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USA: Obama ruft Kongress zur raschen Billigung des Staatshaushalts auf



US-Präsident Barack Obama hat den von den oppositionellen Republikanern kontrollierten Kongress aufgerufen, rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober den Staatshaushalt zu billigen.

«Wenn die Republikaner helfen wollen, können sie noch heute wählen, den Haushalt anzunehmen, der uns hilft, unsere Wirtschaft noch schneller wachsen zu lassen», sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetansprache am Samstag. Wenn sie das Budget dagegen nicht bis Ende September billigten, würden sie zum zweiten Mal in zwei Jahren das Land lahmlegten.

Die Republikaner hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schliessung zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen.

Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. Eine neue Haushaltsblockade würde erneut zu schweren ökonomischen Verwerfungen führen zu einer Zeit, da die Weltwirtschaft ohnehin durch die Verlangsamung des Wachstums in China in Unruhe ist.

Die Republikaner verweigern ihre Zustimmung zur Finanzierung von Planned Parenthood. Mitarbeiter der grössten Familienplanungsorganisation der USA waren dabei gefilmt worden, wie sie über die Entnahme von Gewebe von abgetriebenen Föten zu Forschungszwecken sprachen.

Obama sagte, die Demokraten seien zu Verhandlungen mit den Republikanern bereit über «legitime Themen wie die Finanzierung von Bildung, beruflicher Weiterbildung und Infrastruktur - und nicht über sachfremde ideologische Themen wie Planned Parenthood». (sda/afp)

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