sollten die USA ihre derzeit ausgesetzten Atom-Sanktionen wieder in Kraft setzen, hätte dies auch weitreichende Folgen für die EU.

Die russische Regierung wies die Kritik von Trump zurück. Die Bemerkungen Trumps seien «extrem negativ», erklärte Vize-Aussenminister Sergej Riabkow laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA am Samstag.

Auch Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Freitagabend das Atomabkommen als nicht verhandelbar und Trumps Ultimatum als «langweilig» bezeichnet. «Die Politik von Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben», schrieb Sarif auf Twitter.

Ausserdem sollte jemand, dessen «rassistisches Gedankengut mit schmutzigen Bemerkungen» (Drecksloch-Länder) bewiesen sei, nicht über Menschenrechte in anderen Ländern reden dürfen, so das iranische Aussenministerium. (sda/reu/dpa)

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