Der tagelange Koalitionsstreit um den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig wird Maassen als Staatssekretär im Innenministerium tätig sein.
Dies teilte die Regierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern, weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maassen folgen wird, blieb zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maassen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maassen fest.
Seehofer schätze Maassens «Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit», hiess es in der Mitteilung der Regierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Seehofer will den Angaben zufolge am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung seiner Staatssekretäre erläutern.
Maassen wird einem Bericht zufolge neuer Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Innenministerium. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11'000 Euro auf über 14'000 Euro, berichtete die «Bild»-Zeitung am Dienstag auf ihrer Website.
Maassen hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäussert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben - damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.
Kritik aus der SPD
Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, hagelte es prompt Kritik. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post sprach von einem «Schmierentheater».
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig.
«Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat», sagte Klingbeil am Dienstagabend im «heute journal» des ZDF. Immerhin sei in den vergangenen Tagen klargeworden, dass Maassen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor erklärt: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» Für die SPD sei der «Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition», sagte Kühnert in den ARD-«Tagesthemen». Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maassen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollte am Abend in einer Telefonkonferenz das Präsidium informieren. Aus der Koalition hiess es, Merkel, Seehofer und Nahles hätten vereinbart, sich in der Öffentlichkeit zunächst nicht weiter zu äussern.
Wechsel empört Opposition
Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar «gut so», dass Maassen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber «faktisch befördert» werde, sei «eine Farce».
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine «unfassbare Mauschelei». Maassens «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung «nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen».
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe «nur Verlierer auf allen Seiten». Es stelle sich die Frage, «was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen». Verlierer seien die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung sei das nicht.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maassen, «der Bundesrepublik treu gedient» zu haben. Der «verdiente Behördenleiter» müsse gehen, weil er der Regierung «nicht genehm» gewesen sei. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maassens Ablösung zeige, «wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden».
Bruch der Koalition abgewendet
Die Personalie Maassen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maassen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maassen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, «dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird». (sda/afp/reu/dpa)
