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The United Nations headquarters is seen in this view looking south along New York's East River Monday morning, Sept. 5 2005. There is a growing sense of crisis as the U.N. prepares for history's biggest gathering of world leaders next week. (KEYSTONE/AP Photo/Michael Kim)

Der Sicherheitsrat tagte im Uno-Gebäude in New York. Bild: AP

Uno-Sicherheitsrat votiert für einmonatige Waffenruhe in Syrien

24.02.18, 20:36 24.02.18, 22:21


Der Uno-Sicherheitsrat hat für mindestens 30 Tage eine Waffenruhe für Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen für eine entsprechende Resolution.

Der Rat «fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause einstellen», heisst es im Papier. Völkerrechtlich bindende Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe enthält der Text allerdings nicht. 

Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten wie Ost-Ghuta, Jarmuk, Fua und Kafraja verschaffen und Uno-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. «Die Uno-Konvois und Evakuierungs-Teams sind bereit», sagte Schwedens Uno-Botschafter Olof Skoog.

Schweden und Kuwait hatten die Resolution gemeinsam vorgelegt. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag begann mit zweistündiger Verspätung.

Einsätze gegen Terrorgruppen ausgenommen

Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der Uno-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen. 

Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in der Resolution von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch «andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Kaida und IS» und anderen vom Uno-Sicherheitsrat festgelegten terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen. 

Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als «Terroristen» einstuft, die vom Westen unterstützt werden. 

Die USA warfen Russland vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert «ausser einige Worte und ein paar Kommas», sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley. Ihr französischer Amtskollege François Delattre sagte: «Jede Minute zählt, denn jede Minute kann zum Verlust von Leben führen.» 

Blutvergiessen geht weiter

Zuvor am Samstag hatten syrische Kampfflugzeuge in Ost-Ghuta ihre seit Tagen anhaltenden Angriffe fortgesetzt. Der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden dort seit Sonntagabend über 500 Menschen getötet, darunter mehr als 120 Kinder. Rettungskräfte erklärten, die Zahl der Opfer könnte aber auch noch weitaus höher liegen. Auch Dutzende Spitäler seien getroffen worden. 

Ost-Ghuta wird seit 2013 von den Regierungstruppen belagert. Die Rebellen in der Enklave werden von islamischen Extremisten dominiert. Im Gebiet aus Vorstädten und landwirtschaftlichen Flächen vor den Toren der Hauptstadt Damaskus leben rund 400'000 Menschen. 

Der Syrien-Krieg wütet bereits seit knapp sieben Jahren. Mehr als 340'000 Menschen wurden bislang getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben. (sda/afp/dpa/reu)

Syrien: Der vergessene Krieg

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 26.02.2018 17:40
    Highlight Weiss das jemand, ist Ost-Ghouta von der Resolution ausgeschlossen? Resp die dort herrschenden dschihadistischen Milizen?
    0 0 Melden
  • sherpa 26.02.2018 09:57
    Highlight und Assad, Erdolgan, Putin und Trump bomben weiterhin, als gäbe es kein morgen. Was sind das nur für erbärmliche Typen, welchen es offenbar völlig egal wie es den Zivilisten in den betroffenen Gebieten geht, wie sie leiden müssen, Hauptsache sie, die genannten Erbärmlichen, können zeigen was sie drauf haben.
    1 1 Melden
  • Hans Jakob Rölli 25.02.2018 12:25
    Highlight Warum hilft die UNO Syrien nicht, diese Terroristen-Rebellen zu entfernen?
    Wenn wir im Tessin IS-Terroristen hätten, würden wir ja auch gegen die kämpfen!
    3 2 Melden
  • Spooky 25.02.2018 02:05
    Highlight Ihr tut ja gerade so, als ob UNO-Beamte zur Empathie fähig wären.
    8 6 Melden
  • Posersalami 25.02.2018 01:40
    Highlight Da Terrorgruppen davon ausgenommen sind wird der Krieg in Ost Ghouta und Idlib weiter gehen. Es wird keine Hilfe dahin kommen. War aber nicht genau das dass Ziel? Muss man das verstehen?
    7 0 Melden
  • Matthiah Süppi 24.02.2018 22:26
    Highlight Wann hört der Horror endlich auf ? 😕
    16 3 Melden
  • elias776 24.02.2018 21:04
    Highlight Endlich verdammt! Bei solch humanitären Entscheidungen sollte ein Veto nicht mehr gelten.
    24 13 Melden
    • TheCloud 24.02.2018 21:30
      Highlight Wenn RU kein Veto eingelegt hat, bedeutet das, dass die Waffenruhe nichts Wert ist. Das sinnlose Töten der Zivilbevölkerung geht ungehindert weiter.
      8 6 Melden
    • wiisi 24.02.2018 22:45
      Highlight Russland legt oft ein Veto ein, da sich bei einem solchen Abkommen die "Rebellen" oft nicht an die Waffenruhe halten, gehalten haben und ihnen neue Vorstösse ermöglichen - dieser Information wird in den Medien oft unterschlagen.
      19 13 Melden
    • elias776 24.02.2018 23:29
      Highlight Aha dann also weiter die Zivilbevölkerung zubombardieren oder wie soll ich das verstehen wiisi?
      5 6 Melden
    • äti 25.02.2018 00:13
      Highlight @wisii, da ist aber ein Veto eine geniale Sache. RU ist ja vor Ort und hat jede Menge Mittel und Material um das zu limitieren.
      5 2 Melden
    • Posersalami 25.02.2018 01:42
      Highlight Die „Rebellen“ sind fast überall die Kopfabschneider und die sind ja ausgenommen. Blöd für die Zivilisten ist, dass die als Geiseln gehalten werden und die Kopfabschneider ihre Familien mitgebracht haben. Noch blöder ist, dass die Guten viele der Kopfabschneider unterstützen. Sonst wäre der Krieg schon längst vorbei. Die Guten treiben ein sehr zynisches Spiel in Syrien.
      9 3 Melden
    • äti 25.02.2018 08:43
      Highlight @informant, @salami, ich finde bei solchen Kriegen gar nichts weder 'HAHAHA' noch 'lustigerweise' dabei. Aber vielleicht sind eure Quellen allesamt 'Spassvögel'. Es geht zZt rein um die Verhinderung von Gemetzel. Ferndiagnosen vom Sofa aus, sowie Einschätzung komplizierter milit. Sachlagen bar jeder Kenntnis, sollte man tunlichst unterlassen. Hassgefühle kann man in der CH bestens ausleben.
      1 9 Melden
    • Posersalami 25.02.2018 11:23
      Highlight @äti: Ich habe einen recht einfachen Zusammenhang beschrieben. Was ist daran falsch oder lustig?

      Die Waffenruhe wird exakt nichts nützen eben WEIL die Syrer und Russen hauptsächlich gegen Islamisten kämpfen. Wenn die Qualitätsmedien diesen Fakt falsch darstellen kann ich nichts dafür.
      7 1 Melden

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Schweizer Handgranaten des Industrie- und Rüstungskonzerns RUAG sind möglicherweise erneut in Syrien aufgetaucht. Es könnte sich laut RUAG um Handgranaten aus derselben Lieferung handeln, die 2003 und 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden waren.

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