Israel
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Israel-Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Nach langen Ermittlungen habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue erhoben.



Dies teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Mandelblit sprach bei der öffentlichen Begründung seiner Entscheidung von einem «harten und traurigen» Tag für Israel. Dennoch sei es auch ein «wichtiger» Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik», sagte Mandelblit.

Netanjahu kritisierte die Anklagen scharf. Diese seien ein «versuchter Putsch» gegen einen Regierungschef, sagte er. Er respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht». Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. (Archivbild)

Unter Druck: Benjamin Netanjahu. Bild: EPA

Oppositionsführer und Ex-Militärchef Benny Gantz reagierte auf die Anklageerhebung mit einer kurzen Stellungnahme. Es handle sich um einen «sehr traurigen Tag für den Staat Israel», erklärt Gantz.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschefs Israels, der unter Anklage steht. Er könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen. Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Anhaltende politische Krise

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss schrieb in einer Mitteilung: «Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen.» Mehrere Oppositionspolitiker forderten Netanjahus Rücktritt.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer «Hexenjagd» gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er schon vorab ausgeschlossen.

Zigarren und Champagner angenommen

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt 700'000 Schekel (umgerechnet rund 199'000 Franken) angenommen. Zunächst war von eine Million Schekel (rund 285'000 Franken) die Rede gewesen. Demnach handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm zwei Mal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Zuletzt hatte sich die Zeitung aber immer wieder auch kritisch über Netanjahu geäussert.

Nach Angaben von Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

Regierungsbildung gescheitert

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung.

Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer grossen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiss geworben.

Nun kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies binnen 21 Tagen, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiss war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. (sda/dpa)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Füürtüfäli 21.11.2019 22:51
    Highlight Highlight Endlich...Wenigstens mal eine positive Nachricht aus der Gegend. Eventuell schafft man ohne den Fanatiker eine stabile Regierung.

    Jetzt muss er nur noch dorthin wo er schon lange hingehört hätte. Es wird auch Israel gut tun.
    • Smeyers 22.11.2019 08:43
      Highlight Highlight Genau zusammen mit den Anführern der Hamas und des Jihad. Dann gibt es vielleicht Ruhe.
  • FrancoL 21.11.2019 21:18
    Highlight Highlight "Diese seien ein «versuchter Putsch» gegen einen Regierungschef, sagte er"

    Scheint den gleichen Betraten wie Trump zu haben.
  • Mr. Kr 21.11.2019 20:14
    Highlight Highlight Der sollte noch wegen ganz vielen anderen Straftaten angeklagt werden. Aber ja ein bisschen Geld und Korruption ist natürlich wichtiger als paar wertlose Palästinenser!
    • Smeyers 22.11.2019 08:42
      Highlight Highlight Nicht wertlos, aber es waren Terroristen, die Zivilisten attackieren. Insofern keine Einwand gegen die Tötung.
    • Mr. Kr 22.11.2019 17:28
      Highlight Highlight Ja klar vielleicht sollte die Polizei oder dir Armee in der Schweiz auch anfangen Leute vorsorglich zu erschiessen. Im Nachhinein werden sich besten beweise finden lassen wenn sich der getötete dazu äußern kann.
    • Smeyers 22.11.2019 17:49
      Highlight Highlight Du sprichst wirres Zeug, daran merkt man das Du noch nie Israel warst oder sonst im
      Nahen Osten.
  • Hoopsie 21.11.2019 19:34
    Highlight Highlight Oha, das wird Korruptionsjäger Nr. 1 Trump aber mächtig enttäuschen. Gibt er vielleicht seine Siedlung zurück, die seinen Namen trägt, oder verlegt er wieder die Botschaft aus Jerusalem, oder vielleicht stoppt er trotzdem seine Aussage zum Siedlungsbau. Oder ist dem werten Herr Korruption doch nicht so wichtig?
    • Donny Drumpf 21.11.2019 20:24
      Highlight Highlight Ich sags mal so...Trump ist vor allem... Trump wichtig. Für Netanjahu gilt wohl noch die Unschuldsvermutung, gut möglich, dass er dem Geld nicht widerstehen konnte. Wird auf jedenfall spannend.
    • Smeyers 22.11.2019 08:41
      Highlight Highlight @ Donny; Netanyahu kann man mögen oder nicht. Meines Wissens geht es im Moment vor allem um Bestechung mit Geschenken wie Zigarren und Champagner. Wie auch immer, ist er schuldig wird er im Gefängnis landen wie Olmert.
  • Ueli der Knecht 21.11.2019 19:25
    Highlight Highlight Der kriminelle Netanjahu gehört auch wegen den wiederholten eklatanten Völkerrrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen seines Regimes vor den internationalen Strafgerichtshof.

    "Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
    https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid_%28Recht%29

    In diesem Sinne kann man Netanjahu auch in der Schweiz verhaften und vor Gericht stellen, falls er sich wagen würde, (zB. bei WEF) auf Besuch zu kommen.
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#id-2-12bis

    Solche Kriminelle gehören weggesperrt und verwahrt.
  • Smeyers 21.11.2019 19:14
    Highlight Highlight Was ist der Unterschied zwischen Israelis und Palästinser. In Israel wird Chef angeklagt wegen Korruption und landet vielleicht im Gefängnis wie andere Israelische Politiker vor ihm.

    Bei den Palästinser werden die Korrupten Führer von Hamas und PLO als Helden gefeiert und von der UNO und der EU unterstützt. Thats the difference!
    • Deckardcain 21.11.2019 21:47
      Highlight Highlight Gehörst du eig zu den Studenten welche die Israelische Regierung bezahlt um Pro Israel kommentare zu schreiben?

      https://www.bbc.com/news/blogs-news-from-elsewhere-23695896
    • Neruda 21.11.2019 21:51
      Highlight Highlight Wenn das eine Rollen spielen würde, dürfte die Schweiz alle Länder überfallen und deren Völker unterdrücken.
    • Ueli der Knecht 21.11.2019 22:03
      Highlight Highlight Wieviele Israelis feiern diesen Kriegsverbrecher und Kriminellen Netanjahu?

      Warum wurde dieser Kriminelle nicht schon längst aus dem Verkehr gezogen, ins Gefängnis gesteckt und ordentlich verwahrt?

      There is no difference! Jedenfalls bildest du dir da was ein, Smeyers. Ideologisch verblendet?

      https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Splitter_und_vom_Balken
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amenokal 21.11.2019 18:52
    Highlight Highlight "Korrupte Regierung" Ähnlich informativ wie "nasses Wasser".
    Pleonasmus pur..
  • wasps 21.11.2019 18:15
    Highlight Highlight Ja was, Der auch? Huch.
  • Biggie Smalls 21.11.2019 18:13
    Highlight Highlight ist der justizminister nun auch antisemitisch? 😂😂😂😂
  • P. Silie 21.11.2019 18:01
    Highlight Highlight Schön dass es einen funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat in der Ecke der Erde gibt! Ist ja keine Selbstverständlichkeit dort..
    • Neruda 21.11.2019 21:54
      Highlight Highlight Schön noch schnell gehetzt. Der letzte demokratische Rechtsstaat da unten wurde übrigens von den Briten und den Amis 1953 kaputt gemacht und ein Marionetteführer eingesetzt. Man nannte ihn auch Schah.
    • P. Silie 21.11.2019 23:27
      Highlight Highlight @ Neruda: Gehetzt? Gegen wen? Ist es denn keine Tatsache, dass Israel der einzige Staat dort unten ist bei welchem so etwas durchgeführt werden kann?
      Es wäre jedoch ein interessantes Planspiel, zu sehen ob Chomeini nicht auch gegen Mossadegh an die Macht gekommen wäre. Meiner Meinung nach vermutlich sogar noch eher, denn der Druck war schon immer da im Kessel. Mit säkular-demokratischen Methoden radikale Shia-Ideen verkörpert unter anderem durch die Fedayin zu entgegen, wage ich mal als kontraproduktiv zu bezeichnen. Das ist als ob Sie mit der Ukulele in der Hand in einen Boxring steigen...
    • P. Silie 22.11.2019 10:03
      Highlight Highlight @ Ueli: Was Sie vom Rechtsstaat und Demokratie halten zeigen Sie gerade nur zu gut auf, indem Sie eine Person ohne Gerichtsverfahren offensichtlich aufgrund seiner politischen Gesinnung - ergo seines politischen Tuns - quote Ueli "aus dem Verkehr gezogen, weggesperrt und lebenslänglich verwahrt."

      ** Kommentar des Monats November: Ueli: Die USA sind genauso umzingelt von Feinden wie Israel **
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basswow 21.11.2019 17:52
    Highlight Highlight Sind denn das alles Witzgurken?
    Wer wählt wirklich solche?
    Einer wird mit 3 Mio im Minus zur weltbekannten 🍊und andere sind auch, mir absolut unverständlich, „gewählt“ worden...

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