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Wechsel zum Zivildienst soll erschwert werden



Wer nach Beginn der Rekrutenschule oder noch später in den Zivildienst wechselt, soll sich nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion angenommen, gegen den Willen der Ratslinken.

Heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst. Bereits geleistete Militärdiensttage werden jedoch angerechnet. Mit der neuen Regelung müssten Zivildienstleistende – je nach Zeitpunkt des Wechsels – erheblich länger Dienst leisten. Die noch zu leistenden Diensttage würden nämlich weiterhin mit dem Faktor 1,5 multipliziert.

Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche. Heute erfolge der Wechsel in den Zivildienst oft aus Gründen des persönlichen Komforts, nicht wegen eines Gewissenskonflikts, sagten sie. So sei das System aber nicht gedacht.

Konkretes Beispiel

Wechselt ein Rekrut nach der Hälfte der RS – nach 64 Tagen – zum Zivildienst, könnte er sich lediglich 32 Tage anrechnen lassen. 228 der 260 insgesamt zu leistenden Militärdiensttage wären damit noch offen. Multipliziert mit dem Faktor 1,5, ergibt das 342 Tage Zivildienst und eine Gesamtdienstzeit von 406 Tagen.

Bestände der Armee sichern

Walter Müller (FDP/SG) wies auf die steigenden Zivildienstgesuche seit der Abschaffung der Gewissensprüfung hin. Zwischenzeitlich seien die Zahlen zwar wieder gesunken, doch nun würden erneut Höchstzahlen erreicht.

Die Abgänge nach Beginn der RS und nach deren Abschluss seien «besonders gravierend». Die Ausbildungskosten seien in diesen Fällen nutzlos. So werde die Wehrpflicht «auf kaltem Weg» abgeschafft, kritisierte Müller. Damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, müssten die Bestände der Armee gesichert werden.

Unangebrachte Bestrafung

Die Gegner aus den Reihen der SP und der Grünen argumentierten, eine solche Bestrafung von Zivildienstleistenden sei unangebracht und inakzeptabel. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zugunsten der Gesellschaft leisten möchten, sollten nicht davon abgehalten werden, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU).

Chantal Galladé (SP/ZH) wollte von den Befürwortern wissen, warum sie sich nicht für eine attraktivere Armee einsetzten. Cédric Wermuth (SP/AG) kritisierte, dass die patriotische Moral der Zivildienstleistenden infrage gestellt werde. Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fragte, ob der Zivildienst denn nicht als sinnvoller Dienst betrachtet werde.

Bundesrat: «Unverhältnismässig»

Gegen die Motion stellte sich auch der Bundesrat. Diese ist aus seiner Sicht zwar «geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen ab Beginn der RS zu senken». Je länger jemand Militärdienst geleistet habe, desto unwahrscheinlicher werde ein Umteilungsgesuch. Doch wäre damit zu rechnen, dass weniger Männer einen Dienst leisten würden. Das würde die Wehrgerechtigkeit schwächen.

Zudem kritisiert der Bundesrat das Ausmass der Verlängerung und die damit verbundene Ungleichbehandlung der Zivildienstleistenden. Diese hätten den Charakter einer unverhältnismässigen Sanktion und wären nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Massnahmen geplant

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verwies ausserdem auf bereits ergriffene Massnahmen. Weitere seien für den Herbst geplant. Heute sei es «etwas zu einfach», im Zivildienst Unterschlupf zu finden. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsdepartement wird laut der schriftlichen Antwort des Bundesrates auch eine Massnahme prüfen, welche in dieselbe Richtung geht wie die Motion, aber die Verhältnismässigkeit besser berücksichtigt.

Der Nationalrat nahm die Motion dennoch an, mit 110 zu 66 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (whr/sda)

Der Bundeszoo: Diese Tiere stehen im Dienst des Staates

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zap Brannigan 15.06.2017 18:47
    Highlight Highlight Was immer verschwiegen wird: Entgegen allen schönen Worten ist es heute in vielen Firmen ein Nachteil, Offizier zu sein. Es wird immer abgestritten, aber ich habe es selbst mehrmals miterlebt, wie Kandidaten ausgesiebt wurden, weil sie "zu viel weg sind". Von Leuten, die gleichzeitig von sich behaupten, für eine starke Milizarmee zu sein, und sogar in Firmen, die Aufträge von der Armee erhalten. Kein wunder drohen heute junge Männer mit dem Zivildienst, wenn man sie zum Weitermachen zwingen will.
    Ich würde heute auch nicht mehr weitermachen.
  • Madison Pierce 15.06.2017 14:23
    Highlight Highlight Der Vorschlag geht in die richtige Richtung.

    Wer lieber Zivildienst leisten will, soll dies tun können. Aber er soll sich vor der RS entscheiden. Es bringt nur Aufwand, wenn die Leute nach einigen Wochen RS in den Zivildienst wechseln, weil ihnen ein Marsch zu anstrengend war oder so.

    Habe schon gehört, dass manche Rekruten die Möglichkeit zum Wechsel als Druckmittel verwenden. So à la "wenn wir morgen auf diesen Marsch müssen, wechseln wir alle zusammen in den Zivildienst". Das geht so natürlich nicht.

    Dafür könnte man den Zivildienst gleich lang machen wie den Militärdienst.
    • Gümpeli 15.06.2017 14:35
      Highlight Highlight Die Rekruten setzen den potenziellen Wechsel in den Zivilidienst als Druckmittel ein, ja, aber sicher nicht wegen einem bevorstehenden Marsch sondern wenn sie gezwungen werden, die Unteroffiziersschule zu absolvieren und damit deutlich länger im Dienst zu bleiben.
      Habe ich auch gemacht, war eine gute Entscheidung, der Zivildiensteinsatz war eine super Erfahrung!
    • phreko 15.06.2017 15:05
      Highlight Highlight Wo liegt der Zusatzaufwand, wenn jemand nach der RS wechselt?

    • Madison Pierce 15.06.2017 15:34
      Highlight Highlight Nach der RS zu wechseln ist nicht ideal, da dann die Ausbildung quasi umsonst war. Aber es ist weniger schlimm, als wenn während der RS die Leute davonlaufen.

      @Gümpeli: Nur weil Du erst gewechselt hast, als Du weiter machen solltest, gilt das nicht für alle. Mir hat ein Hauptmann von den geschilderten Drohungen erzählt. Wie viele Leute das dann tatsächlich durchziehen weiss ich allerdings nicht.
  • Skater88 15.06.2017 13:42
    Highlight Highlight Gemessen an den benötigten Fähigkeiten, den man für den Zivildienst braucht und diejenigen welche ich in der Armee benötigt habe, wäre es Sinnvoller den Gang in den Zivildienst zu erleichtern....
  • noudi 15.06.2017 13:39
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass sich die Armee mit dem ins eigene Bein schiesst!
  • TWilli 15.06.2017 13:21
    Highlight Highlight Wieso wechseln so viele vom Militär innden Zivildienst?
    Sie "versuchen" die Wehrplicht zu erfüllen und geben dem Militär eine Chance. Diese wird vom Militär nicht genutzt und nun versucht man den Wechsel völlig unattraktiv zu machen.
    Viel mehr UTs und Zivileistende wird die Folge sein
    • chraebu 15.06.2017 15:00
      Highlight Highlight Story of my life.

      RS nach Armee 95 war noch gut und ich habe freiwillig Offiziersschule gemacht. Ich war also gar nicht negativ gegenber der Armee eingestellt.

      Nach der Armeereform dann das Abverdienen: Katastrophe! Erster WK: Noch schlimmer!!

      Da war mir meine Zeit dann echt zu schade und ich bin in den Zivi gewechselt. Dauert zwar länger, aber ich setze meine Zeit sinnvoll ein.
    • reaper54 15.06.2017 15:02
      Highlight Highlight "Sie "versuchen" die Wehrplicht zu erfüllen und geben dem Militär eine Chance."
      Wohl ehr sie sind Körperlich nicht fit oder das Gegenteil wollen ihre "Gains" nicht im Militär verlieren...
      Zudem benutzen es viele als Druckmittel.
      Eine Armee funktioniert nur mit Drill und ja Armeedienst fordert halt (in den meisten Funktionen) ein wenig mehr als 8h Zeitung Vorlesen oder Leute durch den Park schieben.
      Schlussendlich ist es nur Faulheit und Bequemlichkeit so wie bei den meisten Sachen...
    • chraebu 15.06.2017 15:24
      Highlight Highlight @reaper54: So schwarz/weiss kannst du jetzt nicht argumentieren. Beim Militär kommt es stark auf Truppengattung, Art des WK und Kadi an.

      Mir ist es viel lieber 8h am Tag mit Behinderten zu arbeiten als im WK 2 Wochen in einem Holzhüsli sitzen und Filme schauen oder Botschaften zu "bewachen".

      Und zu der Bequemlichkeit: Auch beim Zivi kommt es - wie in der Armee - stark auf den Einsatz an. Beim Zivi gibt es auch Einsätze die physisch (z.B. Trockenmauern bauen) und/oder psychisch (Arbeit mit Süchtigen/Beeinträchtigten) anstrengender sind als der durchschnittliche Militäreinsatz.
  • xoxo_miro 15.06.2017 13:18
    Highlight Highlight Das Militär macht sich lächerlich, mit seiner Weigerung, sich weiter zu entwickeln. Offenbar ist der Altherren-Verein nicht fähig sich den heutigen Realitäten anzupassen. Gebe dem Saftladen noch 10 Jahre bis zur Abschaffung, resp. Transformation in eine sinnvolle Zivilschutzorganisation.
  • Army Neilstrong 15.06.2017 13:04
    Highlight Highlight Vielleicht ist es an der Zeit die Armee zu verkleinern? Spart Geld und Zivildiensteinsätze gibt es mehr als genug.
    • ralck 15.06.2017 13:57
      Highlight Highlight Der Wehrpflichersatz liegt immer noch bei 3% trotz weniger Soldaten und höheren Löhnen.

      Wird die Armee noch mehr verkleinert, heisst das für mich nur: Mehr Geld für weniger Soldaten. (Die 3% werden nie und nimmer heruntergeschraubt.) Und zudem kosten Zivildiensteinsätze ebenfalls Geld…

      Dass ich bis 30 über 15 Tonnen an eine Stelle schicken muss, nur weil man mich für 2xUT hält, finde ich persönlich einfach denkwürdig. Weil man hat ja keine Möglichkeit, einen 'geldlosen' Ersatz zu leisten
    • Grabeskaelte 15.06.2017 15:53
      Highlight Highlight Ich habe für mich gerechnet, dass das Jahr Lebenszeit, das ich als Doppel-UT ohne aufgezwungene Fremdsteuerung durch irgendwelche Hampelmänner verbringen darf, die 15k wert ist. Habe dafür 17 Jahre Feuerwehrdienst geleistet und meinen Dienst an der Gesellschaft selbstbestimmt und erst noch sehr nützlich erbracht.
  • Hochen 15.06.2017 13:01
    Highlight Highlight Stell dir vor es ist gespielter Krieg und keiner geht hin!
  • moedesty 15.06.2017 11:22
    Highlight Highlight Ist vetständlich, in der RS (Militär allgemein) leistet man eh nur halb so wenig wie im Zivi.
    • Leon1 15.06.2017 18:16
      Highlight Highlight Ich hoffe das ist ironisch
  • Tepesch 15.06.2017 11:09
    Highlight Highlight Sollte das so umgesetzt werden wird es einzig dazufüren, dass sich noch mehr bereits bei der Aushebung in den Zivildienst umteilen lassen. Die Armee schaufelt sich hier gerade ihr eigenes Grab...
    • phreko 15.06.2017 11:32
      Highlight Highlight Nein, zur Sicherheit gleich Untauglich.
  • Leon1 15.06.2017 11:08
    Highlight Highlight Wo haben die Damen und Herren denken gelernt?
    Das führt nur dazu, dass die Zivildienstgesuche vor dem Einritt in die Armee gestellt werden und die Rekrutenzahlen damit weiter sinken.
    • atomschlaf 15.06.2017 12:47
      Highlight Highlight Was nützt ein Rekrut, der nach ein paar Wochen oder auch am Ende der RS zum Zivildienst wechselt?
      Verursacht nur jede Menge Ausbildungs- und andere Kosten für nichts. Da ist es besser, wenn die Leute sich gleich am Anfang entscheiden.

Der Nationalrat spricht sich im Grundsatz für neue Kampfjets aus

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig: Sie haben dem Planungsbeschluss mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Nationalrat fiel die Abstimmung am Montag mit 124 zu 68 Stimmen aus.

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